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Legende: Audio Welche Rechte haben kriminelle Flüchtlinge? abspielen. Laufzeit 02:58 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 14.05.2019.
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EuGH bestätigt Grundsatz Schwerkriminelle verlieren Flüchtlingsstatus – was bedeutet das?

Was passiert mit Flüchtlingen, die in einem EU-Land schwere Verbrechen begangen haben? Diese Frage hatte das oberste EU-Gericht zu beantworten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt nun: Schwerkriminelle Flüchtlinge verlieren ihren Status. Was das für Folgen hat, erklärt SRF-Brüssel-Korrespondent Oliver Washington.

Oliver Washington

Oliver Washington

EU-Korrespondent, SRF

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Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

SRF News: Schwerkriminelle Flüchtlinge verlieren ihren Status, was heisst das?

Es geht in diesem EuGH-Urteil ausdrücklich um anerkannte Flüchtlinge. Diese haben in der EU gewisse Rechte, die ihnen durch das europäische Recht garantiert werden. Dazu gehören unter anderem die Berechtigung zur Arbeit und das Recht auf Sozialhilfe. Wenn ein EU-Land nun jemandem Flüchtlingsstatus aberkennt, verliert er diese Rechte. Er fällt dann vom EU-Recht quasi eine Stufe tiefer auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Darauf kann er sich weiterhin berufen, aber er ist dann schlechter gestellt.

Welche Rechte haben diese Menschen noch?

Der Flüchtling hat dann noch einige wenige ganz grundsätzliche Rechte, die ihm immer zustehen. Zum Beispiel darf er gemäss Genfer Flüchtlingskonvention aus Gründen von Rasse und Religion nicht diskriminiert werden. Auch hat er das Recht auf Zugang zu Gerichten.

Darf ein schwerkrimineller Flüchtling ausgeschafft werden?

Nein. Er darf nicht ausgeschafft werden. Das ist eigentlich das Entscheidende des jüngsten Urteils. Der EuGH sagt, auch wenn der Flüchtling selber ein Verbrechen begangen hat oder eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit ist und er deshalb seine förmliche Anerkennung als Flüchtling gemäss EU-Recht verliert, darf er nicht in sein Herkunftsland ausgeschafft werden, wenn er dabei an Leib und Leben bedroht ist. Diesen über allem stehenden Grundsatz hat der EuGH heute nochmals bekräftigt, für einen schwerkriminellen Flüchtling.

Kürzlich liess der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Ausschaffung eines algerischen Terroristen von Frankreich nach Algerien zu. Wie ist dieser Entscheid im Licht des EuGH-Urteils zu sehen?

Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs gilt natürlich auch heute noch. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Einzelfall beurteilt und sich gefragt, wie die Lage in Algerien ist. Und man hat sich gefragt, ob ein verurteilter Terrorist nach Algerien zurückgeschafft werden darf. Ebenso, ob eine solche Rückführung für den Betroffenen zu gefährlich ist, weil er dort an Leib und Leben bedroht sein könnte. Der Menschenrechtsgerichtshof hat das im konkreten Fall verneint. Insofern hat der Gerichtshof für Menschenrechte genau diese Frage bei einem Einzelfall überprüft, während der EuGH den Grundsatz in seinem Urteil jetzt nochmals bekräftigte.

Das Gespräch führte Simon Leu.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
    Was soll dieses Gejammer hier. Wie viele schwerkriminelle Menschen mit Flüchtlingsstatus kennen Sie? Wieviele Opfer von schwerkriminellen Menschen mit Flüchtlingsstatus kennen Sie? Aber wieviele Menschen kannten Sie, die Suizid begangen haben? Die Opfer von Verkehrsunfällen geworden sind? Die ein Burnout erlitten haben? Die Komplikationen wegen fehlender wirksamer Antibiotika hatten? Die von einem Verwandten oder Bekannten missbraucht worden sind? Ich denke, wir haben andere Probleme.
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  • Kommentar von Rainer Fauser  (Rainer Fauser)
    Offensichtlich handeln solche Richter auf politisch motivierte - moralisierende Anweisungsdekrete der Politelite im Wind der political correctness hin. Nix von wegen Unabhängigkeit. Solche Urteile verhöhnen das Volk. Wir müssen uns anscheinend gezwungenermassen an eingewanderte Terroristen, Mörder und Diebe unter uns gewöhnen. NWO lässt grüssen.
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  • Kommentar von Werner Kessler  (Werner Kessler)
    Herr Flury, Ihnen scheinen wirklich erst die Augen aufzugehen, wenn Sie selber Opfer von solchen Eindringlingen werden. Gott sei Dank gibt es anhand der Ablehnungen zu Ihren Äusserungen noch eine Schweizer Mehrheit, die über den nötigen Sachverstand verfügt, solch schwerkriminelles Handeln mit einem hartem Urteil zu strafen. Irgendwann ist es wirklich genug und der schweizer Bürger, der das Recht auf uneingeschränkte Sicherheit hat, wird dieses Recht dann an die eigene Hand nehmen!!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Wer sagt denn, dass diese Verbrecher nicht die gleich harten Urteile und Strafen bekommen wie jeder andere Verbrecher auch? Es geht im Urteil nicht um Strafe für das Verbrechen. Es geht darum, was anschliessend geschieht, dass diese Menschen auch den Flüchtlingsstatus und alle damit zusammenhängenden Rechte wie zB auf Sozialhilfe oder auf Arbeitsbewilligung verlieren.
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    2. Antwort von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
      Woher nehmen Sie die Ansicht, dass ein Schweizer Bürger (und Bürgerin, nehme ich an) ein Recht auf uneingeschränkte Sicherheit hat? Erstens gibt es das nicht (oder wollen Sie Unfälle und Krankheiten verbieten? Bakterien und Viren kann man nicht ausschaffen) und zweitens ist ein solches Recht nirgens verbrieft.
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