Die Menschen im Dorf Mantamados auf Lesbos sind aufgebracht. Unweit ihres Dorfes soll ein neues Lager eingerichtet werden. «Nein, danke», sagt Stratos Paspalas: «Das ist Weideland für die Tiere der Landwirte vor Ort. Wir leben hier von unseren Schafen, von den Kühen und Olivenbäumen, von der Landwirtschaft.»
Keiner will hier ein neues Lager, die Anwohner nicht, die Gemeinden nicht, der Gouverneur nicht. «Die Regierung aber will ihr Vorhaben durchboxen», klagt Paspalas.
In der Tat ist die konservative griechische Regierung entschlossen, gegen den Willen der Inselbewohner ihre Pläne umzusetzen. Nachdem die Gespräche mit den Gemeindepräsidenten gescheitert sind, hat sie beschlossen, die Gebiete zu beschlagnahmen, in denen die neuen Registrierungs- und Aufnahmezentren errichtet werden sollen. Noch diese Woche sollen die Arbeiten beginnen.
Die geschlossenen Zentren sind sehr wichtig. Für die Sicherheit der Bürger, aber auch um eine abschreckende Wirkung zu haben.
Auf Lesbos hätte das neue Lager Platz für etwa 7000 Migranten, das berüchtigte Lager von Moria würde somit schliessen, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis im Fernsehen: «Die geschlossenen Zentren sind sehr wichtig. Für die Sicherheit der Bürger, aber auch wegen der abschreckenden Wirkung.»
Denn damit sende man ein Signal an die Schlepper, dass sie in Griechenland nicht tun und lassen könnten, was sie wollen. «Wenn die neuen Lager fertig sind, werden wir die heutigen offenen Lager nicht mehr betreiben.»
Damit das realisierbar ist, hat Athen das Asylverfahren beschleunigt und will mehr Migranten, deren Antrag abgelehnt wurde, in die Türkei abschieben. Zweimal pro Woche sollen Migranten nun zurückgeführt werden, sagt Mitarakis: «Wir wollen die Zahl auf 200 Personen pro Woche steigern. Und mit dem neuen Asylsystem bekommen Neuankömmlinge innerhalb von 24 Tagen ihren Bescheid. Innerhalb von wenigen Monaten können wir so diejenigen zurückschicken, die keinen Anspruch auf Asyl haben.»
Was der Minister nicht sagt: Das neue System greift nur für die neuen Asylanträge. Wer vor 2020 angekommen ist, muss sich weiterhin auf ein langes Asylverfahren einstellen. Und täglich kommen hunderte neue Migranten dazu.
Wenn wir gesehen hätten, dass Migranten aufs Festland gebracht werden, würden wir mehr Geduld zeigen. Das passiert aber nicht.
Die Regierung müsse so schnell wie möglich Lesbos und die anderen Inseln in der Ägäis entlasten, denn allein im Lager von Moria leben mittlerweile mehr als 20'000 Menschen, sagt Tasos Balis, Mediensprecher von Mytilini, der Hauptstadt der Insel: «Wenn wir gesehen hätten, dass Migranten aufs Festland gebracht werden, würden wir mehr Geduld zeigen. Das passiert aber nicht. Die Menschen hier sind überzeugt, dass es langfristig zwei Lager geben wird. Wir wollen aber keine Abstellkammer für diese Menschen werden.»
Wie genau die geplanten «geschlossenen Lager» funktionieren werden, bleibt abzuwarten. UNHCR-Sprecher Boris Cheshirkov meint dazu: «Wenn die Migranten rein und raus könnten und es eine Nachtsperre geben würde, hätten wir nichts dagegen.» Solche Lager gibt es in vielen Ländern. Wenn es aber wirklich geschlossene Zentren sein sollten, dann wäre der UNHCR dagegen: «Asylanträger sollten nur in absoluten Ausnahmefällen festgehalten werden.»
Bis zum Sommer sollen laut der Regierung auf allen fünf betroffenen Ägäisinseln die neuen Registrierungszentren stehen. Die Inselbewohner aber lassen sich nicht einschüchtern. Auch nicht von den Spezialeinheiten der griechischen Polizei, die extra dafür auf die Inseln gekommen sind.
«Echo der Zeit», 25.02.2020; imhm; kurn
