Ex-FBI-Chef Comey - «Trump verlangte Stopp der Flynn-Ermittlungen und Loyalität»

Das Wichtigste in Kürze

• Der geschasste FBI-Chef James Comey bestätigt, von Donald Trump zur Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen Sicherheitsberater Michael Flynn gedrängt worden zu sein.
• Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des Senats zur bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte.
• «Ich brauche Loyalität, und ich erwarte Loyalität», sagte Trump demnach zu Comey.

Der entlassene frühere FBI-Chef James Comey hat bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump ihn gebeten habe, einen Teil der Ermittlungen zur Russland-Affäre einzustellen.

Flynn ist ein guter Typ. Ich hoffe Sie können das sein lassen.

Donald Trump zu James Comey laut schriftlicher Aussage Comeys

Trump habe Comey bei einer Unterredung im Februar gebeten, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden, heisst es in der Erklärung, die der Geheimdienstausschuss des US-Senats zur Anhörung Comeys am Donnerstag veröffentlichte.

Ex-FBI-Direktor James Comey wird am Tag vor seiner Anhörung durch den Senatsausschuss vereidigt.

Keystone

Trump soll Loyalität gefordert haben

Comey erklärte, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt. Und weiter, Trump habe ihn beim Treffen am 14. Februar zu Loyalität aufgefordert. Comey wiederum machte Trump nach eigenen Worten deutlich, das FBI und das Justizministerium müssten unabhängig vom Präsidialamt handeln. Dennoch habe Trump bei einem späteren Abendessen erneut auf Loyalität gepocht.

Trump selbst fühlt sich laut seinem Anwalt durch Comeys Aussage bestätigt. Er sei erfreut darüber, dass Comey gesagt habe, dass in der Russland-Affäre nicht gegen ihn ermittelt werde.

Der US-Präsident sieht sich seit längerem Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Er bestritt die Vorwürfe bisher jedoch entschieden.

Comey wird am Donnerstag um 16 Uhr europäischer Zeit mit grosser Spannung zur Anhörung vor dem Senatsausschuss erwartet. Seine Aussage unter Eid könnte erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.

Die Vorgeschichte

• Donald Trump sieht sich seit längerem Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen.
• Nach Angaben von Geheimdiensten hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump zu beeinflussen.
• Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.
• Trump gab für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe an. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht.

Einschätzung von USA-Korrespondent Beat Soltermann

Es gibt im siebenseitigen Statement eine Reihe neuer Details, doch im Grundsatz bestätigt der geschasste FBI-Direktor James Comey lediglich, was die Amerikaner – und die ganze Welt – in den letzten Wochen aus den Medien schon vernommen haben: Ein US-Präsident, der dem FBI-Direktor ein Ende der Ermittlungen gegen seinen inzwischen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn nahelegte und überdies Loyalität («some sort of patronage relationship») einforderte. Aus dem Statement, das Comey am Donnerstag vor einem Senats-Ausschuss vorzutragen gedenkt, geht aber auch hervor, dass er Trump tatsächlich dreimal versichert hatte, er selbst, Trump, sei nicht Gegenstand von FBI-Untersuchungen. Trump hatte diesbezüglich also die Wahrheit gesagt. Interessant dürfte sein, was nun als nächstes passiert. Die Aussagen von Comey haben zwar Gewicht. Aber es sind bloss Aussagen, basierend auf Gesprächsnotizen, die er im Anschluss an die Treffen und Telefonanrufe mit Trump anfertigte. Besser wären unabhängige Beweismittel – Tonbandaufnahmen, zum Beispiel. Und auch dann ist noch völlig unklar, wohin die Geschichte führen wird, die derzeit von zwei Kongressausschüssen und von einem Sonderermittler unter die Lupe genommen wird. Ob Trump tatsächlich die Justiz behinderte, ist aufgrund der vorliegenden Angaben schwierig zu sagen. Es braucht unter anderem Vorsatz. Auch ist unter Juristen umstritten, ob ein amtierender US-Präsidenten überhaupt angeklagt werden kann. Und ein Impeachment-Verfahren ist nochmals eine ganz andere Sache, eine politische, keine rechtliche.

Erleichterung an der Wall Street

Investoren an der Wall Street haben die ersten Aussagen von James Comey mit Erleichterung aufgenommen. Die Erklärung enthalte nichts Neues, was Präsident Donald Trump in ernsthafte Schwierigkeiten bringen könnte, sagte Peter Costa, Präsident des Handelshauses Empire Executions. «Es wird wahrscheinlich kein grosses Fiasko werden, mit dem sich der Präsident beschäftigen muss.»

Die Investoren hoffen nun, dass Trump seine Pläne für eine umfassende Steuerreform vorantreiben kann. Noch bleibt jedoch abzuwarten, wie die Anhörung Comeys vor dem Senatsausschuss am Donnerstag tatsächlich verlaufen wird.