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Europa ringt um Massnahmen Flüchtlinge aus Afrika nach Europa fliegen – eine Idee mit Haken

Frankreichs Präsident Macron brachte kürzlich eine neue Idee ins Spiel: Asylzentren im Niger oder im Tschad, um dort diejenigen auszuwählen, die kommen dürfen. Ist das umsetzbar?

Legende: Audio «Neue Vorschläge in der EU-Flüchtlingspolitik» abspielen. Laufzeit 5:14 Minuten.
5:14 min, aus Echo der Zeit vom 13.11.2017.

Heute macht das UNO-Flüchtlingshilfwerk die Arbeit vor Ort in den Krisenregionen. Das UNHCR identifiziert die verletzlichsten unter ihnen. Das sind Kinder, allein reisende, schwangere Frauen oder traumatisierte Flüchtlinge. Nur diese Menschen kommen in Frage, um direkt nach Europa geflogen zu werden.

«Zusammen mit den Regierungen Libyens und Nigers und der Regierung des Tschad versucht das UNHCR solche Flüchtlinge in Libyen ausfindig zu machen», sagt Louise Donovan, Kommunikationschefin des UNHCR-Büro in Niger. Am letzten Samstag flog die erste Gruppe von 25 Menschen aus Libyen nach Niger, das Ziel ist die Weitrerreise nach Europa.

Das UNHCR schätzt, dass gegen 40'000 Flüchtlinge in Libyen leben, welche zu den Verletzlichsten gehören.
Autor: Louise DonovanKommunikationschefin des UNHCR-Büro in Niger

Um diesen Prozess zu beschleunigen, hat das UNHCR nun erstmals europäische Asyl-Experten nach Niger eingeladen. Diese sollen vor Ort die Flüchtlinge interviewen und dann entscheiden, ob sie diese aufnehmen oder nicht.

Diese Woche komme bereits die erste Experten-Gruppe aus Frankreich, so Donovan. Dass französische und auch andere europäische Experten in diesem Rahmen nach Niger reisen, ist für sie ein wichtiger Schritt.

Frankreich prescht vor

Aber funktionieren wird das Ganze nur, wenn die EU-Mitgliedstaaten die Flüchtlinge auch übernehmen und genügend so genannte Resettlement-Plätze zur Verfügung stellen. «Das war bis anhin nicht der Fall und es bleibt die grosse Herausforderung», betont Louise Donovan. «Hochkommissar Filippo Grandi hat deshalb die Weltgemeinschaft und vor allem Europa eindringlich aufgefordert, so rasch als möglich 40'000 Flüchtlinge aus Nordafrika zu übenehmen.»

Frankreich spielt in diesem neuen Programm des UNHCR eine Vorreiterrolle. Doch hatte der französische Präsident Emmanuel Macron noch vor kurzem ehrgeizigere Ziele. Er lancierte die Idee von eigenen europäischen Asyl-Zentren in Niger und im Tschad. Auch der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz sprach schon von europäischen Hotspots in afrikanischen Ländern.

Deutschland winkt ab

In diesen Hotspots würden im Idealfall EU-Beamte selber Asylverfahren durchführen. Aber aus Deutschland, dem wichtigsten Land in der Flüchtlingskrise, kommen kritische Stimmen. So betont der persönliche Afrikabeauftragte von Angela Merkel, Günter Nooke, gegenüber Radio SRF: Zentren ja, aber die Migranten und Flüchtlinge wolle man lediglich beraten, mehr nicht.

Deutschland setzt vor allem auf Abwehr. Nooke will auch aus juristischen Gründen nichts von eigentlichen europäischen Asylzentren in Afrika wissen. Wenn EU-Beamte in afrikanischen Ländern Asylverfahren durchführten, würde es plötzlich sehr kompliziert.

Dazu fehlt mir jetzt die Fantasie, warum das so viel besser sein soll.
Autor: Günter NokeAfrikabeauftragter von Angela Merkel

Man müss sich mit dem Staat, wo die Verfahren stattfinden, verständigen, sagt Noke. «Wer hat jetzt welche Autorität? Für wen gibt es was zu regeln? Ist es extraterritoriales Gebiet? Macht das der europäische Staat mit seinen Beamten oder macht es der afrikanische Staat im Auftrag europäischer Staaten. Dann müssten wir uns sozusagen in die Hände von Beamten in diesen afrikanischen Ländern begeben. Dazu fehlt mir jetzt die Fantasie, warum das so viel besser sein soll», sagt der Afrikabeautragte von Merkel.

So wird es solche Asylzentren oder auch Hotspots in afrikanischen Ländern so bald wohl nicht geben – Macron hin oder her. Trotz des dringlichen Aufrufs von Filippo Grandi wollen die Mitgliedstaaten nur bis zu 25'000 Flüchtlinge nach Europa einfliegen, das in den nächsten beiden Jahren.

45 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Welche Länder beteiligen sich an den Flügen? Es ist doch klar, alle die mit dem Flugzeug ankommen,landen im ersten sicheren Land. Also sie sind quasi aufgenommen und können Asylanträge stellen ohne Rückweisungsmöglichkeit. Oder gibt es in der EU Sammellager zur Verteilung?
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Die gestrige Kritik der UNO entlarvt die EU mit ihren unmenschlichen "Auffanglagern"; Yahoo Nachrichten am 14.11.2017: "UNO kritisiert EU-Zusammenarbeit mit Libyen als "unmenschlich" - UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein kritisierte das Vorgehen am Dienstag als "unmenschlich". Die EU trage dazu bei, dass nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge unter "grausamen" Umständen leben müssten - Dort hätten sie "ausgemergelte und traumatisierte Männer und Frauen" gesehen...."
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Durch den Deal von Merkel mit Erdogan & Mio. Unterstützung der EU, sind die Flüchtlingslager in der Türkei mustergültig geführt. Sanitäre Anlagen, eigene Unterkünfte, Schulen für Kinder, Krankenstationen usw. ist alles vorhanden. Statt in Lybien so lange zuzusehen & Lybien lediglich Geld dafür zu zahlen, dass die Küstenwache sie wieder zurück bringt, hätte man schon längst etwas ändern müssen. Jetzt ist es einfach falscher Aktionismus. Wollen die Akteure einfach ruhiger Weihnachten feiern?
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