Fehr: «Sperrt Janukowitschs Konten»
- Sonntag, 23. Februar 2014, 15:09 Uhr
Es wird vermutet, dass Vermögenswerte des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in der Schweiz angelegt sind. Nun fordert die SP-Politikerin Jacqueline Fehr, dass der Bundesrat allfällige Gelder sofort sperrt. Der Bund äussert sich zurückhaltend.
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Bildlegende: Eines der letzten Bilder des Präsidenten Janukowitsch. Seither ist sein Aufenthaltsort unklar. Reuters
Viktor Jankotwitsch ist untergetaucht. Bereits vor dem Umsturz stand der Vorwurf im Raum, dass er sich im grossen Stil auf Kosten der Bevölkerung bereichert hat. So schrieb der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko vor ein paar Tagen in der deutschen Bild Zeitung: Es gäbe keinen Politiker in der Ukraine, der seine Macht so schamlos ausgenutzt habe wie er, um sich selbst und seine Familie zu bereichern.
«Sein Vermögen wird mittlerweile auf über 200 Millionen Euro geschätzt, aber in seiner offiziellen Steuererklärung hat er nur knapp drei Millionen Dollar angegeben», fährt Klitschko fort. «Den Rest versteckt er über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz». Die «Schweiz am Sonntag» glaubt zudem, dass sich auffallend viele Oligarchen aus dem Umfeld der Präsidentenfamilie mit ihren Firmen in der Schweiz niedergelassen haben.
«Kein Kommentar»
Nun fordert die SP-Parlamentarierin Jacqueline Fehr auf Twitter, dass die Schweiz nach dem Sturz von Janukowitsch sofort handeln müsse. «Bundesrat und Co» soll seine Gelder sperren. So einfach sei das nicht, findet das Aussendepartement (EDA). Die Schweiz habe bislang keine Anfrage der Ukraine zur Blockierung von Vermögenswerten erhalten. Der Bundesrat könnte allfällige ukrainische Potentatengelder in der Schweiz aber auch in Eigenregie sperren. Ob ein solches Vorgehen derzeit geprüft wird, will das EDA nicht kommentieren.
Im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling hatte der Bundesrat im Frühling 2011 die Gelder der ehemaligen Machthaber und ihrer Entourage aus Tunesien, Libyen und Ägypten sperren lassen. Seit 2011 gibt es eine gesetzliche Grundlage, die eine Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern ohne ordentliches Rechtshilfeverfahren erlaubt. Voraussetzung dafür ist, dass es im Herkunftsland kein funktionierendes Justizsystem gibt.
Gestern hat die Bevölkerung Zutritt zum luxuriösen Anwesen Janukowitschs erhalten:
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Die leerstehende Villa des Präsidenten Viktor Janukowitsch wird von Oppositionellen gestürmt. Das Volk strömt zum Palast. Gesittet wird vor dem Anwesen in einer Reihe angestanden. Twitter
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Posieren vor dem Luxushaus: Die Ukrainer kriegen einen Einblick in den Alltag des Präsidenten. Twitter
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Auch der Garten bietet ein beliebtes Fotosujet für die Bevölkerung. Twitter
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Ein Schiff im Garten: Die Jacht in Janukowitschs Anwesen zeugt von seinem Reichtum. Twitter
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Griechisches Flair auf der Terrasse. Der Präsident mag es geschichtsträchtig. Twitter
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Der Präsident als Selbstversorger? Das Gewächshaus bietet Platz für Blumen und Bananen. Twitter
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Ein Privatzoo darf auch nicht fehlen. Auf dem Anwesen des Präsidenten sind viele Tiere anzutreffen. Twitter
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Auch exotische Tiere hat der Präsident gehalten. Die Gazellen haben einen eigenen Stall. Keystone
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Fund in der Garage: Der Wagenpark von Janukowitsch sieht aus wie ein Verkehrsmuseum. Twitter
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Die private Tankstelle ist verwaist. Der Präsident ist nicht mehr zurückgekehrt. Twitter
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Sendungsbeitrag zu diesem Artikel
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Ukraine im rasenden Umschwung
Aus Tagesschau vom 22.2.2014
Zuerst Tage der Gewalt. Gestern eine überraschende Einigung. Heute ein abgesetzter Präsident. In der Ukraine wird mit rasender Geschwindigkeit am Rad der Geschichte gedreht. Auch im Parlament in Kiew: das Präsident Janukowitsch mit einer Abstimmung kurzerhand absetzt. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen
11 Kommentare
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Wenn irgendwelche Figuren der Weltgeschichte widerlich auffallen, dann ist die Schweiz nicht weit, gibt Tag für Tag frustrierende Assoziationen. Da kommt natürlich bei allen anständig Denkenden nicht gerade Freude auf, auch was die Schweiz betrifft. Wie fühlt man sich denn so als eidgenössischer jodelnder Fahnenschwinger? Eure Fahne zeigt bezeichnenderweise ein besonders großes Kreuz mit dem die anderen geschlagen sind.
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Was mischen sich die Deutschen immer in der Ukraine ein?? Die EU hat dort schon genug Unheil angerichtet. Lassen wir doch einmal die Ukrainer darüber abstimmen, ob sie zur EU oder zu Russland gehören möchten. Schröder bezeichnete Putin einmal als einen lupenreinen Demokraten und für Deutschland ist Russland ein wichtiger Handelspartner. In Sachen Geldwäscherei ist Deutschland dann ein Paradies.
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Ich dachte die Schweiz ist Neutral?
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@Schreiber: Richtig, die offizielle CH wird sicher so lange zuschauen, bis der Herr seine Kohle in Deckung gebracht hat -:). Diese Position passt gut zu jener der EU, welche irgendwelche Sanktionen beschlossen hat. Man wird das nach dem Abgang kaum mehr ernsthaft in Erwägung ziehen.
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Walter Kathriner, Sarnen
Montag, 24.02.2014, 13:52ich frag mich ob die EU also England, Frankreich, Deutschland, das nicht eimal büssen müssen, wenn sie überall die Rebellen welche die Regierung stürzen, Verhaften und zum Teil umbringen, unterstützen??????????