Zum Inhalt springen
Inhalt

Flüchtlingspakt EU-Türkei Geschäftige Schlepper, gestrandete Syrer, zufriedene Partner

Seit zwei Jahren ist das Flüchtlingsabkommen in Kraft. Jetzt sollen weitere drei Milliarden Euro nach Ankara fliessen. Eine Bilanz.

Legende: Audio ARD-Korrespondent Lehmann zieht Bilanz zum Flüchtlingspakt abspielen. Laufzeit 05:23 Minuten.
05:23 min, aus SRF 4 News aktuell vom 15.03.2018.

So funktioniert der Flüchtlingspakt: Im Zentrum des Flüchtlingsabkommens steht ein Tauschhandel. Die EU darf alle Migranten, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt haben, in die Türkei zurückschicken. Im Gegenzug kann für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer seit dem 4. April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Sicher vor einer Abschiebung in die Türkei sind lediglich Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie dort verfolgt werden. Alle Flüchtlinge können in Griechenland Asyl beantragen und bis zum Abschluss des Verfahrens in dem EU-Land verbleiben. Bisher investierte die EU drei Milliarden Euro in den Flüchtlingspakt.

Flüchtlingslager bei der Stadt Suruc.
Legende: Vor allem im Südosten der Türkei, an der Grenze zu Syrien, gibt es viele Flüchtlingslager (wie hier bei der Stadt Suruc). Reuters/Archiv

So geht es weiter mit dem Flüchtlingspakt: Nun sollen nochmals drei Milliarden Euro von der EU in die Türkei fliessen. Die Begründung: Das Flüchtlingsabkommen funktioniere gut. Allerdings sei noch unklar, so ARD-Korrespondent Michael Lehmann gegenüber SRF News, ob das Geld wie gehabt überwiesen werde: «Die EU-Staaten müssen noch der Art und Weise zustimmen, wie der Betrag beschafft wird.» Deutschland und Frankreich etwa möchten das Geld vollständig über den EU-Haushalt abwickeln – ob es dagegen Widerstand gebe, müsse abgewartet werden.

Der Flüchtlingspakt in Zahlen: Weil die Asylverfahren in Griechenland schleppend verlaufen, wurden unter dem Abkommen mit der EU nach Angaben der EU-Kommission nur 1564 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt (Stand 12. März 2018). Weitere 600 Flüchtlinge wurden unter einem bilateralen Abkommen Griechenlands mit der Türkei zurückgeführt. Da die Türkei die Verzögerungen nicht zu verschulden hat, ist die EU in Vorleistung getreten. Sie hat 12'489 Syrer aufgenommen, also fast die sechsfache Anzahl der insgesamt 2164 zurückgeführten Flüchtlinge.

Diese EU-Länder haben Syrer aufgenommen: Die Verteilung der von der EU unter dem Flüchtlingsabkommen aufgenommenen Syrer auf die einzelnen Länder ist nicht ausgeglichen. Deutschland hat mit 4313 Flüchtlingen die mit Abstand meisten aufgenommen, gefolgt von den Niederlanden (2608), Frankreich (1401) und Finnland (1002). Mehrere Mitgliedsstaaten haben unter diesem Abkommen keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, darunter Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien oder Dänemark.

So geht es den Flüchtlingen in der Türkei: Vor zwei Jahren war die Situation für die Flüchtlinge in der Türkei schlecht: überfüllte Camps, Perspektivlosigkeit, prekäre Versorgung. Jetzt sei die Situation «sehr unterschiedlich», sagt Korrespondent Lehmann: Zwar gebe es Vorzeigecamps, die Journalisten vorgeführt würden. «Dort hat es Schulen, die Versorgungslage ist relativ gut.» Allerdings sei «völlig unklar», wie es dem Grossteil der dreieinhalb Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei gehe: «Nach Schätzungen müssen sich 90 Prozent von ihnen irgendwie durchschlagen.»

Menschen flüchten vor der türksischen Militäroffensive in Afrin.
Legende: Durch die türkische Militäroffensive in Afrin werden laut ARD-Korrespondent Lehmann neuerlich Zivilisten vertrieben. Kurden, die Zuflucht in der Türkei suchten, müssen dort mit Diskriminierung rechnen, «und sich zwangsläufig als Menschen zweiter Klasse fühlen.» Reuters

Das Schleppergeschäft wuchert weiter: Das Abkommen sollte auch verhindern, dass Flüchtlinge die lebensgefährliche Überfahrt von der Türkei auf die griechischen Inseln auf sich nehmen. Allerdings existiere das Geschäft mit dem Menschenhandel nach wie vor, sagt Lehmann: «Schleuser überredeten selbst im Winter, wo das Meer rau und nochmal gefährlicher war, Menschen zur Überfahrt.» Einmal auf den griechischen Inseln angekommen, wo die Lage oft ebenfalls prekär sei, berichteten viele der Flüchtlinge von Gewalt, Unsicherheit und Verfolgung in der Türkei.

Flüchtlinge auf Boot in der Ägais.
Legende: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gelangten abertausende Flüchtlinge über das Mittelmeer zu den griechischen Inseln. Das Schleppergeschäft ist im Vergleich zu damals eingebrochen. Doch die mafiösen Strukturen existieren bis heute. Reuters

Das passiert mit den EU-Milliarden: Die finanzielle Unterstützung der EU summiert sich bald auf sechs Milliarden Euro. Trotzdem gibt es Klagen über die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei. Das wirft die Frage auf, ob das Geld auch für den vorgesehenen Zweck eingesetzt wird. In der Tat sei zu befürchten, dass das Geld nicht vollumfänglich den Flüchtlingen zugute komme, sagt Lehmann: «Im ‹System Erdogan› gibt es diesbezüglich nur wenig Kontrolle.» Der ARD-Korrespondent bezweifelt, dass die EU wirklich nachverfolgen kann, wo ihre Gelder schlussendlich landen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Kurt Wirz (kw)
    Die Landeinnahme der Türken in Syrien ist ein kriegerischer Akt und wird offenbar tolleriert, weil die Interessen der USA und Russlands vorgehen. Was interessieren uns die paar Kurden. 1915 bis 1921 hat der Westen auch zugeschaut, als die Türken die Armenier, Griechen und Juden abgeschlachtet haben. Als nächstes sind dann die Griechen wieder dran. Kein Problem, wenn‘s den sog. Supermächten in die Hände spielt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Angesichts der massiven Kritik des Europäischen Rechnungshofs über schwerwiegende Fehler bei den Milliardenhilfen für die Türkei zum EU-Beitritt muss man davon ausgehen, dass auch die Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen ihre eigentlichen Ziele verfehlen und stattdessen Erdogans AKP-Regierung begünstigen. Die EU lässt Griechenland im Stich. Leidtragende sind die Flüchtlinge, die trotz der insgesamt sechs Milliarden Euro von EU und BR für Erdogan keinerlei Perspektive haben.“
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Jetzt sollen weitere drei Milliarden Euro nach Ankara fliessen. Oder braucht Erdogan das Geld für den Krieg gegen die Kurden? Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf aus der EU keinen einzigen Cent mehr bekommen. Ein weiterer Völkermord droht vor unseren Augen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen