EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in den letzten Tagen verschiedentlich die EU-Mitgliedsländer kritisiert. Die Beschlüsse des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs vor drei Wochen seien enttäuschend und blosse Symptombekämpfung.
Seine Kommission werde deshalb Vorschläge präsentieren, welche über die Bekämpfung der Schlepper und über die verstärkte Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer hinausgingen.
In Brüssel kursierte bereits gestern der Entwurf des heutigen Beschlusses. Im Zentrum steht ein Vorschlag, wie die Flüchtlinge gerechter auf die Mitgliedsländer verteilt werden können. Heute nehmen fünf Länder praktisch alle Flüchtlinge auf, das sei ungerecht, so die Kommission.
Verteilschlüssel für Flüchtlinge
Deshalb möchte die Kommission die Flüchtlinge etwa auf Grund der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsgrösse oder auch der Arbeitslosigkeit auf die Mitgliedsländer verteilen. Zunächst in einem Pilotprojekt, später möchte die EU-Kommission für Krisensituationen solche Verteilschlüssel automatisieren.
Heute sollen weitere Details des Verteilschlüssels und des Pilotprojektes bekannt gegeben werden. Für Gesprächsstoff ist gesorgt, denn der Widerstand einzelner EU-Mitgliedstaaten dagegen ist gross.
Planspiele zur legalen Migration
In ihrem Entwurf greift die Kommission noch ein zweites heikles Thema auf – allerdings ohne konkret zu werden. Dabei geht es um die Frage, wie Flüchtlinge legal in die EU einwandern könnten.
Denn mit dem Kampf gegen die Schlepper kann die EU Tragödien auf dem Mittelmeer vielleicht eindämmen; doch wären auch Möglichkeiten der legalen Migration wichtig, damit die Flüchtlinge erst gar nicht das Schiff nehmen müssen. Sollte auch hier der definitive Beschluss vage bleiben, müsste sich neben den EU-Staatschefs auch Jean- Claude Juncker Kritik gefallen lassen.
