In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission andere Staaten mit Druck zur Zusammenarbeit bewegen. Es sollen Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten geschlossen werden. Die Türkei-Vereinbarung ist dabei Vorbild.
Ländern, die mitmachen, sollen Vorteile winken – der Rest muss mit «negativen Konsequenzen» rechnen. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte bei der Vorstellung der Pläne in Strassburg, es gehe dabei um eine «Mischung positiver und negativer Anreize».
Einerseits soll mehr Geld für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, andererseits sollen die Drittländer bei mangelnder Kooperation weniger Mittel erhalten. Ziel sei es, künftig Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer zu verhindern und den Migrationsstrom zu steuern, sagte Timmermans. Bis 2020 sind dafür acht Milliarden Euro an Hilfen vorgesehen.
Hand in Hand mit afrikanischen und arabischen Staaten
Die EU-Kommission schlägt Migrationspartnerschaften mit einer Reihe afrikanischer und arabischer Staaten vor. In einem ersten Schritt sollen Abkommen mit Jordanien und dem Libanon geschlossen werden. Beide Länder haben besonders viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Weitere Vereinbarungen sind mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien geplant.
Hintergrund ist die mangelnde Bereitschaft mancher Herkunftsländer, aus Europa abgeschobene Bürger wieder aufzunehmen. Diesen Staaten droht die EU-Kommission deshalb nun mit Einschränkungen in Entwicklungs- und Handelsfragen.
Kritik: EU schiebt Verantwortung ab
Die EU hat bereits mit 17 Staaten Rückführungsabkommen geschlossen. Vor allem die im März getroffenen Vereinbarungen mit der Türkei zur Abschiebung aller Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland einreisen, sorgt für Kritik. Die EU-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen warf der EU-Kommission vor, mit ihren neuen Plänen die Verantwortung für die globale Flüchtlingskrise an Drittstaaten abzugeben. Mit der angedrohten Kürzung von Entwicklungshilfe sowie Handelssanktionen verschärfe die Brüsseler Behörden Fluchtursachen, statt sie zu bekämpfen.
Investitionsfonds in Planung
Als weitere Säule ihrer Strategie arbeitet die EU-Kommission an einem Investitionsplan für Projekte in Entwicklungsländern. Vorbild ist der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestossene Investitionsfonds für die EU (EFSI). Dazu sollen 3,1 Milliarden Euro eingesetzt werden, wodurch sich die Brüsseler Behörde mit Hilfe von Finanzinstrumenten Investitionen von 31 Milliarden Euro erhofft. Sollten sich die Mitgliedsländer an dem Plan beteiligen, könnten die Mittel demnach auf 62 Milliarden Euro steigen.
