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International Europaskeptiker im EU-Parlament als Chance?

In knapp acht Wochen wählt Europa ein neues Parlament. Es ist damit zu rechnen, dass die Wahlen zu einem Triumph der Europaskeptiker werden. Doch das könnte auch eine Chance sein, sagt ein Kenner.

Die rechten Parteien sind die Gewinner der Kommunalwahlen in Frankreich vom vergangenen Wochenende. Der rechtsextreme Front National konnte gar ein historisches Resultat verbuchen.

Josef Janning forscht am Alfred von Oppenheim-Zentrum für europäische Zukunftsfragen in Berlin. Er deutet das Resultat der Wahlen in Frankreich als Anzeichen für einen Trend, der sich bei der Europawahl bestätigen könnte. «Das französische Resultat zeigt, dass die Europawahlen wahrscheinlich zu einem Triumphzug der Euroskeptiker werden.»

«Europaskeptiker sind nicht alle Rechtsextreme»

Es sei zu erwarten, dass bis zu einem Drittel der Parlamentarier des nächsten Europäischen Parlaments europaskeptischen Parteien angehören werde. Janning weist darauf hin, dass die europaskeptischen Strömungen «bunt gemischt und unterschiedlich» seien. «Das sind nicht alles rechtsnationale Gruppierungen.»

Sollte es zu einem solchen Rechtsrutsch kommen, dann könnte sich das Europäische Parlament nicht mehr wie bisher «als der einzig wahre Sachwalter der europäischen Idee präsentieren», sagt Janning. «Es wird bunter sein, es wird schwieriger werden, Mehrheiten zu finden.» Das könnte dazu führen, dass sich die grossen Parteien zu einer Art dauerhaften Grosskoalition zusammen tun.

Eine solche Situation «wäre für die Bürger Europas kein gutes Signal», glaubt Janning. Denn die Bürger wollten nicht ständig zwischen EU-Ja oder EU-Nein unterschieden sehen. Vielmehr wünschten sie sich, dass in den parlamentarischen Gremien um den «richtigen Weg» für Europa gerungen werde. Doch «diese Auseinandersetzung würde wegfallen.»

Rechtsrutsch als Chance für die Debatten?

Doch ein Rechtsrutsch könnte nach Ansicht Jannings auch eine Chance sein: «Das massive Auftreten von Europaskeptikern zwingt die anderen Parlamentarier dazu, sich mehr Mühe zu geben.» So müssten sie rhetorisch und inhaltlich stärker «auf den Punkt argumentieren» und die Euroskeptiker stellen und «sie zu einer Debatte zwingen».

«Das könnte dem Europäischen Parlament in der öffentlichen Wahrnehmung durchaus gut tun», sagt Janning. Und auch dem Parlament selber würde es nicht schaden, eine kontroverse Debatte aufzunehmen und diese versuchen zu bestehen.

Das europapolitische System würde sich damit zwar zuerst einmal schwer tun, glaubt Janning. Denn es sei sich gewohnt, in einer Art europapolitischen Grundsatz-Übereinstimmung zu handeln. Doch das würde sich durch die Anwesenheit der Europaskeptiker ändern. «Möglicherweise hat das auch sein Gutes.»

Zur Person

Zur Person
Legende: ZVG/DGAP

Josef Janning befasst sich unter anderem mit der europäischen Integration, der EU-Reform und mit Europas Rolle in der Welt. Von 2011 bis 2012 war er Director of Studies des Brüsseler Think Tanks European Policy Centre (EPC). Er studierte Politikwissenschaft, Internationale Beziehungen, Geschichte und Germanistik in Bonn und in Köln.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Es geht mir langsam aber sicher auf dem Sack, dass EU-Gegner in den Medien immer als Europaskeptiker oder gar Europahasser tituliert werden. Die EU ist ein künstliches, politisches Gebilde, konstruiert zum Wohle der Wirtschaft. Europa ist ein Kontinent mit einer grossartigen, vielfältigen Kultur und (vormals) souveränen Nationalstaaten, die vom gleichmacherischen Moloch EU stark bedroht sind. Europa muss ein Staatenbund blieben und niemals ein Bundestaat, eine westliche Sowjetunion, werden.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Vielleicht haben viele Europaskeptiker einfach schneller erkannt, dass die wahre Freiheit im Herzen beginnt. Was nützt diese hochgelobte Freiheit durch offene Grenzen, wenn sich der Mensch fern seiner Heimat unfrei & unglücklich fühlt?
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Ein föderale, direkt demokratische, freiheitliche und die Vielfalt der Kulturen unterstützende Gemeinschaft wäre bei weitem erfolgreicher und weniger anfällig für Zentralismus, Diktatur und Korruption !!!
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