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EuGH-Urteil zu Hate-Kommentaren im Netz
Aus Tagesschau vom 03.10.2019.
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EuGH-Urteil zu Online-Diensten Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

  • Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äusserungen zu suchen und diese zu löschen.
  • Das EU-Recht stehe entsprechenden Entscheidungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
  • Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar eine weltweite Löschung veranlasst werden.

Hintergrund der EuGH-Entscheidung war der Fall der österreichischen Ex-Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek. Sie hatte nach einer Unterlassungsverfügung auch eine Löschung wortgleicher und sinngleicher Beleidigungen gefordert. Der Oberste Gerichtshof Österreichs bat daraufhin den EuGH, zu prüfen, ob das mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar wäre.

Die Richtlinie besagt, dass sogenannte Host-Provider wie etwa Betreiber eines Online-Netzwerks nicht für von den Nutzern veröffentlichte Informationen verantwortlich sind – bis sie auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen werden.

Zugleich kann ein Host-Provider gemäss der Richtlinie nicht generell verpflichtet werden, bei ihm gespeicherte Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigem Vorgehen zu suchen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Facebook trägt Mitschuld an der Verdummung unserer Gesellschaft. Diese Haftung muss noch geklärt werden.
    1. Antwort von Pascal Zürich  (PascalZH)
      An der Verdummung weniger, denn das haben die privaten TV Anstalten vor über 10 Jahren begonnen, mit sinnlosem Trash die Verdummung zu starten. FB & Co würde ich eher der grösseren Verruchung und der Zerstörung des Respekts verantwortlich machen. Leider sind diejenigen, welcher der Verdummumg erlegen sind, der Verruchung am zuträglichsten.
    2. Antwort von Junior Cruz  (Junior Cruz)
      Facebook stellt nur das Werkzeug zur Verfügung, für die Verdummung ist dann jeder einzelne dafür Verantwortlich, im speziellen bei denen, die für ihre Verdummung die Schuld bei anderen suchen.
  • Kommentar von Junior Cruz  (Junior Cruz)
    Dann müsste man mindestens die Hälfte der Posts des amerikanischen Präsidenten löschen :-)