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International Flüchtlingspolitik der EU: Die Quote soll kommen

Quoten, Militäreinsätze und Rückführung – die EU-Kommission setzt neue Akzente in der Flüchtlingspolitik. Das ist vielen EU-Staaten überhaupt nicht recht. Ob sich die EU zu einer gemeinsamen Lösung durchringen kann, ist offen.

Legende: Video Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa abspielen. Laufzeit 03:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.05.2015.
  • EU-Kommission läutet Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik ein
  • Einführung eines Quotensystems: Flüchtlinge sollen auf alle EU-Länder verteilt werden können
  • Berechnung des Verteilschlüssels: Nach Bevölkerung, Wirtschaftskraft, Asylanträgen und Arbeitslosenquote des EU-Staates
  • Deutschland soll am meisten Flüchtlinge aufnehmen
Eine Flüchtlingsfrau mit Kleinkind geht auf Sizilien an Land.
Legende: Flüchtlinge gehen in Sizilien an Land. Länder wie Italien oder Griechenland sind von der Situation überfordert. Reuters

Die EU-Kommission hat sich in der Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss geeinigt: Bei einem plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen soll es zeitlich befristet einen Verteilungsschlüssel für schutzbedürftige Personen geben. Dies schlägt die EU-Kommission vor.

Die Kriterien für die Zahl der Aufzunehmenden sollen die Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl und Arbeitslosenquote sowie die bisher aufgenommenen Flüchtlinge und die Asylanträge eines EU-Landes sein.

Auf Deutschland entfallen demnach am meisten Flüchtlinge (18,42 Prozent), es folgen Frankreich und Italien.

Ausserdem will die EU-Behörde anerkannte Flüchtlinge von ausserhalb der EU umsiedeln, etwa aus Lagern rund um Syrien. Für die Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20'000 Plätze anbieten. Für das Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

Opting-out für Grossbritannien

Gegen die Brüsseler Pläne für ein Quotensystem gibt es aus mehreren Ländern Widerstand. Grossbritannien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die baltischen Staaten lehnen das Vorhaben ab. Die Vorschläge, die von den EU-Staaten abgesegnet werden müssen, sehen aber das Recht für Grossbritannien, Irland und Dänemark vor, sich dem Quotensystem nicht anzuschliessen.

Grossbritannien hinkt bei der Aufnahme von Asylsuchenden aus der Mittelmeerregion deutlich hinter anderen grossen EU-Ländern her. Im vergangenen Jahr behandelten die Briten rund 30'000 Asylanträge. Deutschland hatte im Vergleich dazu rund 200'000 Anträge zu bearbeiten.

Schwierige Verhandlungen erwartet

Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent in Brüssel, erwartet schwierige und hitzige Diskussionen in den kommenden Monaten. Denn die Vorschläge müssen auf Gesetzesebene umgesetzt werden.

Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen.

Zudem schlägt die EU-Kommission vor, härter gegen Schleuserbanden vorzugehen und die legale Zuwanderung etwa von qualifizierten Arbeitskräften in die EU-Staaten zu erleichtern.

Illegale Flüchtlinge sollen zurückgeführt werden

Die Kommission stellt rund 90 Millionen Euro bereit, um die Mittel für die Seenotrettung durch die EU-Grenzschutzmissionen «Triton» und «Poseidon» zu verdreifachen. Dies hatte der EU-Sondergipfel nach den Unglücken im Mittelmeer mit Tausenden Toten beschlossen.

Die Grenzschutzmission Frontex soll ein erweitertes Mandat bekommen, um illegale Flüchtlinge zurückführen zu können. «Wir müssen da hart bleiben», sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Dürr, Schwarzenbach
    Gegen den Widerstand vieler europäischer Staaten will die EU-Kommission Flüchtlinge künftig mit Quoten gerechter auf alle EU-Länder verteilen. Kritik kommt vor allem aus Grossbritannien. Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Italien muss die diese registrieren, tun dies aber nicht mehr. Die EU könnte doch diese Länder finanziell unterstützen. Von Italien aus in der EU verteilen, auch in GB.
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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Warum fehlt Österreich in der Quotenliste? Warum soll die Arbeitslosenquote als Kriterium begezogen werden? In einem hochqualifizierten Land mit extrem hoher Produktivität wie der Schweiz, bleiben tiefqualifizierte Flüchtlinge trotz einer tiefen Arbeitslosigkeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und fristen ein Leben in der Fürsorge-Abhängigkeit. Macht dies Sinn und ist dies den jungen Migranten zuzumuten?
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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Unglaublich aber wahr - genau mit solchen Absichtserklärungen der EU werden noch mehr Flüchtlinge aufs Mittelmeer gelockt. Vorschlag: Einführung Botschaftsasyl, illegal eingereiste werden in ein zentrales und geschlossenes europäisches Auffanglager gebracht (Bulgarien, Griechenland oder Polen) Finanzierung durch EU und von dort gibt es nur zwei Auswege: bei Bewilligung Asylgesuch in EU-Land nach Quoten oder zurück ins Heimatland. Renitente Heimatländer werden wirtschaftlich sanktioniert.
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