- Die lange Zeit zerstrittene Opposition in Polen bündelt ihre Kräfte und hat sich zu einem pro-europäischen Bündnis zusammengeschlossen.
- Die nationalkonservative Regierungspartei PiS reagiert mit neuen sozialen Wohltaten in Höhe von umgerechnet 10 Milliarden Franken jährlich.
In Polen laufen sich die Parteien vor allem für die Parlamentswahlen im Herbst warm. Die regierenden Nationalkonservativen von Parteichef Jaroslaw Kaczyński sind wegen ihrer umstrittenen Justizreform im Dauerstreit mit der EU.
Brüssel hat deshalb ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen lanciert. Aber auch in Polen regt sich wieder mehr Widerstand: Linke und liberale Parteien haben sich zu einem pro-europäischen Wahlbündnis zusammengeschlossen.
Ländlich-konservative Wählerschaft im Visier
Gemeinsam wollen sie gegen den EU-kritischen Kurs und den rechten Staatsumbau der PiS-Regierung ankämpfen. Keine leichte Aufgabe, denn die nationalkonservative PiS lockt die Wählerschaft mit einer grosszügigen Sozialpolitik.
Familie Krawczyk wohnt rund 40 Kilometer südlich von Warschau. Die Eltern sind begeistert von der rechten PiS-Regierung und deren Familienpolitik. Mit dem erneut aufgebesserten Kindergeld werden sie für ihre fünf Kinder nun monatlich umgerechnet 650 Franken erhalten.
Regierungspartei PiS unter Druck
Dieser Betrag entspricht mehr als der Hälfte eines Durchschnittslohns. «Wir werden wieder PiS wählen, denn die Partei kümmert sich um die Menschen», sagt Przemyslaw Krawczyk. Die Familie gehört zur unteren ländlich-konservativen Mittelschicht und damit zur Zielgruppe der regierenden PiS.
Das System Kaczyński: Soziale Wohltaten verknüpft mit einem strammen Rechtskurs. Gleichzeitig hält sich seine Partei momentan aus wahltaktischen Gründen zurück mit allzu lauter EU-Kritik.
Politologe Radoslaw Markowski ortet erste Risse im System Kaczyński: «In den grossen Städten gibt es immer mehr gut ausgebildete Menschen, die die Politik der PiS kritisch beurteilen, denn es ist eine Politik wie aus vergangenen Jahrhunderten.»
Die Opposition schöpft Hoffnung
Die zerstrittene Opposition hat sich im Februar zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Treibende Kraft ist die liberal-konservative Bürgerplattform, die bis 2015 die Regierung anführte.
Das Bündnis besteht aus fünf recht unterschiedlichen Parteien, mit dabei sind die linke SLD (Postkommunisten), die Grünen und die Bauernpartei. Sie eint ihre pro-europäische Einstellung und der Wille, die PiS von der Macht zu verdrängen. «Es gibt jetzt die Wahl zwischen dem demokratischen pro-europäischen Polen oder einer PiS-Regierung und somit dem autoritären Weg», sagt Kamila Gasiuk-Pihowicz, die als Kandidatin des Oppositionsbündnis bei den Europawahlen antritt.
Auch der frühere Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski unterstützt die «Europäische Koalition».
Tiefe politische Gräben
Glaubt man Umfragen, so ist das Oppositionsbündnis der regierenden PiS inzwischen dicht auf den Fersen. Im Weiteren könnte auch die neue linksliberale Bewegung «Wiosna» (Frühling) des bekennenden Homosexuellen Robert Biedroń die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.
Die Opposition konnte bei den Kommunalwahlen im letzten Herbst einige wichtige Siege in Gross-Städten feiern, an diese Erfolge will das pro-europäische Bündnis anknüpfen.
Ausserhalb dieser liberalen Hochburgen verfügen die regierenden Nationalkonservativen nach wie vor über eine treue Stammwählerschaft, vor allem im ärmeren Süden und Osten des Landes.
