Flüchtlingskrise auf Lampedusa - Von der Leyen will Überwachung des Mittelmeers verstärken

• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni Lampedusa besucht.
• Der Grund: Allein in den letzten Tagen kamen Tausende Migrantinnen und Migranten auf der italienischen Insel an und brachten diese an den Anschlag.
• Giorgia Meloni forderte, die Geflüchteten schon vor dem Aufbruch aus Nordafrika nach Europa zu stoppen.
• Ursula von der Leyen sagte indes, die Überwachung auf See und aus der Luft solle verstärkt werden.

«Wir können dies über Frontex tun», sagte von der Leyen mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur im Beisein Melonis. Von der Leyen fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung bestehender Marine-Einsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten.

10-Punkte-Plan

Das Angebot ist Teil eines 10-Punkte-Plans, den von der Leyen bei der Pressekonferenz mit Meloni vorstellte. Dieser sieht auch vor, die Ausbildung der tunesischen Küstenwache und anderer Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. Von Tunesien brechen besonders viele Migranten auf meist seeuntauglichen Booten in Richtung Italien auf.

Kurzeinschätzung vom SRF-Italienkorrespondent

Peter Vögeli, SRF-Italienkorrespondent schreibt zu den Ereignissen des Tages: «Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren, im Oktober 2013, ertranken knapp 600 Menschen und über 60 Kinder bei Bootsunglücken im Mittelmeer. Das war der Moment, als auch nördlich der Alpen, im Rest Europas, in Brüssel und auch in der Schweiz endlich die Augen aufgingen. Viel weiter ist man heute bei der Lösung des Problems nicht wirklich. Italien hätte mehr machen können. Aber Italien kann das Problem nicht allein lösen. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens gehen in die richtige Richtung: schärfere Kontrolle der illegalen Migration und humanitäre Korridore für die legale. Aber sind die EU-Mitgliedstaaten jetzt, 10 Jahre später, handlungswillig und -fähig?

Die zweite Frage des Tages lautete: Hält die italienische Regierung? Matteo Salvini, Minister in der Regierung Meloni und gleichzeitig ihr ärgster Feind, gab die Antwort bei der Lega-Grossveranstaltung in Pontida, bei Bergamo, gleich selbst: Sie hält. Doch das ist nur eine Momentaufnahme. Denn diese Frage stellt sich Salvini jeden Tag wieder neu. Ihm geht es nur um seine Macht. In Italien ist immer irgendwie Wahlkampf. Aber die Regierung Melonis ist nach einem Jahr im Amt viel stabiler als ihr es viele zugetraut haben.»

Von der Leyen kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen Schleuser an. Sie betonte aber auch: «Die wirksamste Massnahme gegen die Lügen der Schmuggler sind legale Wege und humanitäre Korridore.» Je besser bei der legalen Migration vorgegangen werde, desto strenger könne man bei irregulärer Migration vorgehen.

Appell an die anderen EU-Staaten

Von der Leyen betonte, es brauche auch mehr Rückführungen von Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt worden sei. Die EU-Asylagentur soll Italien bei der Registrierung neuer Flüchtlinge helfen – zudem versprach sie Unterstützung dabei, Migranten von der überlasteten Insel Lampedusa zu bringen.

Von der Leyen appellierte auch an die anderen EU-Staaten, freiwillig Migranten aus Italien aufzunehmen.

Meloni pocht auf Verhinderung der Überfahrten

Aus Sicht der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni ist die Verhinderung der Überfahrten von Migranten die einzige Lösung für die derzeitige Situation, wie sie deutlich machte.

Die Rechtspolitikerin hatte am Freitag eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen. Wenn nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, fügte sie hinzu.

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  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (in der Mitte) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (rechts) bei ihrer Ankunft im Flüchtlingslager.

  REUTERS/Yara Nardi

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  Sie besuchten Migranten im sogenannten Hotspot auf der Insel.

  REUTERS/Yara Nardi

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  Von der Leyen (mintgrüne Bluse) und Meloni (vierte von rechts) beim Besuch im Hafen.

  Keystone/Cecilia Fabiano/LaPresse via AP

Meloni und von der Leyen besichtigten bei ihrem Besuch auf Lampedusa den sogenannten Hotspot im Landesinnern. Sie tauschten sich mit einigen Migranten aus, wie auf Bildern des Fernsehsenders RaiNews24 zu sehen war. «Wir geben unser Bestes», zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Meloni.

Die beiden Politikerinnen standen am Vormittag umringt von Journalisten auch an der für Ankünfte von Migranten vorgesehenen Mole am Hafen der Insel.

Brennpunkt der Migration nach Europa

Auf der kleinen Insel zwischen Sizilien und Nordafrika waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen. Wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax gehört Lampedusa seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Das Flüchtlingscamp war zeitweise mit 6800 Menschen masslos überfüllt.

Mittlerweile wurden sehr viele Menschen von Lampedusa nach Sizilien oder in Unterkünfte auf dem Festland gebracht – trotzdem ist das Lager noch immer überlastet. Am Mittwoch wurde der Notstand ausgerufen.

Den EU-Staaten ist es bis heute nicht gelungen, eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu verabschieden. Vor allem die Mitgliedstaaten an den EU-Aussengrenzen beklagen mangelnde Solidarität der anderen Partner.