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International Flüchtlinge: CDU rauft sich zusammen

Kurz vor ihrem Parteitag, der heute in Karlsruhe beginnt, hat die CDU in ihrem internen Streit über die Flüchtlingspolitik einen Kompromiss gefunden. Von einer «Obergrenze» für Flüchtlinge spricht die Partei zwar weiterhin nicht – aber sie will die Zahl der Flüchtlinge «spürbar verringern».

Legende: Video Merkel tritt vor ihre Partei abspielen. Laufzeit 01:28 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.12.2015.

Es gibt eine Grundregel in der deutschen Politik: Die SPD hat lieber recht und ist auf der richtigen Seite, selbst wenn sie das die Macht kostet. Die CDU hingegen ist lieber an der Macht und bekommt dann erst recht. Wenn immer es um die Machterhaltung geht, ordnet sich die CDU diesem Ziel unter. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, der Jungorganisation der CDU, widerspricht dieser Aussage nicht. Im Gegenteil: «Man muss Regierungsverantwortung haben, um dem Land dienen zu können. Das war immer das Bestreben der CDU.» Die Partei wolle gestalten und stehe dafür geschlossen da.

Keine Obergrenze

Auch jetzt, in der Diskussion um die Flüchtlinge, hat die CDU die Reihen geschlossen. Die Vereinigung der Mittelständler in der CDU und die Junge Union, die zusammen knapp einen Drittel der Delegierten stellen, lassen deshalb ihre ursprüngliche Forderung für den Parteitag, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, fallen. In einem Leitantrag an den Parteitag heisst es stattdessen, die CDU wolle die hohen Flüchtlingszahlen durch «wirksame Massnahmen spürbar verringern».

Hinter dieser Forderung kann Ziemiak stehen. «Wir alle haben im Hinterkopf, dass die Möglichkeiten endlich sind, und das steht jetzt auch auf dem Papier.» Die CDU führe keinen Streit über Begriffe, sondern es gehe um Fakten. «Um den Fakt nämlich, dass es Grenzen gibt bei der Integration und bei der Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft und unseres Staates.»

Entspannung für Merkel

Noch vor wenigen Tagen schien CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel einer der schwierigsten Parteitage ihrer Karriere bevorzustehen. Nun hat sich die Lage für sie entspannt. Ganz anders sieht es bei der Koalitionspartnerin SPD aus: Diese schien vor ihrem Parteitag vom vergangenen Wochenende in einer starken Position zu sein. Die schlechte Wiederwahl ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat jedoch einen zerstrittenen Eindruck hinterlassen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Das sollte doch eigentlich so sein, dass "Deutschland es schaffen sollte" und nicht einfach auf die übrigen EU-Länder abwälzt. Doch genau das passiert doch nun. - Die Spätfolgen dieser "Willkommenskultur" wird man erst sehen, wenn Angela Merkel nicht mehr im Amt sein wird.
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  • Kommentar von Kim Hansson (Freddy Tobler)
    Deutschland will die Zahl der Flüchtlinge verringern... Also auf andere EU Länder verteilen, denn man ist ja eine Wertegemeinschaft. Die USA hat schon clevere Strategen, den sie profitieren als einzige in dem Wirtschaftskrieg. Russland und Europa, so wie selbstverständlich der nahe Osten spüren die Konsequenzen. Mit TTIP wird die europäische Sozialleistung abgebaut um mit der USA konkurrieren zu können wo jetzt schon alles für den Arbeitgeber ausgelegt ist. Im Kapitalismus gibt's nur 1 Gewinner.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    Horcht Horcht ... Frau Merkel CDU hat es erkannt und auf den Punkt gebracht. "Multikulti bleibt und ist eine Lebenslüge"
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