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Europa-Wahlkampf in Budapest Breitseite aus Ungarn gegen EU

Legende: Video Viktor Orban polemisiert gegen «Brüssel» abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 03.03.2019.
  • In knapp drei Monaten wird das Europäische Parlament neu gewählt.
  • Die rechtsnationale Regierung Ungarns um Ministerpräsident Viktor Orban hat den Wahlkampf bereits lanciert – mit einer Plakatkampagne gegen die EU.
  • In ganz Ungarn sind derzeit Plakate zu sehen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros zeigen.
  • Und der Regierungschef kündigt eine neue Plakat-Kampagne gegen Brüssel an.

Auf den Plakaten ist Soros hinter Juncker stehend zu sehen und wirkt wie dessen Einflüsterer aus dem Hintergrund. «Sie haben das Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet», steht auf den Plakaten.

Die Plakate zeigen Investor George Soros als Einflüsterer von Jean-Claude Juncker.
Legende: Die Plakate zeigen Investor George Soros als Einflüsterer von Jean-Claude Juncker mit dem Hinweis «Sie haben das Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet!». SRF

Die EU habe einen Geheimplan, mit dem sie Flüchtlinge und Migranten in Europa ansiedeln wolle, behauptet Regierungschef Orban. Der Plan solle allerdings erst nach den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai bekannt gemacht werden.

«Die Hochburg des neuen Internationalismus befindet sich in Brüssel. Ihr Ziel ist, mehr Migranten nach Europa zu bringen. Die Schubladen in Brüssel sind voller Pläne. Wenn wir ihnen die Chance geben, werden sie diese Pläne umsetzen», sagte Orban bereits Mitte Februar an einer Veranstaltung.

Die EU-Kommission hat dieser Behauptung mit einem ausführlichen Faktenblatt widersprochen.

EVP im EU-Parlament sind «nützliche Idioten»

Damit nicht genug, hat Viktor Orban seine Kritiker unter den europäischen Christdemokraten als «nützliche Idioten» der Linken bezeichnet. «Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen unserer Gegner», sagte Orban in einem Interview mit der «Welt am Sonntag». In Wirklichkeit käme der Angriff von links. «Nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen.»

Mehrere europäische Parteien fordern nun den Ausschluss von Orbans Partei Fidesz aus der christdemokratischen Fraktion der Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Am 20. März will die Fraktion des EU-Parlaments, bei der die Fidesz Mitglied ist, über einen allfälligen Ausschluss der Partei beraten.

Im «Welt am Sonntag»-Interview bezeichnete Orban den theoretisch möglichen Ausschluss seiner Partei als «keine rationale Alternative». Dies würde nur den Gegnern der EVP dienen.

Polemisieren gegen die in «Brüssel»

Zugleich kündigte Orban an, eine weitere Anti-Brüssel-Kampagne zu starten, diesmal gegen den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. «Herr Juncker geht in Rente, und an seine Stelle kommt Herr Timmermans», sagte Orban.

Der Niederländer Timmermans ist Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für den Posten des Kommissionspräsidenten. Orban kündigte an, dass auch Timmermans auf den neuen Plakaten zusammen mit George Soros abgebildet werde.

«Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans sein Verbündeter ist», behauptete Ungarns Premier weiter.

Tatsächlich unterstützte Soros in den vergangenen Jahrzehnten mit Milliardensummen zahlreiche humanitäre, soziale, wissenschaftliche und künstlerische Vereine und Initiativen. Darunter auch solche, die sich für Menschenrechte und für Asylsuchende einsetzen.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Wenn Netto-Empfänger-Länder derart gegen die EU lostreten, dann ist vermutlich wirklich was faul an der EU. Wenn Länder wie GB aus der EU austreten wollen, beim Austrittsvertrag aber eine Klausel eingebaut wird, dass aus der Zollunion nur mit der Zustimmung der EU ausgetreten werden darf, dann ist wirklich was faul an der EU. Wenn uns ein Rahmenabkommen aufgedrängt wird, bei welchem die Guillotine-Klausel noch ausgeweitet wird, dann sollen wir künftig nicht mehr aufmucken können - faul!!
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Wenn Netto-Empfängerländer so dummdreist und lügnerisch gegen die EU lostreten, dann ist doch wohl eher was faul an diesen Ländern bzw. deren Regierungen. Sollen sie doch den Austritt propagieren! Aber das tut ein Orban natürlich nicht - denn sonst würde er abgewählt.
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    2. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      @Hugi: Es sind nicht die Länder, die lostreten, sondern Möchtegern-Diktatoren der rechts-nationalistischen Szene. Der Grund für die Zollunion im UK-Austrittsvertrag ist ja allseits bekannt. Da ist nichts "faul an der EU"! Aber eben, was nicht sein darf, kann nicht sein…
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Netto-Empfänger sollten vor allem nicht die Hand beissen die sie füttert. Vor allem nicht, wenn sich weit und breit kein Ersatz- Financier blicken lässt.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Tatsache ist, dass Vize-Präsident Herr Timmermanns sich 2018 4 x mit Herrn Soros getroffen hatte. Früher war Frontex zum Schutz und der Verteidigung der Grenzen gedacht. Jetzt will Brüssel einen fundamentalen Wechsel, man will nur noch „Grenz-Management“. Im Herbst 2018 hatte EU-Chef passend erklärt: „Europa wird niemals eine Festung sein“. Und Frau Merkel forderte deshalb, dass die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen ihre nationalen Verantwortlichkeiten aufgeben sollen. Das will Ungarn nicht!
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    1. Antwort von Claire McQueen (freedom)
      @M.H.: Die EU will die Grenzen nicht mehr schützen, sondern verwalten. Sie öffnet also alle Türen für die Migration. Zum Vergleich: Ungarn braucht derzeit 8000 Soldaten, um die ungarischen Grenzen zu schützen. Die EU sieht 10.000 "Grenzmanager" für die gesamten Ausdengrenzen der EU. Und das meinen sie ernst.
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  • Kommentar von J Vollenweider (J.Vo.)
    Wer noch mehr Zuwanderung von ausserhalb Europas will,hat wohl den Realitätssinn verloren.Die Probleme mit der bisherigen Zuwanderungspolitik, sind doch so offensichtlich und unübersehbar.Herr Juncker,Frau Merkel und Herr Soros sind keine Personen die ein zukünftiges Europa gestalten können.Viktor Orban hat in der Zuwanderungsfrage recht.
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    1. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      So, so… ist es nicht so, dass Herr Orban nur Ungaren in Ungarn haben will?
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