- Ein Gericht in Prag hat entschieden, dass sich Ex-Ministerpräsident Andrej Babis nicht der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht habe.
- Die Anklage hatte drei Jahre Haft auf Bewährung für den Milliardär und Gründer der populistischen Partei ANO gefordert.
- Rund 8.3 Millionen Tschechinnen und Tschechen sind am Freitag und Samstag aufgerufen, einen Nachfolger von Präsident Milos Zeman zu wählen.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil in Berufung gehen. Dem Grossunternehmer Babis wurde vorgeworfen, umgerechnet rund zwei Millionen Euro aus EU-Subventionen erschlichen zu haben, die für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt waren. Dazu habe er das Projekt für das Wellness-Resort «Storchennest» auf seine Kinder und andere enge Verwandte überschrieben. Die Subventionen wurden später aus der EU-Förderung herausgenommen und zurückgezahlt.
Enges Rennen um Präsidentenamt erwartet
Babis hatte dem Gericht vorgeworfen, einen «konstruierten Prozess» zu führen. Nach einer vor dem Urteil durchgeführten Umfrage im Auftrag des TV-Senders CNN Prima News würde der 68-Jährige bei der Präsidentschaftswahl auf 27.9 Prozent der Stimmen kommen. Er würde aber die absolute Mehrheit verfehlen, sodass eine Stichwahl nötig wird.
Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Ex-General Petr Pavel mit 26.7 Prozent und die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova mit 24.4 Prozent.
