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International Europa verhandelt die Grenzen der Solidarität

Die EU präsentiert heute ihr neues Migrationskonzept. Der Grundgedanke: Alle Mitgliedsstaaten sollen ihren Anteil zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten. Der Vorstoss dürfte für erbitterte Diskussionen sorgen – denn von festen Quoten wollen einige Länder nichts wissen.

Flüchtlinge aus Afrika, Syrien und Afghanistan warten im französischen Calais auf Essensrationen.
Legende: Das neue Migrationskonzept soll das Sterben im Mittelmeer beenden. Doch schon der Entwurf sorgt für Unmut. Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in den letzten Tagen verschiedentlich die EU-Mitgliedsländer kritisiert. Die Beschlüsse des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs vor drei Wochen seien enttäuschend und blosse Symptombekämpfung.

Seine Kommission werde deshalb Vorschläge präsentieren, welche über die Bekämpfung der Schlepper und über die verstärkte Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer hinausgingen.

In Brüssel kursierte bereits gestern der Entwurf des heutigen Beschlusses. Im Zentrum steht ein Vorschlag, wie die Flüchtlinge gerechter auf die Mitgliedsländer verteilt werden können. Heute nehmen fünf Länder praktisch alle Flüchtlinge auf, das sei ungerecht, so die Kommission.

Verteilschlüssel für Flüchtlinge

Deshalb möchte die Kommission die Flüchtlinge etwa auf Grund der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsgrösse oder auch der Arbeitslosigkeit auf die Mitgliedsländer verteilen. Zunächst in einem Pilotprojekt, später möchte die EU-Kommission für Krisensituationen solche Verteilschlüssel automatisieren.

Heute sollen weitere Details des Verteilschlüssels und des Pilotprojektes bekannt gegeben werden. Für Gesprächsstoff ist gesorgt, denn der Widerstand einzelner EU-Mitgliedstaaten dagegen ist gross.

Planspiele zur legalen Migration

In ihrem Entwurf greift die Kommission noch ein zweites heikles Thema auf – allerdings ohne konkret zu werden. Dabei geht es um die Frage, wie Flüchtlinge legal in die EU einwandern könnten.

Denn mit dem Kampf gegen die Schlepper kann die EU Tragödien auf dem Mittelmeer vielleicht eindämmen; doch wären auch Möglichkeiten der legalen Migration wichtig, damit die Flüchtlinge erst gar nicht das Schiff nehmen müssen. Sollte auch hier der definitive Beschluss vage bleiben, müsste sich neben den EU-Staatschefs auch Jean- Claude Juncker Kritik gefallen lassen.

Veto aus Grossbritannien

Grossbritannien reagiert ablehnend auf Pläne der EU-Kommission. «Wir halten ein verpflichtendes System für die Umsiedlung nicht für die richtige Antwort», sagte ein Regierungssprecher. Man werde jegliche Vorschläge, nicht-freiwillige Quoten einzuführen, ablehnen. Die EU solle sich stattdessen auf die Bekämpfung von Schlepperbanden konzentrieren.

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, auch wenn man die Flüchtlinge gerecht verteilt, die Kosten bleiben, und jedes Land welches zusärtzliche Flüchtlinge aufnimmt verlangt Geld von der EU wie Griechenland das die Aufwendungen für die Flüchtlinge und die Kosten für die EU Ausengrenze von der EU bezahlt haben will.
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  • Kommentar von Christophe Bühler, 8135 Langnau am Albis
    Einzig die konsequente Bekämpfung des Schleppertums und nicht Verteilungsquoten helfen das Problem zu lösen. Australien macht es vor. Legale Migration gibt es schon lange, aber illegale Einreisende mit Asyl zu belohnen ist dumm.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Nun, Sommaruga, Glättli, Grunder usw. werden den nicht willigen EU-Ländern sicher zusichern, dass die Schweiz ohne Probleme noch hunderttausenden dieser jungen starken Afrikanern in ausrangierten Hotels an bester Lage mit all inclusive Service ein zuhause bieten kann. Klotzen nicht Kleckern ist angesagt, gilt es doch die EU dazu zu bewegen, dass wir im Gegenzug die Masseneinwanderung um ein paar Dutzend Billigarbeiter senken dürften..............
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    1. Antwort von Kurt E. Müller, Zürich
      @Christmann: Aber bitte nur gaaanz vorsichtig und unterwürfig anfragen, wegen einer allfälligen Senkung der EU Billigarbeiter. Vielleicht würde ja sonst irgendein EU Bürokrat verärgert hüsteln, wenn wir schon wieder verhandeln wollen, wo es nichts zu verhandeln gibt ... und das möchten wir doch auf jeden Fall vermeiden. Wir als Schweizer dürfen nicht, wir können nicht, wir müssen dies und das, wir sind verpflichtet, wegen der humanitären Tradition, etc. (Sommaruga). Lieber aufrecht untergehen.
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