Bei den Europawahlen 2014 zeichnet sich die erste grosse Überraschung ab. Gemäss Nachwahlbefragungen in den Niederlanden dürfte die europakritische Freiheitspartei Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders nur noch an vierter Stelle liegen. Bislang lag sie bei Umfragen monatelang in Führung. Gemäss den Prognosen erreicht die PVV 12,2 Prozent, knapp fünf Prozentpunkte weniger als 2009.
Christdemokraten und Liberale vorn
An erster und zweiter Stelle liegen gemäss den «Exit Polls» die pro-europäischen linksliberalen Demokraten 66 und die Christdemokraten, wie das niederländische Fernsehen gemäss der Forschungsgruppe Ipsos berichtete. Die Demokraten 66 kommen demnach auf 15,6 Prozent und liegen damit knapp vor den Christdemokraten mit 15,2 Prozent.
Die rechtsliberale Regierungspartei VVD verbuchte leichte Gewinne und landete mit 12,3 Prozent auf Platz drei. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner büsste dagegen fast drei Prozentpunkte ein und kommt auf 10,0 Prozent.
Die niederländische Prognose beruht auf Befragungen von rund 40'000 Wählern nach der Stimmabgabe. Offizielle Ergebnisse werden erst nach Schliessung der letzten Wahllokale in Europa am Sonntagabend nach 23.00 Uhr bekanntgegeben.
Wichtiger Indikator: Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 37 Prozent etwa ebenso hoch wie 2009. In einer ersten Einschätzung sagte Jonas Projer, SRF-Korrespondent in Brüssel, dass man die Wahlbeteiligung im Auge behalten müsse.
Die EU habe sich eine stärkere politische Beteiligung gewünscht und möchte den Rückgang aufhalten. Darum auch die Wahlkampf-Tour mit den beiden Spitzenkandidaten. «Wenn auch das den Trend nicht kehren könnte, wäre das eine grosse Enttäuschung für viele hier in Brüssel.»
Die «Smartspider» zeigen die politische Ausrichtung der niederländischen Parteien für die Europawahl 2014 in acht ausgewählten Politikbereichen:
Europawahl – Niederlande
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Bild 1 von 6Legende: Positionen der wichtigsten Parteien der Niederlande: Die rechtspopulistische Freiheitspartei PVV von Geert Wilders geht vor allem mit zwei Botschaften auf Stimmenfang: Einer harten Haltung gegenüber Migranten und einer strikten Ablehnung der EU. Den Niederlanden würde es ohne die EU besser gehen, ist Wilders überzeugt. Bei den Europawahlen vor fünf Jahren erreichte die PVV mit 17 Prozent Platz zwei. smartvote.ch -
Bild 2 von 6Legende: Positionen der wichtigsten Parteien der Niederlande: Die regierende rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie VVD von Ministerpräsident Mark Rutte setzt ebenfalls auf eine harte Haltung gegenüber Ausländern. In Sachen Europa wählt die VVD einen Mittelweg – ihr Slogan lautet: «Europäisch wo nötig, national wo möglich.» 2009 war die VVD viertstärkste Kraft (11,4 Prozent). smartvote.ch
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Bild 3 von 6Legende: Positionen der wichtigsten Parteien der Niederlande: Ganz anders präsentieren sich die sozialliberalen Democraten 66 (D66). Sie verfolgen so ziemlich das Gegenteil von Wilders PVV: einen pro-europäischen Kurs sowie eine liberale Migrationspolitik. Bei der Europawahl 2009 landete die Partei mit 11,3 Prozent auf Platz 3. smartvote.ch
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Bild 4 von 6Legende: Positionen der wichtigsten Parteien der Niederlande: Die Christdemokraten waren vor fünf Jahren bei den Europawahlen die stärkste Kraft. Damals holte die Partei 20 Prozent der Stimmen. Seit 1977 hatte die CDA drei Mal die niederländische Regierung angeführt, das letzte Mal von 2002 bis 2010 mit Jan Peter Balkenende. smartvote.ch
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Bild 5 von 6Legende: Positionen der wichtigsten Parteien der Niederlande: Die Arbeiterpartei PvdA ist, gemessen an ihren Mitgliedern, die zweitgrösste Partei des Landes. Mit ihrem europafreundlichen Kurs belegte sie vor fünf Jahren mit 12,1 Prozent den dritten Platz. smartvote.ch
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Bild 6 von 6Legende: Positionen der wichtigsten Parteien der Niederlande: Die niederländischen Grünen kombinieren grüne und linke Ziele. Sie entstanden 1990 durch die Fusion von vier Parteien. Bei den Europawahlen 2009 errangen die Grünen knapp 9 Prozent der Stimmen. smartvote:ch
Urnen in Grossbritannien geschlossen
Auch im traditionell europa-kritischen Grossbritannien ist die Europawahl bereits entschieden. Die Briten werden jedoch keine Prognosen oder Hochrechnungen vor dem offiziellen Ende der Wahl am Sonntagabend veröffentlichen.
Resultate und Schaltungen zu den SRF-Korrespondenten in Europa in der Sondersendung «Tagesschau Spezial» am Sonntag um 21:50 Uhr auf SRF 1 und als Livestream auf srf.ch/news.
Demoskopen rechnen mit deutlichen Gewinnen für die rechtsgerichtete United Kingdom Independence Party (UKIP), die vor allem mit einem EU-Austritt und dem Thema Zuwanderung Stimmung gemacht hat. Eine Umfrage unmittelbar vor der Wahl hatte die UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage vorn gesehen, es folgen die Labour-Partei und die Konservativen.
Für Urs Gredig, SRF-Korrespondent in London, sind «Europawahlen hier auch Protestwahlen.» Mit der Stimmabgabe für die Europawahlen könne den Konservativen und der Labour-Partei ein Denkzettel erteilt werden – dafür, dass nämlich zwei wichtige Themen sträflich vernachlässigt wurden: Die Beziehung zur EU und in der Migrationsfrage.
