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Kosten des Brexit EU will Grossbritannien Milliarden in Rechnung stellen

Bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen gibt es viele schwierige Themen zwischen Grossbritannien und den bisherigen EU-Partnern. Aber keines wird wohl so kompliziert wie der Streit ums Geld – bis zu 60 Milliarden Euro könnte die EU fordern.

Mann mit britischer und EU-Fahne
Legende: Nach dem Austritt aus der EU könnte London eine gesalzene Rechnung erhalten. Reuters

Der Brexit könnte Grossbritannien teuer zu stehen kommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen aus der Vergangenheit müssten von London anteilig bezahlt werden, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel.

Dabei geht es um Haushaltsverpflichtungen, die Grossbritannien mitgetragen hat und die nach dem für 2019 anvisierten EU-Austritt fällig werden. Die Zahlen hat die Denkfabrik Centre for European Reform in einer Studie, Link öffnet in einem neuen Fenster aufschlüsselt. Ein wichtiger Posten sind zudem Pensionslasten für EU-Beamte. Dritter Punkt sind alte Zusagen, die in Zukunft im EU-Haushalt anfallen könnten, wie etwa das Rettungsprogramm für Irland.

Bis zu 60 Milliarden Euro

Für die EU ist das ein wichtiges Thema für die anstehenden Brexit-Verhandlungen, wie Schinas sagte. Wenn Grossbritannien nicht zahlte, wären die 27 bleibenden Länder gezwungen, die Rechnung zu übernehmen.

Schinas sagte zum Umfang der Forderungen nur, die Zahlen würden von Experten berechnet – auf Grundlage von «objektiven, nachprüfbaren Daten». EU-Diplomaten hatten zuletzt bestätigt, dass Beamte intern von einer Grössenordnung von 40 bis 60 Milliarden Euro ausgehen. Auch das Centre for European Reform spricht von 60 Milliarden Euro.

Antrag im März?

Das Brexit-Gesetz geht am Mittwoch in die entscheidende Abstimmung im britischen Unterhaus. Premierministerin Theresa May will sich damit die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf der Regierung billigen werden.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte von den Abgeordneten seiner Partei Fraktionszwang und ein Ja bei der Abstimmung. Die Opposition werde aber versuchen, Änderungen am Gesetzestext vorzunehmen, um sich Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu sichern.

Brexit-Staatssekretär David Jones kündigte an, das britische Parlament werde über ein Abkommen mit der EU am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen abstimmen dürfen. Eine Ablehnung werde aber nicht zu Nachverhandlungen führen.

68 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Nach meinem Wissensstand gibt es keine Vereinbarung und keine gesetzliche Verpflichtung für eine solche Forderung der EU gegenüber einem austretenden Mitgliedsstaat. Diese Forderung ist einfach nur abstrus und frech. Stellen Sie sich vor Sie treten aus einem Verein aus und erhalten für zukünftige Verpflichtungen des Vereins immer noch eine anteilige Rechnung des Vereins. Oder ein Aktionär würde nach dem Verkauf der Aktie noch anteilig die Verpflichtungen zum Verkaufszeitpunkt zahlen müssen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen aus der Vergangenheit müssen von London anteilig beglichen werden. Das wird jetzt auf Heller und Pfennig genau aufgelistet. Ansonsten müssten ja die 27 bleibenden Länder die Rechnung für Großbritannien begleichen. Wenn Sie mit Ihren Stammtischbrüdern die gesellige Runde vorzeitig verlassen, müssen Sie selbstverständlich für Ihre Zeche selbst aufkommen. Genauso wie bei Ehescheidungen Folgeansprüche entstehen. Oder sind Sie auf der Seite der Zechpreller?
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    2. Antwort von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
      Herr Chauvet, natürlich werden die Briten für die Verpflichtungen aufkommen die sie selbst eingegangen sind. Aber nicht für Verpflichtungen von der EU. Die Briten werden für alle EU-Leistungen die bis zum Austritt erbracht worden sind anteilig aufkommen. Aber nicht für EU-Leistungen die nach dem Austritt erbracht werden. Meine Zeche bezahle ich selbstverständlich. Aber nicht die Zeche meiner geselligen Brüder nach dem ich die Stammtischrunde verlassen habe. Es bestand ja kein Konsumationszwang.
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    3. Antwort von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
      Herr Chauvet, bei Ehescheidungen wird eine güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen. Für eingegangene Verpflichtungen deren Leistung nach der Ehescheidung erbracht wird, hat der Ehegatte aufzukommen welcher die Leistung konsumieren wird. Da die EU diese zukünftigen Leistungen konsumieren wird und nicht Grossbritanien, hat die EU für diese Leistungen allein ohne GB aufzukommen. Wenn die EU diese Leistungen nicht mehr will, kann die EU diese ja stornieren bzw. rückgängig machen.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Bis jetzt sind 60 Milliarden € Kosten angefallen, bei Zuwarten wären also noch mehr Kosten entstanden. Wie hoch ist die Rechnung an die Nettoempfänger Länder? Wie hoch ist denn der Pensionsanteil der EU Abgeordneten bei den 60 Milliarden €? EU-Parlamentarier haben ein Monatsgehalt von CHF 21’748 (Grundentschädigung plus allgemeine Kostenvergütung, Tagegelder, Reisekosten). Dabei verdienen sie 878 % mehr als der durchschnittliche EU-Bürger, der ein Einkommen von CHF 2225 hat.
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  • Kommentar von Thomas Heimberg (tomfly)
    Und wenn ich dies richtig verstanden habe, wären diese Kosten so oder so angefallen, da es sich aus Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft handelt. Also wo ist das Problem?
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