Ex-Militär gewinnt Stichwahl - Petr Pavel zum neuen Präsidenten Tschechiens gewählt

• Der ehemalige Generalstabschef Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien.
• Der frühere Nato-General setzte sich nach Auszählung aller Wahlkreise in der Stichwahl mit 58.3 Prozent der Stimmen gegen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch, wie die Statistikbehörde CSU mitteilte.
• Auf den Milliardär Babis entfielen demnach 41.7 Prozent.
• Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel bereits zum Sieg.

Der 61-jährige Ex-Militär – in Tschechien früher auch einmal Generalstabschef – folgt damit Anfang März auf den derzeitigen Präsidenten Miloš Zeman, der oft mit kontroversen Äusserungen polarisierte.

Das Staatsoberhaupt hat in dem EU- und Nato-Mitgliedsland überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Wahlbeteiligung war mit rund 70 Prozent der Stimmen verhältnismässig hoch.

Unter dem Jubel seiner Anhänger sagte Pavel in Prag: «In dieser Wahl haben Werte gewonnen – Werte wie Wahrheit, Würde, Respekt und Demut.» Der Verlierer Babis räumte seine Niederlage ein und betonte, er werde als Oppositionsführer weiter für die Bürger da sein. «Nichts geht zu Ende», sagte der gebürtige Slowake.

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  Der Ex-Nato-General Petr Pavel versprach im Wahlkampf, Tschechien «Ruhe und Ordnung» zurückzugeben.

  Keystone/EPA/MARTIN DIVISEK

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  Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (rechts) gratuliert Pavel zum Sieg.

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Pavel war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem östlichen Mitgliedstaat Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Im Wahlkampf versprach er, Tschechien «Ruhe und Ordnung» zurückzugeben. Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Pavel warb für weitere Unterstützung Kiews. «Russland muss in der Ukraine verlieren – auch mit unserer Hilfe», betonte er.

Generations- und Stilwechsel könnten folgen

Babis hingegen versuchte, den ehemaligen Generalstabschef als Kriegstreiber darzustellen. Er forderte Gespräche mit Moskau und kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beizustehen. Damit sorgte der jetzige Wahlverlierer im In- und Ausland für Irritationen.

Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel. Zeman polarisierte oft mit kontroversen Äusserungen über Migranten, Muslime und Medien. «Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation», kündigte Pavel an. Und er betonte: «Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat.»

EU-Kommissionschefin gratuliert Pavel zum Sieg

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beglückwünschte Pavel zum Sieg und betonte, seine Erfahrungen seien wertvoll bei der weiteren Unterstützung der Ukraine. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte und sagte gemäss seiner Sprecherin bei Twitter: «Als Nachbarn, Partner und Freunde setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein.»

In den TV-Debatten vor der Wahl wirkte Pavel nüchtern. Dass er sich in brenzligen Situationen nicht aus der Ruhe bringen lässt, hatte er bereits 1993 als Blauhelm-Soldat im Jugoslawienkrieg bewiesen. Damals führte er ein Freiwilligen-Kommando an, das mehr als 50 eingeschlossene UNO-Soldaten befreite. Die Franzosen waren zwischen den feindlichen Linien unter Beschuss geraten. Später berichtete Pavel: «Wir haben einen kühlen Kopf bewahrt und uns nicht provozieren lassen.»