Im deutschen Bundesland Sachsen beantragt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Frauke Petry, der Chefin der rechtspopulistischen Partei AfD.
Es gehe um mutmasslich falsche Aussagen Petrys unter Eid bezüglich der Parteienfinanzierung.
Der Immunitätsausschuss des Landtages wird sich nach eigenen Angaben mit dem Antrag befassen und wohl nicht vor der parlamentarischen Sommerpause abschliessend entscheiden.
Dabei werde auch Petry zu Wort kommen. Von der Abgeordneten lag zunächst keine Stellungnahme vor.
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