Die rechten Parteien sind die Gewinner der Kommunalwahlen in Frankreich vom vergangenen Wochenende. Der rechtsextreme Front National konnte gar ein historisches Resultat verbuchen.
Josef Janning forscht am Alfred von Oppenheim-Zentrum für europäische Zukunftsfragen in Berlin. Er deutet das Resultat der Wahlen in Frankreich als Anzeichen für einen Trend, der sich bei der Europawahl bestätigen könnte. «Das französische Resultat zeigt, dass die Europawahlen wahrscheinlich zu einem Triumphzug der Euroskeptiker werden.»
«Europaskeptiker sind nicht alle Rechtsextreme»
Es sei zu erwarten, dass bis zu einem Drittel der Parlamentarier des nächsten Europäischen Parlaments europaskeptischen Parteien angehören werde. Janning weist darauf hin, dass die europaskeptischen Strömungen «bunt gemischt und unterschiedlich» seien. «Das sind nicht alles rechtsnationale Gruppierungen.»
Josef Janning befasst sich unter anderem mit der europäischen Integration, der EU-Reform und mit Europas Rolle in der Welt. Von 2011 bis 2012 war er Director of Studies des Brüsseler Think Tanks European Policy Centre (EPC). Er studierte Politikwissenschaft, Internationale Beziehungen, Geschichte und Germanistik in Bonn und in Köln.
Sollte es zu einem solchen Rechtsrutsch kommen, dann könnte sich das Europäische Parlament nicht mehr wie bisher «als der einzig wahre Sachwalter der europäischen Idee präsentieren», sagt Janning. «Es wird bunter sein, es wird schwieriger werden, Mehrheiten zu finden.» Das könnte dazu führen, dass sich die grossen Parteien zu einer Art dauerhaften Grosskoalition zusammen tun.
Eine solche Situation «wäre für die Bürger Europas kein gutes Signal», glaubt Janning. Denn die Bürger wollten nicht ständig zwischen EU-Ja oder EU-Nein unterschieden sehen. Vielmehr wünschten sie sich, dass in den parlamentarischen Gremien um den «richtigen Weg» für Europa gerungen werde. Doch «diese Auseinandersetzung würde wegfallen.»
Rechtsrutsch als Chance für die Debatten?
Doch ein Rechtsrutsch könnte nach Ansicht Jannings auch eine Chance sein: «Das massive Auftreten von Europaskeptikern zwingt die anderen Parlamentarier dazu, sich mehr Mühe zu geben.» So müssten sie rhetorisch und inhaltlich stärker «auf den Punkt argumentieren» und die Euroskeptiker stellen und «sie zu einer Debatte zwingen».
«Das könnte dem Europäischen Parlament in der öffentlichen Wahrnehmung durchaus gut tun», sagt Janning. Und auch dem Parlament selber würde es nicht schaden, eine kontroverse Debatte aufzunehmen und diese versuchen zu bestehen.
Das europapolitische System würde sich damit zwar zuerst einmal schwer tun, glaubt Janning. Denn es sei sich gewohnt, in einer Art europapolitischen Grundsatz-Übereinstimmung zu handeln. Doch das würde sich durch die Anwesenheit der Europaskeptiker ändern. «Möglicherweise hat das auch sein Gutes.»
