Die EU-Staaten wollen dreimal mehr ausgeben, um Flüchtlinge in Seenot zu retten – bis zu neun Millionen Euro im Monat. Ausserdem haben sich Deutschland, Grossbritannien und Frankreich bereit erklärt, Schiffe zur Verfügung zu stellen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an ihrem Sondergipfel in Brüssel am späten Donnerstagabend beschlossen.
SRF News: Was halten Sie von den Beschlüssen der EU?
Beat Schuler: Die Beschlüsse sind halbherzig. Wir sind zwar froh, dass mehr Schiffe zu Verfügung gestellt und mehr Rettungsmassnahmen eingeleitet werden. Aber ich sehe keine weiteren Schritte, die dazu beitragen, dass weitere Katastrophen auf dem Mittelmeer verhindert werden können.
Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik, ist das für Sie blosse Rhetorik?
Das hat sie vor dem Gipfel gesagt. Ich glaube, sie ist tatsächlich mit diesem Willen an den Gipfel gegangen. Aber leider ist keine Koalition entstanden, die diesen Willen auch umsetzen will.
Was braucht es denn aus Ihrer Sicht?
Es braucht legale Wege, um nach Europa zu kommen. Das heisst, dass Repatriierungen vor Ort gemacht werden. Es sollen Flüchtlinge aus Lagern ausgewählt werden, die nach Europa kommen können. Es braucht mindestens 100‘000 Aufnahmeplätze, die von den 28 EU-Staaten zu Verfügung gestellt werden müssen. Wenn man diese Anzahl aufteilt, ergibt das 3500 Flüchtlinge pro europäischen Staat. Das ist für jedes Land verkraftbar. Und damit werden entscheidende Massnahmen eingeleitet, um die Flüchtlinge vom gefährlichen Seeweg abzuhalten.
Die Vorstellungen des UNHCR scheinen von dem, was politisch möglich ist, weit weg zu sein. Man kann ja die Länder nicht zwingen, 3500 Flüchtlinge aufzunehmen. Wo gibt es den praktikablen Weg?
Europa wird Ende Mai eine Migrationsagenda vorstellen. Wir sind gespannt, wie die EU das Problem anzugehen gedenkt. Für die unmittelbare Situation der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ist das allerdings noch keine Lösung. Das heisst, die nächste Bootskatastrophe ist schon vorgezeichnet und wird durch die Beschlüsse in Brüssel leider nicht verhindert werden können.
Wie beurteilen Sie den Entschluss für den Kampf gegen die Schlepper?
Wie diese Beschlüsse umgesetzt werden sollen, ist mir unklar. Libyen ist praktisch ein rechtsfreier Raum. Dort eine europäische Polizeiaktion durchzuführen, ist praktisch unmöglich. Mit Kriegsschiffen vor der libyschen Küste zu patrouillieren, bringt nichts. Flüchtlinge werden trotzdem losfahren und werden von diesen Kriegsschiffen aufgenommen werden müssen. Man kann ja nicht auf Flüchtlingsschiffe schiessen. Die Umsetzung wird sehr schwierig werden. Ich denke, der Beschluss, eine UNO-Sicherheitsresolution zu erarbeiten, ist ein nächster Schritt. Aber auch das wird seine Zeit brauchen.
Der Schweizer arbeitet für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Rom.
Was halten Sie vom australischen Modell, Flüchtlingsboote konsequent daran zu hindern, an Land anzulegen?
Das ist ein sehr unmenschliches System. Wir müssen und sollen Flüchtlinge aufnehmen – offenherzig, wie das Italien gemacht hat mit der «Mare Nostrum-Operation» letztes Jahr. Auch die Australier sollten sich menschlich verhalten und die Flüchtlinge nicht einfach alle nach Asien abschieben. Dort halten sie sich zum Teil in menschenunwürdigen Situationen auf. Es ist blind, eine solche Politik zu betreiben.
