Zum Inhalt springen

Header

Video
Heikle Freundschaft: Lukaschenkos Verbindungen in die Schweiz
Aus Rundschau vom 26.08.2020.
abspielen
Inhalt

Faktencheck Das sagt die weissrussische Botschaft zu kritischen Fragen

Die Schweizer Vertretung der Regierung Lukaschenkos nimmt Stellung zu kritischen Fragen. SRF überprüft die Fakten.

Weissrussland liefert seit Wochen negative Schlagzeilen: Wahlbetrug, Verhaftung Oppositioneller und Demonstranten. Was sagt die weissrussische Botschaft in Bern dazu? Wie sieht sie die Beziehungen zur Schweiz? SRF hat die erhaltenen Antworten einem Faktencheck unterzogen:

Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen den beiden Staaten?

Box aufklappenBox zuklappen

Botschaft Weissrusslands: In der letzten Zeit haben sich die bilateralen Beziehungen deutlich intensiviert und eine neue Qualität erlangt. Wir sind unverändert tief davon überzeugt, dass die Erweiterung der bilateralen Zusammenarbeit auf allen Gebieten in vollem Masse den Interessen unserer Länder und Völker entspricht.

Faktencheck: Dies stimmte bis zu den Wahlen am 9. August. Heute ist die Ausgangslage anders. Mit Ignazio Cassis besuchte im Februar 2020 tatsächlich erstmals ein Bundesrat in Minsk Präsident Alexander Lukaschenko. Im Nachgang zu den Protesten hat die Schweiz Weissrussland zur Freilassung aller Festgenommen aufgerufen. Die Schweiz reagierte zurückhaltender als die EU. Diese anerkennt das Resultat der Wahlen nicht und berät über Sanktionen. In der Vergangenheit hat die Schweiz Sanktionen der EU gegenüber Weissrussland übernommen.

Wie reagieren Sie auf die Forderung, Demonstrationen zuzulassen?

Box aufklappenBox zuklappen

Die Stellungnahme des EDA wurde umgehend an das Aussenministerium der Republik Belarus weitergegeben. Auch in den anschliessenden Telefongesprächen zwischen den Aussenministern unserer Länder haben sich die Seiten zur Lage in Belarus ausgetauscht. Selbstverständlich haben wir Einschätzungen und Wünsche der Schweizer Seite respektvoll zur Kenntnis genommen.

Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass friedliche Demonstrationen nicht gehindert oder aufgelöst werden, obwohl deren Teilnehmer geltende Gesetze und Regelungen für die Durchführung von Massenveranstaltungen stetig verletzen. Auch festgenommene Demonstranten wurden, nach Angaben des Innenministeriums, zum grossen Teil in wenigen Tagen nach der Festnahme freigelassen.

Faktencheck: Die Aussagen zur Entwicklung stimmen nicht. Allein am Dienstag sind 50 Personen bei friedlichen Demos festgenommen worden. Am Montag wurden zwei Mitglieder des Koordinationsrates der Opposition festgenommen und verurteilt. Unter den Festgenommenen befanden sich auch 25 Arbeiter einer Fabrik. Ihr Streikführer ist nach Warschau geflüchtet. Auch andere Demonstranten sind aus Angst vor Repressionen ausgereist.

Die OSZE durfte die Wahlen nicht beobachten. Was sagen Sie dazu?

Box aufklappenBox zuklappen

Das Aussenministerium der Republik Belarus hat die offizielle Einladung für die Zusendung einer Wahlbeobachtungsmission an die OSZE am 15. Juli 2020 ausgesprochen. Es war zwar etwas später als üblich, aber dafür gab es eine Reihe guter Gründe, die wir den Partnern im Voraus mitteilten. Das OSZE-Büro hätte, zum Beispiel, im abgekürzten Format kommen können, wie es auch in anderen Ländern in der Zeit der Covid-Pandemie der Fall war.

Faktencheck: Laut der OSZE stimmt dies so nicht. Sie erklärte am 15. Juli, dass man aufgrund einer fehlenden Einladung aus Minsk die Wahlen nicht beobachten könne. Damit hätten die weissrussischen Behörden bestätigt, dass es keine Bereitschaft gäbe, mit Wahlbeobachtern zusammenzuarbeiten. Gegen mehrere Oppositionelle wurden dieses Jahr umstrittene Strafverfahren eingeleitet und zwei nicht zugelassene Kandidaten sitzen noch im Gefängnis.

Warum ging man brutal gegen friedliche Demonstranten vor?

Box aufklappenBox zuklappen

Die belarussische Seite bewertet die Massenausschreitungen, die in mehreren belarussischen Städten vom 9. bis 11. August 2020 passiert sind, nicht per se als friedlich. Nach Angaben des Innenministeriums von Belarus sind infolge der Unruhen insgesamt 121 Polizisten verletzt worden. Die Ermittlungsbehörden haben über 90 Strafverfahren eingeleitet. Viele der in medizinische Einrichtungen gebrachten Protestierenden waren alkoholisiert.

Faktencheck: Die weissrussischen Behörde haben keine Belege vorlegen können, dass Gewalt zuerst von Demonstranten ausgegangen ist. Es wurden zwar Barrikaden gebaut – aber erst, nachdem Sondereinheiten gegen Demonstranten vorgegangen waren. Während Verfahren in Fällen von verletzten Polizisten eröffnet worden sind, wurde in den 450 dokumentierten Fällen von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte keine Untersuchung eingeleitet. Bezüglich der drei Todesopfer stellen sich die Behörden auf den Standpunkt, es handle sich um Selbstverschulden.

Demonstranten werden laut Aussagen misshandelt. Was sagen Sie?

Box aufklappenBox zuklappen

Die Botschaft ist nicht befugt und auch nicht fähig, Rechts- und Verhältnismässigkeit der Handlungen von Rechtsschutzorganen und deren Beamten zu bewerten. Das ist die Aufgabe der zuständigen belarussischen Behörden. Der Innenminister der Republik Belarus hat öffentlich zugesichert, dass alle Fälle von Gewaltanwendung und Amtsmissbrauch durch die Polizei nach der Stabilisierung der Lage im Land streng geprüft werden sollen. Der Innenminister hat die Verantwortung für Verletzungen von zufällig betroffenen Personen übernommen und sich dafür entschuldigt.

Faktencheck: Stimmt grösstenteils nicht. Die Entschuldigung ist erfolgt, doch sie ist nicht glaubwürdig. Lukaschenko hat Orden an Personen verliehen, die an Festnahmen beteiligt waren. Laut Augenzeugen hat der stellvertretende Innenminister persönlich in einem Untersuchungsgefängnis Festgenommene geschlagen. Weiterhin sind noch nicht alle Festgenommen freigelassen worden. Viele erhielten tagelang kein Essen. Bei ihrer Freilassung wurde ihnen aber eine Rechnung gestellt für «Verpflegung».

Warum geht Alexander Lukaschenko nicht auf die Opposition ein?

Box aufklappenBox zuklappen

Die Situation in Belarus ist eine innere Angelegenheit unseres Landes, es darf keinesfalls Einmischung von Aussen geben. Wir bleiben Nachbarn und Partner in Europa und es ist auch im Interesse jedes europäischen Staates, Belarus als einen stabilen, verantwortungsvollen, berechenbaren Partner zu haben.

Wir glauben immer noch an Perspektiven und Möglichkeiten von normalen, gutnachbarschaftlichen und zivilisierten Beziehungen zwischen Belarus und anderen Ländern im allgemeinen Interesse – ohne Sanktionen und Drohungen, die nur ein Weg ins Nirgendwo sein können.

Faktencheck: Stimmt grösstenteils nicht. Korrekt ist, dass es sich grundsätzlich um innenpolitische Angelegenheiten handelt und es im Interesse Europas wäre, mit Weissrussland einen guten Partner zu haben. Doch Präsident Lukaschenko lässt Militärübungen an der Grenze zu Polen und Litauen durchführen. Seit den Wahlen hat er dreimal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, aber war telefonisch weder für die deutsche Bundeskanzlerin noch den französischen Präsidenten erreichbar. Er zeigte sich mit einer Kalaschnikow neben seinem 15-jährigen, ebenfalls bewaffneten Sohn, und bezeichnete die Demonstranten als «Ratten».

Rundschau, 27.08.2020, 20:05 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

27 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Herr Stadler hat dort im Alleingang 100 Mal mehr positiven Wandel und eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bewirkt als alle Medienberichte des Westens zusammengenommen. Was auch immer aus dieser ziellosen Abschaffer-Revolution erwächst, auch danach wirds Arbeit und Lohn brauchen. Jetzt Unternehmer so zu kritisieren, die dort hunderten und tausenden Leuten eine Verdienst ermöglichen, ist angesichts unserer chinesischen Handelbeziehungen ein grotesker und heuchlerischer Vorgang.
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Faktenchecks Reiner Zeitvertrieb waere die CH ein EU Mitglied könnten wir dort mitreden und
    darauf drängen dass RUSSLAND zu der Konferenz von EU zur Lösung des Problems Lukaschenko eingeladen wird. Und
    dass das militärische
    Bündnis NATO sich
    NICHT offensiv RU gegenüber einmischt
    Dies ist Aufgabe der
    EI-Diplomaten und nicht des Militärs aber das grosse Publikum begrüsst jeden Fauxpas mit Hurra der Schlüssel zur krisenlösung ist in Moskau und nicht bei der NATO
    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Ähm, wenn man schon widersprüchlich argumentiert, sollte man zumindest erkennen, dass sich Russland nicht in innerpolitische Angelegenheiten von WR einzumischen hat.
  • Kommentar von Kurt Looser  (Dremel)
    Das Wort Faktencheck wird mit diesem Meinungsbericht entwertet.
    Fakten sind weder Meinungen noch Spekulationen.
    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Sie meinen so enttäuschend wie wenn man interessiert den Bericht:"Wie wurde Lukaschenko zum Diktator" liest und feststellen muss das nur minimalistisch ein klein(st)es Bruchteil des Werdeganges wiedergegeben wird? Ich fragte mich danach; ist die Dame Arbeitsscheu? ;-)