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Tschechien: Kein neuer Präsident gewählt
Aus Tagesschau vom 14.01.2023.
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Präsidentschaftswahl In Tschechien kommt es zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt

  • Bei der Wahl um das Präsidentenamt in Tschechien müssen der frühere Regierungschef Andrej Babis und der ehemalige Nato-General Petr Pavel in die Stichwahl.
  • Nach Auszählung aller Stimmen kommt Babis auf 35.0 Prozent der Stimmen, Pavel erzielte 35.4 Prozent.
  • Auf Platz drei landete mit 13,9 Prozent die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova.

Da keiner der Kandidaten die Hürde von 50 Prozent erreicht hat, ist eine Stichwahl in zwei Wochen nötig. Die Wahlbeteiligung lag bei 68.2 Prozent unter den 8.3 Millionen Wahlberechtigten, wie aus den amtlichen Daten der Statistikbehörde CSU hervorgeht. 

Umfragen zufolge hat Petr Pavel in der zweiten Runde einen Vorteil gegenüber Andrej Babis, da Anhänger der unterlegenen Kandidaten eher für ihn stimmen dürften.

Abgeschlagen auf Rang drei liegt die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova. Sie räumte ihre Niederlage ein und kündigte an, sich mit Pavel treffen zu wollen und ihm ihre Unterstützung zuzusagen. «Hier gibt es immer noch sehr viel Böses und das heisst Andrej Babis», sagte sie vor Anhängern.

Babis strebt nach höheren Weihen

Andrej Babis, der von 2017 bis Ende 2021 an der Spitze der Regierung stand, bezeichnete sein Abschneiden in einer ersten Reaktion als «fantastisch». Zugleich warf der gebürtige Slowake seinen Gegnern vor, ihn mit dem früheren sowjetischen Geheimdienst KGB in Verbindung bringen zu wollen.

Babis hatte sich als Vertreter derjenigen präsentiert, die unter der hohen Inflation und den hohen Energiepreisen leiden. Der 68-Jährige war erst vor wenigen Tagen in einem Prozess um EU-Subventionen freigesprochen worden. Der Milliardär hat sich gegen weitere Ukraine-Hilfen ausgesprochen. Er gilt als Freund des EU-kritischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Pavel malt ein Schreckgespenst

Petr Pavel rechnet mit einem harten Wahlkampf vor der Stichwahl am 27. und 28. Januar: Babis wisse nicht, wie man ohne Fouls spielt, sagte er vor seinem Wahlkampfteam. Er verwies auf seine Erfahrung als früherer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses – auch vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine.

Petr Pavel mit schneeweissem Bart und Haaren am Rednerpult.
Legende: Präsidentschafts-Kandidat Petr Pavel, früherer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und ehemaliger Generalstabschef der tschechischen Armee, spricht vor Unterstützern in seiner Wahlzentrale in Prag. Keystone / EPA, FILIP SINGER

Pavel, der von der Regierung unterstützt wird, befürwortet militärische Hilfen für die Ukraine sowie die Einführung des Euro. Er bezeichnete Babis als Populisten: «Die Gefahr ist nicht nur, dass wir in den Populismus abgleiten dürften, sondern auch den Weg verlassen, den wir die letzten 30 Jahre verfolgt haben, der eindeutig prodemokratisch, prowestlich und proeuropäisch war», sagte Pavel.

Sowohl Babis als auch Pavel gelten als eher prowestlich als der aus dem Amt scheidende Präsident Milos Zeman, der sich für engere Beziehungen zu China und vor dem Krieg in der Ukraine auch zu Russland ausgesprochen hatte.

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Korrespondent Balzli zu Tschechiens Präsidentenwahl
Aus Tagesschau vom 14.01.2023.
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Zwei unterschiedliche Politiker lägen heute Kopf an Kopf, sagt SRF-Korrespondent Peter Balzli: «Ein parteiloser ehemaliger Nato-General oder ein Milliardär und Fan von Donald Trump, der in der Schweiz studiert hat. Einer der beiden wird neuer Präsident der Tschechischen Republik.»

Bei der Stichwahl könnte der Ukraine-Krieg mit entscheiden, so Balzli. Denn der Nato-General Pavel setzt sich ein für weitere Militärhilfe für die Ukraine. Der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babis ist hingegen strikte dagegen. «Es dürfte ein feuriger zweiter Wahlgang werden in 14 Tagen.»

SRF 4 News, 14.01.2023, 17:30 Uhr;

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