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International Flüchtlingskrise: EU setzt auf Zuckerbrot und Peitsche

Die EU-Kommission will die afrikanischen Staaten zu verstärkter Zusammenarbeit bewegen – nach dem Motto: Belohnung oder Strafe. Wer Flüchtlinge vor der Weiterreise nach Europa aufhält oder Flüchtlinge zurück nimmt, kriegt Geld von der EU. Bei mangelnder Kooperation versiegt der Geldhahn.

Legende: Video EU will Migrationsvereinbarungen mit afrikanischen Staaten abspielen. Laufzeit 2:58 Minuten.
Aus 10vor10 vom 07.06.2016.

In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission andere Staaten mit Druck zur Zusammenarbeit bewegen. Es sollen Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten geschlossen werden. Die Türkei-Vereinbarung ist dabei Vorbild.

Ländern, die mitmachen, sollen Vorteile winken – der Rest muss mit «negativen Konsequenzen» rechnen. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte bei der Vorstellung der Pläne in Strassburg, es gehe dabei um eine «Mischung positiver und negativer Anreize».

Einerseits soll mehr Geld für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, andererseits sollen die Drittländer bei mangelnder Kooperation weniger Mittel erhalten. Ziel sei es, künftig Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer zu verhindern und den Migrationsstrom zu steuern, sagte Timmermans. Bis 2020 sind dafür acht Milliarden Euro an Hilfen vorgesehen.

Hand in Hand mit afrikanischen und arabischen Staaten

Die EU-Kommission schlägt Migrationspartnerschaften mit einer Reihe afrikanischer und arabischer Staaten vor. In einem ersten Schritt sollen Abkommen mit Jordanien und dem Libanon geschlossen werden. Beide Länder haben besonders viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Weitere Vereinbarungen sind mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien geplant.

Hintergrund ist die mangelnde Bereitschaft mancher Herkunftsländer, aus Europa abgeschobene Bürger wieder aufzunehmen. Diesen Staaten droht die EU-Kommission deshalb nun mit Einschränkungen in Entwicklungs- und Handelsfragen.

Kritik: EU schiebt Verantwortung ab

Die EU hat bereits mit 17 Staaten Rückführungsabkommen geschlossen. Vor allem die im März getroffenen Vereinbarungen mit der Türkei zur Abschiebung aller Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland einreisen, sorgt für Kritik. Die EU-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen warf der EU-Kommission vor, mit ihren neuen Plänen die Verantwortung für die globale Flüchtlingskrise an Drittstaaten abzugeben. Mit der angedrohten Kürzung von Entwicklungshilfe sowie Handelssanktionen verschärfe die Brüsseler Behörden Fluchtursachen, statt sie zu bekämpfen.

Investitionsfonds in Planung

Als weitere Säule ihrer Strategie arbeitet die EU-Kommission an einem Investitionsplan für Projekte in Entwicklungsländern. Vorbild ist der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestossene Investitionsfonds für die EU (EFSI). Dazu sollen 3,1 Milliarden Euro eingesetzt werden, wodurch sich die Brüsseler Behörde mit Hilfe von Finanzinstrumenten Investitionen von 31 Milliarden Euro erhofft. Sollten sich die Mitgliedsländer an dem Plan beteiligen, könnten die Mittel demnach auf 62 Milliarden Euro steigen.

Für gut ausgebildete Migranten

Die EU-Kommission will hoch qualifizierten Ausländern den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erleichtern und das «Blue Card»-System reformieren. So sollen etwa Umzüge in andere EU-Staaten erleichtert werden, Familien sollen rascher über Grenzen hinweg zusammenziehen können und das Recht zum langfristigen Aufenthalt soll schneller gewährt werden.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    EU lass das Traeumen.. EU denk daran.. EU ....! Jeder Wirtschaftsfluechtling der afrikanischen Staaten ist ein grosser Positiv-posten fuer deren Wirtschaft.... Ueberlege Jeder Fluechtling der Geld verdient, schickt einen Teil davon seiner Familie.. schoen Wechselkurs SA 1:15,5.. aber in den anderen Staaten ist das Verhaeltnis viel schlimmer, das heisst fuer einen sfr bekommt die Familie +/- das 20 - 50 Fachen an Kaufkraft.. fuer die Regierungen ein grosses Geschenk als Wirtschaftfaktor
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Alles Imperiale Vorschläge, bringen überhaupt nichts.man will damit nur das Elend nict mehr im eigenen Haus um es nicht mehr ansehen zu müssen. Doch das Elend bleibt, nicht weil es nicht zu lösen ist, Nein, weil der Willen fehlt Nachhaltige Lösungen zu finden. Mauern und diese Vorschläge lösen die Probleme nicht sondern Verschärfen Sie! Ein ernstes Angebot wäre zum Beispiel wenn man zum Beispiel sich weigert Waffen an Saudis zu verkaufen, wenn Sie nicht eine gewisse Anzahl Flüchtlinge aufnehmen.
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Da staunt der Jürg Sand! Nun hängen nur noch die Grünen, wie gewohnt, am Hosenbein der richtigen Tat. Ich meine damit; Geld nur noch für gefällige Kooperation, nicht fürs Beinpinkeln. Die EU wird die Welt sowieso nicht retten, es ist sogar sehr unsicher, ob sie das für sich selber noch schafft. Der letzte Teil des Berichts erinnert verdächtig an den Basler namens Behring und lässt echt nichts Gutes hoffen.
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Wirrer Kommentar! Aber, wir haben ja Meinungsfreiheit.
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