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Bolivien: Erst Neuwahl, dann Rücktritt
Aus Tagesschau vom 10.11.2019.
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Evo Morales zurückgetreten Mexiko bietet politisches Asyl an

  • Dem zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten hat Mexiko politisches Asyl angeboten.
  • Die sozialistisch regierten Länder Venezuela und Kuba und der frisch gewählte Präsident Argentiniens sprachen von einem Putsch.
  • Mitglieder der Wahlkommission Boliviens sollen wegen der Vorwürfe der Manipulation der Präsidentenwahl bereits festgenommen worden sein.

Mexiko will dem zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten Evo Morales Asyl gewähren. Das twitterte Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard am Sonntag.

20 bolivianische Politiker in Mexikos Botschaft

Sein Land habe in seiner Vertretung im bolivianischen La Paz bereits 20 Angehörige der dortigen Regierung und des Parlaments aufgenommen, so Ebrard weiter. Sollte Morales sich so entscheiden, würde sein Land auch ihm Asyl anbieten, schrieb Mexikos Chef-Diplomat weiter.

Die Erklärung von Mexikos Aussenminister

Zum Rücktritt von Morales twitterte er, Mexiko lehne die in Bolivien laufende «Militäroperation» ab. Er sprach von einem Putsch – ebenso wie die Präsidenten der sozialistisch regierten Länder Venezuela und Kuba, Nicolás Maduro und Miguel Díaz-Canel.

Auch Alberto Fernández, der gerade gewählte nächste Präsident Argentiniens, schrieb, sein Land müsse jede Art von Putsch kategorisch ablehnen.

Bericht: Wahlkommission-Mitglieder festgenommen

Die Nachrichtenagentur AP meldete unterdessen, dass aktuelle und ehemalige Mitglieder der Wahlkommission des Landes festgenommen worden seien. Das hätten Sprecher der Sicherheitskräfte mitgeteilt.

Die über 30 Festnahmen würden in Zusammenhang mit Vorwürfen stehen, dass die Präsidentschaftswahl in Bolivien manipuliert worden sei.

Internationale Zweifel an Wahlergebnis

Der Sozialist Morales hatte sich nach der Präsidentenwahl am 20. Oktober zum Sieger erklärt, obwohl die Opposition, aber auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem lieferten sich seine Anhänger und Gegner fast täglich heftige Auseinandersetzungen.

Am Sonntag kündigte er zunächst eine Neuwahl an, nachdem die OAS in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Wahl festgestellt hatte.

Morales: Vom Koka-Bauer zum Präsident

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  • Morales regierte Bolivien seit 2006.
  • Der 60-Jährige frühere Koka-Bauer war der dienstälteste Präsident Südamerikas.
  • Er hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht.
  • Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.
  • Er propagierte stets eine «demokratische und kulturelle Revolution». Mit flammender Rhetorik kämpfte der erste indigene Präsident des südamerikanischen Landes für die Rechte der lange ausgegrenzten Indio-Mehrheit. Dabei ging es auch immer gegen Imperialismus und Kapitalismus.
  • Gleichzeitig erwies er sich aber auch als ein Pragmatiker, der prüft, wie weit er den Bogen spannen kann. Er war gegebenenfalls bereit, Massnahmen zurücknehmen und punktuelle Bündnisse auch mit Rivalen zu schliessen.
  • Aber nach der umstrittenen Wahl vom 20. Oktober liess er diese Fähigkeiten vermissen. Demonstranten prangerten landesweit Wahlfälschung an, Morales sprach von einem Putschversuch.
  • Morales setzte sich vor allem für die Rechte der indigenen Bevölkerungsmehrheit ein. «Nie wieder werden wir als Indios übergangen werden», versprach er und verbesserte die Lebenssituation der meist in Armut lebenden Indios in vielen Bereichen.
  • Im Wahlkampf versprach er einmal, die Indios würden nun «500 Jahre im Palacio Quemado (dem Regierungspalast) bleiben». Die 500 Jahre sollen die fünf Jahrhunderte weisser Dominanz seit der spanischen Conquista ausgleichen.

Der Druck auf ihn wuchs jedoch, auch seitens des Militärs und der Polizei, und schliesslich erklärte er in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt.

Er warf der Opposition vor, sich gegen die Demokratie verschworen zu haben. Auf Twitter schrieb er: «Ich will, dass das bolivianische Volk weiss, dass ich keinen Grund habe, zu fliehen.»

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    Schwierig
    1. Eigentlich hätte er von Gesetzes wegen garnicht mehr kandidieren dürfen.
    2. Alle ausländischen Wahlbeobachter haben anscheinend gravierende Unregelmässigkeiten festgestellt.
    3. Trotz alledem hat er sich zum Wahlsieger erklärt.
    4. Nach Aufforderung von Seiten des Militärs zurückzutreten, sieht schon etwas unfreiwillig und daher nach Putsch aus.
    Was spricht da gegen faire Neuwahlen?
    Von mir aus kann Morales ein letztes Mal antreten.
    Das würde die Situation beruhigen.
    MfG
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  • Kommentar von Fabio Skalpell  (Fabio Skalpell)
    Was in Venezuela nicht geklappt hat, passiert jetzt in Bolivien. Die Faschisten übernehmen die Macht, angefeuert vom globalen Norden.
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    1. Antwort von Lothar Drack  (samSok)
      Es kann doch nicht sein, dass sich die Rechte einer indigenen Bevölkerung nur über ein einziges Individuum durchsetzen lassen, das 16 Jahre an der Macht war und in dieser langen Phase keinen Nachfolger aufbauen konnte!
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