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Europäischer Gerichtshof Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein

  • Der Europäische Gerichtshof fällt den Schlussentscheid rund um das Recht von Arbeitgebern, Angestellten das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Unter Umständen ist das Verbot rechtskonform.
  • Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland.
  • Das Gericht stärkte damit die Rechte von Arbeitgebern.
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Aus dem Archiv: Initiative zum Verhüllungsverbot wird angenommen
Aus Tagesschau vom 07.03.2021.
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Arbeitgeber in der EU dürfen muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, urteilte der EuGH.

Mehrere Fälle hängig

Anstoss zu dem Urteil gaben zwei Fälle aus Deutschland. Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Gericht bat den EuGH daraufhin um die Auslegung von EU-Recht.

Ähnlich ging das Bundesarbeitsgericht 2019 mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg vor, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiösen Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstellt.

Spielraum für EU-Mitgliedstaaten

Das abschliessende Urteil im konkreten Fall der Kita-Mitarbeiterin und der Angestellten des Drogeriemarktes müssen nun die zuständigen deutschen Gerichte treffen.

Der EuGH betonte, dass diese durchaus Entscheidungsspielraum haben. Demnach könnten die nationalen Gerichte im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung tragen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn es in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigere nationale Vorschriften gebe.

SRF News, 15.07.2021, 11:00 Uhr;

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Etwas zum Nachdenken: Das Kopftuchproblem ist die Folge der Integration.
    Eine Religionsgruppe mit 0 Integration die kommen nicht in Kontakt mit Kunden einer anderen Religion, weil sie Arbeitsverhältnisse in der eigenen Religions und Kulturgemeinschaft nachstreben.
  • Kommentar von Chiara Lauber  (Chiara)
    Einseitig gegen Muslimas... warum regt sich eigentlich niemand darüber auf dass mitten in der Schweiz jüdisch orthodoxe Mädchen arrangiert verheiratet werden und jüdische Frauen ihren Scheitel (Perücke) auch tragen müssen.... Kopftuchzwang, Kleidervorschriften für Mädchen und Frauen gibt es auch im Judentum und bei freikirchlichen und orthodoxen Christen mitten in der Schweiz... (Stichwort Guetli, Brudergemeinde etc. ) mal googeln!
  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Ein Freudentag für die politische Elite welche sich um landesweit angemessene Frauenkleidungsvorschriften kümmert.
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      @Odermatt: Ich gehöre zwar nicht zur politischen Elite, freue mich aber auch über das Urteil. Religion ist Privatsache und muss nicht am Arbeitsplatz demonstriert werden.
      Übrigens gibt es in vielen Firmen Kleidervorschriften die noch viel restriktiver sind - nur dass jene Personen die diese befolgen müssen nicht so ein Aufheben machen deswegen.
    2. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Von mir aus könnte man religiöse Symbole ganz aus der Arbeitswelt schaffen, wäre gespannt ob die Kopftuchgegner das auch unterstützen würden.
      Ich bin grundsätzlich eher skeptisch ggü Kleidervorschriften, ausser bei Polizei, Feuerwehr, Sanitäter, Förster, usw, da ist es durchaus angebracht und dass diese keine Aufheben machen darob ist mir auch klar, es erfüllt ja eine Arbeitsfunktion. Ob sie aber auf andere religiöse Assecoirs verzichten würden ohne ein Aufheben zu machen?