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Carles Puigdemont kämpft gegen die Auslieferung
Aus Tagesschau vom 03.04.2018.
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Fall Carles Puigdemont Verteidiger stellen Anträge auf Zurückweisung der Auslieferung

  • Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern.
  • Die Prüfung des europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärten die Ermittler in Schleswig.
  • Puigdemont hat über seine deutschen Anwälte juristische Schritte gegen den beantragten Auslieferungshaftbefehl eingeleitet.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

Nach dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf einen Auslieferungshaftbefehl ist jetzt das Oberlandesgericht in Schleswig am Zug. Es muss zunächst prüfen, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird.

Das Oberlandesgericht zieht dazu die Unterlagen aus Spanien heran, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss. In einem weiteren Schritt prüft das Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft dann, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist.

Prüfung wird mehrere Tage dauern

Carles Puigdemont hat unterdessen über seine deutschen Anwälte juristische Schritte gegen den Auslieferungshaftbefehl eingeleitet. «Anträge auf Zurückweisung» habe man bereits gestellt, teilte der Rechtsanwalt Till Dunckel in Hamburg mit. Man vertraue auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, sagte Dunckel weiter.

Eine Sprecherin des OLG teilte mit, dass der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eingegangen sei und der Erste Strafsenat sich bereits mit dem Fall befasse. Die Prüfung sei zeitlich nicht begrenzt. Es sei von einigen Tagen auszugehen.

Rückweisung des Antrags erwartet

Puigdemonts spanischer Anwalt ist weiterhin davon überzeugt, dass die Justiz in Deutschland die Übergabe des 55-Jährigen an Spanien ablehnen wird. Die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls sei zu erwarten gewesen, sagte Jaume Alonso-Cuevillas dem Radiosender RAC1. Er erwarte aber eine Zurückweisung des Antrags.

Der Anwalt betonte, es handele sich hier «aufgrund der politischen Dimension und der Verletzung der Grundrechte Puigdemonts in dessen Heimatland um einen ausserordentlichen Fall».

Die Vorgeschichte

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Der 55-Jährige hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und war anschliessend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. In Deutschland wurde er auf der Durchreise festgenommen und sitzt seitdem in Neumünster im Gefängnis. Bei Puigdemont liege Fluchtgefahr vor, stellte die Staatsanwaltschaft fest.

Unterdessen mehren sich die Rufe nach einer politischen Lösung des Konflikts zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Unabhängigkeitsregierung.

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