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EU kämpft gegen Fake News
Aus Echo der Zeit vom 10.06.2020.
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Fakten gegen Meinungen Brüssel gibt Gegensteuer zu Corona-Desinformation

Die EU-Kommission reagiert auf die Flut von Falschinformationen über das Virus und warnt vor allem die Internetkonzerne.

Die Corona-Pandemie ist begleitet von einer enormen Welle von Falschinformationen. Die EU-Kommission macht hierfür vor allem Russland und China verantwortlich, welche die letzten Wochen gezielt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und an demokratisch legitimierten Entscheidungen in Europa streuten.

Tausende Falschinformationen fanden die Spezialisten der EU-Kommission im Internet. Auf der Webseite «eu-vs-disinfo» listen sie diese gruppiert nach Themen auf und stellen sie richtig:

  • Nein, reinen Alkohol trinken tötet kein Corona-Virus im Körper. Trotzdem wurden bei der belgischen Meldestelle für Vergiftungen in den letzten Wochen 15 Prozent mehr solche Fälle registriert.
  • Nein, Mobilfunk-Antennen verbreiten keine Corona-Viren. Trotzdem wurden überall in Europa Sendemasten beschädigt.

Die EU-Expertinnen nennen die Quellen solcher Falschmeldungen, speichern diese als Beleg öffentlich ab und stellen sie in einen grösseren Zusammenhang.

Objektive, überprüfbare Fakten sollen Falschinformationen entlarven. Was zähle, sei die Wahrheit, meint die zuständige EU-Kommissarin, die Tschechin Vera Jourova. Sie weiss um die heikle Gratwanderung, wenn Staaten oder Regierungen festlegen, was Falschmeldungen sind. Darum agiere die EU-Kommission eher zurückhaltend; es gehe nicht darum, ein Ministerium für Wahrheit zu schaffen.

EU-Kommissarin Vera Jourova:
Legende: EU-Kommissarin Vera Jourova: Überprüfbare Fakten sollen Falschinformationen entlarven. Keystone

Internetkonzerne sollen spuren

Eine entscheidende Rolle kommt den grossen Internetkonzernen zu. Vor zwei Jahren verpflichteten sich Google, Facebook, Twitter und andere auf einen freiwilligen Verhaltenskodex im Kampf gegen Falschinformationen.

Das habe sich nun ausbezahlt, sagt Jourova. Die Zusammmenarbeit habe sich in den letzten Wochen intensiviert. Der chinesische Anbieter von Kurz-Videos TikTok will sich nun auch den freiwilligen Verpflichtungen unterwerfen; mit WhatsApp seien die Gespräche am Laufen.

Die EU fordert die Internetkonzerne auf, in monatlichen Berichten öffentlich darzulegen, wie sie die Verbreitung von Falschinformationen einschränken. Gleichzeitig droht sie mit neuen Regulierungen bei den digitalen Diensten.

Fakten und Meinungen trennen

Es sei wie im klassischen Wettbewerbsrecht für Unternehmen in Europa, so Jourova: Bürgerinnen und Bürger sollten einen Nutzen daraus ziehen, dass es auf der Grundlage von gleichen Regeln einen fairen Wettbewerb für freie Meinungsäusserung gebe. Dazu bekenne sich die EU.

Neun Millionen Euro stellte die EU in diesem Jahr für den Aufbau von Forschungsgruppen in Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Diese sollen dezentral neue Instrumente im Kampf gegen Falschinformationen entwickeln.

EU-Aussenbeauftragter Joseph Borrell macht sich keine Illusionen:
Legende: EU-Aussenbeauftragter Josepp Borrell ohne Illusionen: Die Verbreitung von Falschinformationen in Europa kann nicht gestoppt werden. Keystone

Es gehe allerdings nicht darum, die Verbreitung von Desinformation in Europa zu stoppen, denn das sei unmöglich, erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josepp Borrell: «Fakten und Meinungen trennen, darum geht es. Meinungen sind frei, Fakten müssen überprüfbar sein.» Das sei die Grundlage für ein funktionierendes demokratisches System.

Thema Impfung als neue Herausforderung

Nach der Pandemie ist vor der nächsten Welle an Desinformation: Die EU-Kommission hat bereits eine neue besorgniserregende Entwicklung identifiziert: Das Thema Impfung. Einer Studie zufolge sei die Impfbereitschaft in Deutschland in weniger als zwei Monaten um fast 20 Prozentpunkte gesunken. Die Zahl der Falschmeldungen zu diesem Thema steige zurzeit stark an, so die Kommission.

Echo der Zeit, 10.06.2020, 18:00 Uhr

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84 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Wird eine solche, vom Staat finanzierte Instanz, auch die Lügen von Regierungen, Politikern, Staatsmedien usw. aufdecken? Oder gibt es das nicht?
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  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (TS+LL)
    Jetzt geht Brüssel einen Schritt weiter und will eine neue Aufsichtsbehörde installieren, die entscheiden soll was gesagt und geglaubt werden darf? Noch ein Grund für weitere Absage meinerseits an weitere ausgedehnte Anbindungen der CH an die EU, wie der Rahmenvertrag. Wenn auch die Meinungsfreiheit unter Verbreitung von Fake-News eingestuft wird, dann danke, Europa. Time to say goodbye, Demokratie. Ich will selber entscheiden können, ob ich mich impfen will und was ich glaube oder nicht glaube.
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    1. Antwort von Lucy Meier  (LucyM)
      Nein, es geht nicht um Meinungs- oder Glaubensfreiheit, es geht darum, dass blosse Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden sollen. Wielleicht lesen Sie den Artikel nochmal. Das ist übrigens das Gegenteil von Verabschiedung der Demokratie. Nur wer umfassend informiert ist, kann auch vernünftig entscheiden. Nur sollten Entscheidungen vor allem auf Fakten beruhen. Und Sie dürfen auch zukünftig entscheiden, ob Sie sich impfen lassen wollen oder nicht.
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    2. Antwort von Thomas Schneebeli  (TS+LL)
      Meier. Wenn politische Entscheide auch nur auf Vermutungen und wagen Behauptungen stattfinden, wie zB : es kämen nur 10 000 Personen pro Jahr in die CH aus der EU und damit die PFZ erzwingen, dann erwarte ich auch eine Institution, die diese falsche Vermutungen und Behauptungen rügen und enthüllen darf. Wenn Virologen unter falschen Annahmen wie: es werden bis Ende Juni 100 000 Tote in der CH, die Politik zu einem 3 Monatigen Lockdown bewegen, dann sollte das auch Konsequenzen haben.
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    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Es wurde doch jetzt wirklich oft genug gesagt: Die schlimmen Prognosen waren Modelle für den Verlauf OHNE Lockdown. Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass diese nicht eintreffen können, wenn man einen Lockdown macht? Oder sonst: Warum immer wieder das gleiche, längst widerlegte Argument?
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    4. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Herr Schneebeli, welcher Virologe hat die Prognose "Ende Juni 100 000 Tote in der CH" gemacht? Bitte um Quellenangaben, sie werden wohl keine Fake-News verbreiten ....?
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    5. Antwort von Thomas Schneebeli  (TS+LL)
      P. Meier. Althaus war der Erste, der eine Zahl ins Spiel brachte: 30'000 Menschenleben, am 26.2. Am 23. März publizierte er erstmals eine Modellrechnung. Die Infektions-und Todes-Prognosen schossen durch die Decke. Biophysiker Neher : In der «Tagesschau» vom 29. März stellte er drei Szenarien vor. Das wahrscheinlichste rechnete mit 640'000 Erkrankungen und 22'000 Toten. Bis im Juli würden 60'000 Menschen in der Schweiz sterben, behauptete Agguzzi. Beim 10 vor 10 ende März kursierte auch 100 000.
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    6. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      @Kleffel, wenn es nur annähernd so schlimm wäre, wie prognostiziert, wäre sofort nach dem Shutdown die zweite Welle losgegangen. An eine Saisonalität wolltet ihr auch nicht glauben, jetzt schreibt die Covid19Taskforce sie sei zwar spürbar, reiche aber vermutlich nicht zur Eindämmung, weshalb es weiterhin Massnahmen brauche. Nur schon, dass man das feststellt, zeigt doch, wie daneben die Modelle lagen. Bis 100'000 Tote in der Schweiz befürchtet, 20'000 trotz Massnahmen als optimistisch angesehen!
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    7. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      @Meier: Richard Neher. Wobei die 100'000 das worst case scenario war, keine Vorhersage. Neher ging ,vorsichtig optimistisch' (so hiess es) von 20'000 trotz Massnahmen aus. Imperial College für UK 200'000-500'000 (Tote), falls nicht jahrelang Lockdown auf Lockdown folge.
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    8. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Herr Scheebeli
      1. Danke für ihre Antwort
      2. Welcher Virologe hat die Prognose "Ende Juni 100 000 Tote in der CH" gemacht? Diese Frage haben sie immer noch nicht beantwortet, warum?
      3. Sie kennen den Unterschied zw. Szenarien und Prognossen? Wie sich die Zahlen der Ansteckungen und Toten verhalten, ist abhängig von den entsprechenden Einschränkungen (siehe Schweden). Darum gibt es nur Szenarien.....
      Leider können sie meine Frage nicht beantworten.....
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    9. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Meine Herren, Neher hat 3 Szenarien auf gezeigt...
      1. Worst Case: 100'000 Tote, ist nicht eingetroffen -> Massnahmen
      2. Midel Case 22'000 (mit diesm Szenario rechnete er, nach Frage Journalist).
      3. Best Case: 1'000 Tote... haben wir leider nicht erreicht.....
      Das BAG und der BR haben aus meiner Sicht sehr gut reagiert, wir kommen sehr nahe an den best Case.....
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  • Kommentar von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
    Im Zusammenhang mit der Impfung kursiert tatsächlich viel recht abenteuerlich Erfundenes, das viele glauben. Die Absicht, das zu unterbinden, ist eindeutig gesundheitspolitisch motiviert. Da eine breite Mehrheit hinter den Massnahmen steht, die u. A. erklärtermassen dazu dienen sollen Zeit zur Impfstoffentwicklung zu gewinnen (aber eben auch beliebteren Zwecken), fällt das nicht weiter auf. Wie steht es aber um Fragen der Klimaerwärmung - oder Zuwanderung? Ist Fake gleich Fake, unkontrovers?
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    1. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Es bräuchte ein zumindest mehrheitsfähiges, m. E. sogar neutrales Gremium - wer soll das sicherstellen und zu welchem Zweck?
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