Zum Inhalt springen
Inhalt

Europäische Gesetzgebung Polizei darf Daten auch bei leichten Delikten einsehen

Legende: Audio Zugriff auf Handy-Daten auch bei leichteren Straftaten abspielen. Laufzeit 02:52 Minuten.
02:52 min, aus Rendez-vous vom 02.10.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Entscheid des EuGH: Auch bei einer leichten Straftat – wie beispielsweise bei einem Raub – ist die Polizei berechtigt, Daten von den Dienstleistungsanbietern zu verlangen.
  • Irrtümlich ging die spanische Polizei davon aus, dass dies nur für schwere Straftaten gelte.

Ausgangspunkt ist ein Raub in Spanien. Jemand stiehlt eine Tasche, und damit auch das Handy in der Tasche. Im Anschluss benutzt der Räuber das gestohlene Handy. Die Polizei nimmt Ermittlungen auf und stellt beim Ermittlungsrichter einen Antrag.

Die Polizei möchte die Personen identifizieren können, die in den ersten zwölf Tagen nach dem Raub vom gestohlenen Handy kontaktiert worden sind. Die Polizei stellt den Antrag, dass das Kommunikationsunternehmen die Identifikationsdaten – Namen, Vornamen und Wohnadresse – dieser Personen rausrücken müsse.

Daten nur bei schweren Straftaten

Der zuständige Ermittlungsrichter aber lehnte ab. Er sagte, gemäss spanischem Recht dürfen nur bei schweren Straftaten solche Identifikationsdaten der Polizei übergeben werden. Der Raub einer Tasche sei aber keine schwere Straftat.

Darauf wollte es das Bezirksgericht der Region Tarragona genauer wissen und fragte beim Europäischen Gerichtshof nach, ab wann eine Straftat als so schwer einzustufen sei, dass solche Identifikationsdaten der Polizei übergeben werden müssen.

EuGH: Zugriff bei jeder Straftat

Der Europäische Gerichtshof korrigiert nun in seinem Urteil den Ermittlungsrichter. Er sagt nämlich, das europäische Recht beschränke den Zugang zu Identifikationsdaten nicht auf schwere Straftaten. Vielmehr sollen die Ermittlungsbehörden grundsätzlich bei jeder Straftat Zugang zu solchen Daten haben.

Natürlich muss jeder Einzelfall überprüft werden; die Herausgabe des Vornamens, des Namens und der Adresse ist immer ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, er muss immer verhältnismässig sein. Aber grundsätzlich gilt nun in der gesamten EU, dass die Ermittlungsbehörden auch bei leichteren Straftaten Zugang zu solchen Daten haben.

Unterscheidung bleibt bestehen

Es gibt aber weiterhin einen zentralen Unterschied zwischen leichten und schweren Straftaten. Der EuGH hat bereits in einem früheren Urteil entschieden, dass bei schweren Straftaten die Ermittlungsbehörden auch personenbezogene Daten einfordern können. Sie liefern auch Informationen über das Privatleben einer Person, über die modischen Vorlieben, die sexuelle Orientierung, die politische Orientierung.

Bei leichten Straftaten haben die Ermittlungsbehörden weiterhin keinen Zugang zu solchen Informationen. Es geht beim heutigen Urteil um Namen, Vornamen, Adressen. Auch diese können bei der Verfolgung einer Straftat, zum Beispiel nach dem Raub einer Tasche, hilfreich sein.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

15 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Willi Fetzer (wi)
    Am laufenden Band werden unsere – buchstäblich unter Schweiß, Blut und Tränen über die Jahrhunderte errungenen – Grundrechte abgefackelt wie seinerzeit die unerwünschte Literatur bei öffentlichen Bücherverbrennungen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von David Neuhaus (Um Neutralität bemüht)
    Ich vermute vielen ist gar nicht bewusst das wir uns schon bald in einem totalitären Überwachungsstaat befinden werden, in dem jegliche persönliche Freiheit verloren sein wird. Und dass hat weder mit Handyklauen noch mit Migration noch mit Verhinderung von Attentaten zu tun. Das sind nur vorgeschobene Gründe für die totale Überwachung und Steuerung. Begonnen hat es bereits mit den Social-Medien. Hätte nicht gedacht das wir so schnell, global und umfassend unsere Freiheit verlieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alex Moser (AM)
    Und dafür braucht es den Europäischen Gerichtshof? Man sollte meinen, eine gute Portion gesunder Menschenverstand sollte dafür reichen...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen