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Falsche CO2-Werte EU-Länder verlieren Dutzende Milliarden

  • Elf untersuchte EU-Staaten verloren allein 2016 11,3 Milliarden Euro (umgerechnet rund 13,2 Milliarden Franken) an Steuereinnahmen.
  • Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus im gleichen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen.
  • Der Grund: Autos wurden auf Basis zu niedriger CO2-Werte besteuert.
Nahaufnahme Autorad und Abgas.
Legende: Ab September werden Fahrzeuge in der EU auch unter realen Strassenbedingungen getestet. Keystone

Zwischen den Jahren 2010 und 2016 beliefen sich die Steuerausfälle der Studie zufolge auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro, davon entfielen gut 4 Milliarden Euro auf Deutschland. Dies geht aus einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion von Deutschland im Europäischen Parlament hervor.

«Veritabler Steuersumpf»

Die Kfz-Steuer richtet sich in Ländern wie Deutschland auch nach dem Ausstoss von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angeben waren, sind dem Staat der Studie zufolge Milliarden entgangen.

«Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf», sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen.

Neue Abgastests ab September

Die Rechnung für den Steuerschaden zahlten Bürger, die verbrauchsarme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.

Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgastests. Dabei werden Fahrzeuge auch unter realen Strassenbedingungen getestet. Giegold sagte, «wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern».

Anreize fehlen

Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setze keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremse Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren griffen zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Strasse zähle.

Die Studie konzentriert sich den Angaben zufolge auf die Auswirkungen auf Steuereinnahmen in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Schweden und Grossbritannien. Auf diese Länder entfielen mehr als 60 Prozent der gesamten PKW-Zulassungen aller EU-Staaten.

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