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International Europarat kritisiert lückenhafte Maidan-Aufklärung der Ukraine

Der Europarat übt scharfe Kritik an der Regierung der Ukraine. Es fehle noch immer eine wirkliche Aufklärung der Ereignisse auf dem Maidan-Platz im Februar letzten Jahres. Damals waren innert zweier Tage rund 100 Menschen getötet worden – viele Opfer wiesen Schusswunden auf.

Legende: Video Was geschah auf dem Maidan wirklich? abspielen. Laufzeit 00:30 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 31.03.2015.

Vor dem Sturz der alten ukrainischen Regierung am 22. Februar vergangenen Jahres habe es «keinen wirklichen Versuch» gegeben, die Vorfälle auf dem Kiewer Maidan mit etwa hundert Todesopfern aufzuklären, heisst es in einem Bericht vom Europarat. Auch die Ermittlungen unter der neuen Regierung seien lückenhaft und hätten bis heute «keinen wirklichen Fortschritt» gebracht, urteilten die Experten.

Mangel an Unabhängigkeit

Der Europarat kritisiert vor allem einen «Mangel an Unabhängigkeit» der Untersuchungen. Die Arbeit der Ermittler werde durch eine «nicht kooperative Haltung» des ukrainischen Innenministeriums und der Sicherheitskräfte erschwert.
Dies gelte vor allem für die Rolle der Sondereinheiten der inzwischen aufgelösten Bereitschaftspolizei Berkut bei der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen.

Das Innenministerium behindere gar die Ermittlungen. Zudem seien «gewisse Offiziere» nach den Ereignissen auf dem Maidan-Platz auf hohe Posten im Innenministerium befördert worden.

Scharfschützen als mutmassliche Täter

Die dreimonatigen Proteste gegen Janukowitsch waren vom 18. bis zum 20. Februar 2014 eskaliert. Viele der Todesopfer wiesen Schusswunden auf, die auf Scharfschützen als Täter hindeuteten.

Der Bericht zeige, dass die Ermittlungen in vielen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstiessen, erklärte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland. Der Norweger forderte die Regierung in Kiew auf, die Untersuchungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Experten-Komitees voranzutreiben und Reformen einzuleiten.

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56 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Unterdessen soll begonnen werden eine Mauer entlang der Russisch-Ukrainischen Grenze zu bauen (Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten). Das wäre sicher nicht im Interesse der Menschen im Donbass, die ihre Sozialleistungen, Renten und humanitäre Hilfe aus Russland bekommen, weil die Ukraine ihnen diese Leistungen versagt. Zudem sind bis heute über eine halbe Million Flüchtlinge aus dem Donbass nach RF geflüchtet.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      25 Jahre nach dem Mauerfall wird jetzt wieder gegen den Osten hin eine neue Mauer gebaut? Wie es ausschaut wiederholen sich traurige Geschichten immer wieder.
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    2. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Die DWN sind die einzige Quelle, die das berichtet. Da wäre ich schon mal vorsichtig. Aber natürlich ist das wieder ein "gefundenes Fressen" für alle , die schon immer gerne über die Ukraine geschimpft haben :-( Dabei gäbe es ja durchaus auch Positives zu berichten, aber dieses Land ist nun mal "im Fadenkeruz" :-( Das Thema ist schon früher immer wieder "hochgekocht" worden, es wird langsam langweilig!
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    3. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Mit dem Bau der Mauer haben die Russen ja Erfahrung. Die DDR hat die Mauer nur mit Absprache der Russen gebaut. Bei deren Abriss war ich in Berlin und habe die Reden verfolgt, die alle nur einen Inhalt hatten...in Europa darf so etwas nie wieder passieren.....und was soll jetzt geschehen? das Gleiche wieder.?
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    4. Antwort von m.mitulla, wil
      @F. Buchmann. Muss ärgerlich sein, wenn es keine Gegenargumente gibt, sondern nur einr "gefundesnes Fressen" moniert werden kann. Gerne würden viele Menschen, v.a. Menschen in der Ukraine positive Nachrichten hören. Es reicht nicht, alle Meldungen als unwahr und/ oder langweilig abzuqualifizieren - manchmal muss man den Tatsachen ins Auge sehen - geht uns allen so.
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    5. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla, wenn DWN wieder einmal schreibt, dass die Mauer jetzt dann bald gebaut werde (solches war schon im Herbst zu lesen), sind das keine Tatsachen, sondern einfach aufgewärmte Versatzstücke einer alten Propagandaschlacht. Wenn ich Ihnen jetzt sage, dass die Amerikaner von 12'000 russischen Soldaten im Donbass sprechen, antworten Sie sicher sofort: Kriegstreiber! Alles Propaganda! Aber sobald es gegen die Ukraine geht, nehmen Sie alles für bare Münze :-)
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    6. Antwort von m.mitulla, wil
      Wissen Sie die Amerikaner haben schon von so vielen Dingen gesprochen..Panzer und die von Ihnen erwähnten Truppen..nur gabe es noch nie Bewise dazu, selbst die unverdächtige Osze kann keine Angaben machen. Kein einziger Satellit u keine Drohne konnte je die russischen Truppen und Panzer erspähen..niemand! Deswegen gebe ich nun Ihnen einen Rat, nämlich vorsichtig zu sein mit unbewiesenen Schlagzeilen. Und noch etwas: Ich habe noch gar nie gegen die Ukraine geschrieben- nur gegen gewisse Vertreter
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    7. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla, wie soll die OSZE mit knapp 500 Laien vor Ort, und ohne die Möglichkeit, Satellitenbilder auszuwerten, die Grenze zu kontrollieren, Aufklärungsdrohnen einzusetzen usw., irgendetwas bestätigen oder dementieren können? Aber in der Schlacht von Debalzewe haben sich unabhängige Journalisten über den perfekten Nachschub der Separatisten gewundert, und darüber, dass immer sofort neues Material da war, wenn etwas kaputt gegangen ist. Spontane Milizen haben keine solche Logistik....
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    8. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      P.S. Die "gewissen Vertreter" sind in freien, demokratischen Wahlen vom Volk legitimiert worden, das macht sie nicht unfehlbar, aber immerhin sollte man sie respektieren, so, wie man auch das ganze ukrainische Volk und seinen Willen, zu neuen Ufern aufzubrechen, respektieren sollte!
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Es hat lange gedauert, aber jetzt hat der Europarat sich endlich durchringen können, eindeutig Stellung zu beziehen. Es ist höchste Zeit, dass unabhängige Ermittler eingeschaltet werden - und gleichzeitig die Osze gestärkt wird. Wer genau das zu verhindern sucht - keine Ahnung, aber wohl kaum Putin :D
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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    Natürlich wird alles vertuscht den das Feindbild Deutschland und Amerika müssen bestehen :-) So hat man auch den Organhandel im Kosovo vertuscht um Deutsch-Amerikanischen-Ruf zu beschützen :-) Karla De Ponte und die Schweiz verdienen den grössten Respekt! In der Schweiz trotz negativer Einflüsse aus der Nachbarschaft ist die Qualität der Menschen nicht abgesunken auf total verlogenen Tiefpunkt ! Die Schweiz ist ein Gott geliebtes Land welches die Führung Europas sich verdient hat ...
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