Fehr: «Sperrt Janukowitschs Konten»

Es wird vermutet, dass Vermögenswerte des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in der Schweiz angelegt sind. Nun fordert die SP-Politikerin Jacqueline Fehr, dass der Bundesrat allfällige Gelder sofort sperrt. Der Bund äussert sich zurückhaltend.

Viktor Janukowitsch Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Eines der letzten Bilder des Präsidenten Janukowitsch. Seither ist sein Aufenthaltsort unklar. Reuters

Viktor Jankotwitsch ist untergetaucht. Bereits vor dem Umsturz stand der Vorwurf im Raum, dass er sich im grossen Stil auf Kosten der Bevölkerung bereichert hat. So schrieb der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko vor ein paar Tagen in der deutschen Bild Zeitung: Es gäbe keinen Politiker in der Ukraine, der seine Macht so schamlos ausgenutzt habe wie er, um sich selbst und seine Familie zu bereichern.

«Sein Vermögen wird mittlerweile auf über 200 Millionen Euro geschätzt, aber in seiner offiziellen Steuererklärung hat er nur knapp drei Millionen Dollar angegeben», fährt Klitschko fort. «Den Rest versteckt er über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz». Die «Schweiz am Sonntag» glaubt zudem, dass sich auffallend viele Oligarchen aus dem Umfeld der Präsidentenfamilie mit ihren Firmen in der Schweiz niedergelassen haben.

«Kein Kommentar»

Nun fordert die SP-Parlamentarierin Jacqueline Fehr auf Twitter, dass die Schweiz nach dem Sturz von Janukowitsch sofort handeln müsse. «Bundesrat und Co» soll seine Gelder sperren. So einfach sei das nicht, findet das Aussendepartement (EDA). Die Schweiz habe bislang keine Anfrage der Ukraine zur Blockierung von Vermögenswerten erhalten. Der Bundesrat könnte allfällige ukrainische Potentatengelder in der Schweiz aber auch in Eigenregie sperren. Ob ein solches Vorgehen derzeit geprüft wird, will das EDA nicht kommentieren.

Im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling hatte der Bundesrat im Frühling 2011 die Gelder der ehemaligen Machthaber und ihrer Entourage aus Tunesien, Libyen und Ägypten sperren lassen. Seit 2011 gibt es eine gesetzliche Grundlage, die eine Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern ohne ordentliches Rechtshilfeverfahren erlaubt. Voraussetzung dafür ist, dass es im Herkunftsland kein funktionierendes Justizsystem gibt.

Gestern hat die Bevölkerung Zutritt zum luxuriösen Anwesen Janukowitschs erhalten:

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ukraine im rasenden Umschwung

    Aus Tagesschau vom 22.2.2014

    Zuerst Tage der Gewalt. Gestern eine überraschende Einigung. Heute ein abgesetzter Präsident. In der Ukraine wird mit rasender Geschwindigkeit am Rad der Geschichte gedreht. Auch im Parlament in Kiew: das Präsident Janukowitsch mit einer Abstimmung kurzerhand absetzt. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen