Den «Greta-Effekt» nutzen, wann immer und wo immer möglich: Auch die EU-Kommission reitet auf dieser Welle. Die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde nach Brüssel eingeladen. Sie redete der EU-Kommission ins Gewissen, rascher und konsequenter die Umwelt zu schützen.
«Ohne Greta, wahrscheinlich kein EU-Klimagesetz», so Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klimapolitik, anerkennend. Thunberg ist aber auch die erste scharfe Kritikerin des neuen Klimagesetzes.
Zu wenig ambitoniert?
Die EU darf bis in 30 Jahren nicht mehr klimaschädliche Gase ausstossen, als sie gleichzeitig kompensieren kann. Das sei viel zu wenig ambitioniert, so Thunberg. Die EU brauche nicht nur ein fernes Ziel für 2050. Das globale C02-Budget sei entscheidend. Und das sei schon in acht Jahren aufgebraucht. Also gelte es sofort zu handeln.
Auch zahlreiche Umweltorganisationen und die Grüne Partei kritisieren, dass die Kommission nicht schon für 2030 rechtlich verbindliche Vorgaben macht für den Klimaschutz und die Reduktionsziele deutlich anhebt. Das Kollegium werde das nachliefern, verspricht die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.
Zuerst müsse die EU-Kommission eine detaillierte Abschätzung vorlegen, welche wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen das habe. Erst dann könne das Gesetz vom Parlament und den Mitgliedsstaaten angepasst werden. Bis im September dieses Jahres soll das nachgeholt werden.
Klimaziele sollen überprüft werden
Die EU-Kommission geht davon aus, dass sie auf diesem Weg einen Konsens unter den Mitgliedstaaten finden kann, um die Klimaschutzziele bereits für die nächsten zehn Jahre deutlich anzuheben. Das Klimagesetz der EU macht aus einem politischen Willen erstmals eine rechtlich verbindliche Pflicht für fast einen ganzen Kontinent.
Damit der politische Druck aufrecht erhalten bleibt, will sich die EU-Kommission ein weiteres Instrument in die Hand geben lassen: Alle fünf Jahre will diese überprüfen, ob alle Länder auf Kurs sind und ob die Zielmarke klimaneutral bis 2050 zu halten ist.
Nun wird sich zeigen, wie stark der politische Wille tatsächlich ist, sich verbindlich festzulegen. Es zeichnet sich bereits jetzt eine Spaltung innerhalb der EU ab. 12 Mitgliedsländer, die nordischen Staaten und alle Länder im Westen Europas, ausser Deutschland, fordern höhere Ambitionen, die auch verbindlich im EU-Klimagesetz festzuschreiben seien. Auch die Umweltkommission im Parlament stellt sich auf diesen Standpunkt.
Ängste in Osteuropa
Fast alle Länder im Osten Europas nehmen die Gegenposition ein. Denn das Klimagesetz erfordert eine komplette Umorientierung der europäischen Wirtschaft und riesige Investitionen. Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und andere befürchten, dass darum Gelder für Agrarsubventionen und die Regionalpolitik gekürzt werden.
Das ist tatsächlich der schwache Punkt dieses EU-Klimagesetzes: Es schreibt nur ein ambitioniertes Klimaschutzziel vor, sichert den Mitgliedstaaten aber keine finanziellen Mittel zu, diese Zielvorgaben zu erreichen.
Eine Einigung darüber hätte im Rahmen der EU-Budget-Debatte schon längst erfolgen müssen. Seit Monaten streitet man sich aber in der EU. Das sind schlechte Voraussetzungen für eine glaubwürdige Klimapolitik der Europäischen Union.
Echo der Zeit, 4.3.2020; imhm; gotl
