Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video Superwahljahr in Polen abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.05.2019.
Inhalt

Europa-Wahlkampf in Polen Mit sozialpolitischen Versprechen auf Stimmenfang

  • Die lange Zeit zerstrittene Opposition in Polen bündelt ihre Kräfte und hat sich zu einem pro-europäischen Bündnis zusammengeschlossen.
  • Die nationalkonservative Regierungspartei PiS reagiert mit neuen sozialen Wohltaten in Höhe von umgerechnet 10 Milliarden Franken jährlich.

In Polen laufen sich die Parteien vor allem für die Parlamentswahlen im Herbst warm. Die regierenden Nationalkonservativen von Parteichef Jaroslaw Kaczyński sind wegen ihrer umstrittenen Justizreform im Dauerstreit mit der EU.

Brüssel hat deshalb ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen lanciert. Aber auch in Polen regt sich wieder mehr Widerstand: Linke und liberale Parteien haben sich zu einem pro-europäischen Wahlbündnis zusammengeschlossen.

Ländlich-konservative Wählerschaft im Visier

Gemeinsam wollen sie gegen den EU-kritischen Kurs und den rechten Staatsumbau der PiS-Regierung ankämpfen. Keine leichte Aufgabe, denn die nationalkonservative PiS lockt die Wählerschaft mit einer grosszügigen Sozialpolitik.

Familie Krawczyk wohnt rund 40 Kilometer südlich von Warschau. Die Eltern sind begeistert von der rechten PiS-Regierung und deren Familienpolitik. Mit dem erneut aufgebesserten Kindergeld werden sie für ihre fünf Kinder nun monatlich umgerechnet 650 Franken erhalten.

Regierungspartei PiS unter Druck

Dieser Betrag entspricht mehr als der Hälfte eines Durchschnittslohns. «Wir werden wieder PiS wählen, denn die Partei kümmert sich um die Menschen», sagt Przemyslaw Krawczyk. Die Familie gehört zur unteren ländlich-konservativen Mittelschicht und damit zur Zielgruppe der regierenden PiS.

Familie Krawczyk
Legende: Die Wahlversprechen der PiS-Partei kommen bei der Familie Krawczyk gut an – besonders in Sachen Kindergeld. SRF

Das System Kaczyński: Soziale Wohltaten verknüpft mit einem strammen Rechtskurs. Gleichzeitig hält sich seine Partei momentan aus wahltaktischen Gründen zurück mit allzu lauter EU-Kritik.

Politologe Radoslaw Markowski ortet erste Risse im System Kaczyński: «In den grossen Städten gibt es immer mehr gut ausgebildete Menschen, die die Politik der PiS kritisch beurteilen, denn es ist eine Politik wie aus vergangenen Jahrhunderten.»

Die Opposition schöpft Hoffnung

Die zerstrittene Opposition hat sich im Februar zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Treibende Kraft ist die liberal-konservative Bürgerplattform, die bis 2015 die Regierung anführte.

Boomende Wirtschaft und neue Wahlgeschenke

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Polens Wirtschaft brummt. Das Land verzeichnete im letzten Jahr mit 5,1 Prozent eine der höchsten Wachstumsraten im EU-Raum. Das nutzt die nationalkonservative PiS für weitere Wahlgeschenke. So soll es unter anderem steuerliche Erleichterungen für junge Angestellte geben, Rentner erhalten noch diesen Monat eine «13. Rente». Das neu aufgelegte Sozialprogramm soll jährlich umgerechnet rund 10 Milliarden Franken kosten.

Das Bündnis besteht aus fünf recht unterschiedlichen Parteien, mit dabei sind die linke SLD (Postkommunisten), die Grünen und die Bauernpartei. Sie eint ihre pro-europäische Einstellung und der Wille, die PiS von der Macht zu verdrängen. «Es gibt jetzt die Wahl zwischen dem demokratischen pro-europäischen Polen oder einer PiS-Regierung und somit dem autoritären Weg», sagt Kamila Gasiuk-Pihowicz, die als Kandidatin des Oppositionsbündnis bei den Europawahlen antritt.

Auch der frühere Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski unterstützt die «Europäische Koalition».

Tiefe politische Gräben

Glaubt man Umfragen, so ist das Oppositionsbündnis der regierenden PiS inzwischen dicht auf den Fersen. Im Weiteren könnte auch die neue linksliberale Bewegung «Wiosna» (Frühling) des bekennenden Homosexuellen Robert Biedroń die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Die Opposition konnte bei den Kommunalwahlen im letzten Herbst einige wichtige Siege in Gross-Städten feiern, an diese Erfolge will das pro-europäische Bündnis anknüpfen.

Ausserhalb dieser liberalen Hochburgen verfügen die regierenden Nationalkonservativen nach wie vor über eine treue Stammwählerschaft, vor allem im ärmeren Süden und Osten des Landes.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von S. Borel (Vidocq)
    ... und diese 10 Mia soll dann wohl auch noch Brüssel bezahlen. Wenn das so weiter geht, profitieren wirklich nur noch die grossen Multinationalen und opportunistisch-populistische Nationalpolitiker. So kann’s definitiv nicht weitergehen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen