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International Flüchtlingsdebatte: Berliner Front gegen «Dumpfbacken»

Stimmenfang mit Ängsten in der Flüchtlingskrise? Für Deutschlands Aussenminister Steinmeier ist das «geistige Brandstiftung», sein Kabinettskollege Schäuble warnt die CDU vor dem Wettstreit mit «Dumpfbacken». Die Flüchtlingssituation in Bayern hat sich etwas entspannt, berichtet die SRF-Tagesschau.

Schäuble, Merkel, Steinmeier im Gespräch
Legende: Wider geistige Brandstifter in der Flüchtlingsdebatte: Schäuble (links) und Steinmeier mit Kanzlerin Merkel. Keystone

Mit drastischen Worten haben zwei Minister Bundesregierung in Berlin vor Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger gewarnt.

Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kabinettskollege von der CDU, Finanzminister Wolfgang Schäuble warnen vor Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger.

«Mit Vehemenz entgegenstellen»

Steinmeier warf Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei «auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung», sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ohne allerdings einzelne Gruppierungen zu nennen. «Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen.»

Zuletzt hatten Unbekannte am Weihnachtsmorgen in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg Feuer in einer noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft gelegt. Verletzt wurde niemand. Am Abend versammelten sich Hunderte Bürger zu einer Demonstration für mehr Toleranz.

«Parolen der Dumpfbacken»

Schäuble mahnte seine Partei, in keinen Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD einzutreten. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, «dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen», sagte er der «Bild am Sonntag».

Auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, nannte «gute Politik» als bestes Mittel gegen ein Sammelbecken für Unsichere und Unzufriedene wie in der AfD: «Wir müssen die Sorgen und Bedenken ernst nehmen, die anstehenden Probleme lösen und die Flüchtlingskrise meistern», sagte sie.

Lage in Bayern entspannter

Einem Bericht der SRF-Tagesschau zufolge hat sich etwa die Flüchtlingslage im bayerischen Rosenheim mittlerweile entspannt. Täglich würden zwar immer noch «rund 2000 Flüchtlinge» hier eintreffen. Dank einer Abmachung mit Österreich würden die Menschen aber nunmehr «gestaffelt» ankommen. «Zwischen 50 und 100 pro Stunde» würden nun an die vereinbarten Grenzorte gefahren.

Legende: Video Flüchtlingsziel Deutschland abspielen. Laufzeit 1:40 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 26.12.2015.

Doch auch über die Weihnachtszeit verrichten deutsche Beamte hier ihren Schichtdienst: «24 Stunden rund um die Uhr», sagt Rainer Scharf, Sprecher der deutschen Bundespolizei gegenüber SRF.

Die Klagen des Bundesstaates Bayern, man bliebe hier auf den Flüchtlingen sitzen, sind verstummt. Alles laufe hier so reibungslos, dass die Bevölkerung vor Ort kaum noch etwas merkt vom Flüchtlingsstrom. Das Chaos des Sommers sei Vergangenheit, die Verwaltung hat wieder die Oberhand gewonnen.

Schäuble kritisiert Griechenland

Kritik wegen des Umgangs mit Flüchtlingen hat der deutsche Finanzminister aber an Griechenland geübt. Die Regierung in Athen habe sich schon vor Jahren nicht mehr an die Vereinbarung von Dublin gehalten, sagt CDU-Politiker Schäuble. Damals bereits hätten deutsche Gerichte befunden, dass Flüchtlingen in Griechenland keine menschenwürdige Behandlung zuteilwerde, weshalb sie nicht dorthin zurückgeschickt worden seien.

«Die Griechen dürfen die Schuld für ihre Probleme nicht nur bei anderen suchen, sie müssen auch gucken, wo sie selbst besser werden können», sagte der Minister. An Unterstützung aus Europa mangele es nicht. «Woran es mangelt, sind Strukturreformen, die das Land wettbewerbsfähig machen», kritisierte Schäuble.

Mit Blick auf den innereuropäischen Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen plädierte Schäuble dafür, den osteuropäischen Ländern entgegenzukommen. «Solidarität fängt nicht damit an, dass man sich gegenseitig beschimpft», mahnte er. «Auch die osteuropäischen Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber weniger als Deutschland.»

Skepsis zwischen Flensburg und Garmisch

Die Deutschen selber sehen den Flüchtlingszustrom laut einer aktuellen Umfrage mit Skepsis. Nur 16 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Flüchtlingswelle mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringe, ergab eine repräsentative Befragung des Ipsos-Instituts für den Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski.

Kaum mehr Deutsche (20 Prozent) glauben, dass sich das Bild ihres Landes in der Welt durch die Willkommenskultur verbessert.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Deutschland und Europa schwächen sich selber durch die Aufnahme von Millionen von Migranten. Diejenigen hingegen, die die Kriege im nahen und mittleren Osten angefacht haben- als Vergeltuung für 9/11 und aus Gier nach Öl und Gas- halten sich aus den Folgeproblemen zurück. Europa sollte sich endlich einmal lösen aus der transtlantischen Freundschaft und diese "Freunde" zur Rechenschaft ziehen. Die USA haben verschiedene Strategien, um ihre Weltmacht nicht zu verlieren, viele davon veröffentlicht.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die USA/ Nato verlegt zur Unterstützung des Nato-Mitglieds Türkei Luftaufklärer vom Typ Boeing E-3 aus Deutschland in der Türkei. Es ist unklar, welchen Auftrag die Truppen haben. Die Nato hatte bereits vor Weihnachten angekündigt, die Türkei nach dem Abschuss eines russischen Militär-Jets unterstützen zu wollen. Auf die Bundeswehr kommt wegen des Syrienkrieges ein weiterer Einsatz im Ausland zu, ohne genau zu wissen, wer denn Gegner sein soll: IS? Assad? Russland? - Die spinnen, die Deutschen!
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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Erst wenn die deutsche Regierung um Angela Merkel sich für ein Gesamtpaket Migration durchringen kann, wird den rechten Kräften nachhaltig der Wind aus den Segeln genommen.-Das beinhaltet eine strickte Obergrenze der Immigration und ein glaubwürdiger Grenzschutz nach den Regeln der Schengen Dublin Verträge.-Die deutschen Bürger zahlen schlussendlich für die ganzen Aktivitäten, dem ist Rechnung zu tragen, sonst wird das rechte Lager immer stärker.
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  • Kommentar von c jaschko (politically correct player)
    Die Flüchtlinge machen mir nicht so viele Sorgen wie die Entscheidung von BND ohne Bundestag zu befragen ganz Europa ausspionieren zu dürfen oder die jetzige Entscheidung vom Bundeswehr AWAKS Flugzeuge in die Türkei zu senden um sie von Russen zu verteidigen, natürlich mit unaufgeklärtem Ziel :-) Anscheinend die D-Regierung hat nicht nur die Kontrolle verloren über die Aussprache "Dumpf Backen , Das Pack" sondern auch über die wichtigsten Organe die jederzeit einen Krieg ausflössen können :-)
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    1. Antwort von Christa lohmann (Saleve2)
      Aber sicher wird das Wort "Dumpfbacken"zum wichtigsten Wort des Jahres werden. Der Erfolg ist sicher.
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