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«Repressive Reaktion»: UNO kritisiert Chiles Sicherheitskräfte
Aus Tagesschau vom 14.12.2019.
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Folter – Misshandlung – Tod UNO erhebt massive Vorwürfe gegen Chiles Polizei

Die chilenischen Sicherheitskräfte haben nach Einschätzung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte bei der regierungskritischen Protestwelle der letzten Monate friedliche Demonstranten ungerechtfertigt verletzt, gefoltert, vergewaltigt, misshandelt und getötet.

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass seit dem 18. Oktober zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.
UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte

Der in Genf veröffentlichte Bericht des UNO-Hochkommissariats, aus dem dieses Zitat stammt, hat es in sich. Er stützt sich unter anderem auf fast 300 Interviews mit Opfern und Polizisten.

Polizisten und Militärs seien direkt verantwortlich für die kriminelle Tötung von mindestens vier Menschen. Insgesamt wurden 26 Todesopfer während den Protesten im Oktober und November verzeichnet.

U-Bahn-Ticket-Preiserhöhung als Auslöser

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  • Die Protestwelle begann mit Kundgebungen gegen eine Erhöhung der U-Bahn-Preise.
  • Schnell ging es aber um soziale und andere Missstände im Land.
  • Erst nachdem sich die Parteien Mitte November auf eine tiefgreifende Verfassungsreform einigten, legte sich der Protest.

Laut UNO-Bericht hat die Polizei nicht zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten unterschieden und einen unangemessenen Gebrauch von Tränengaswerfern und Gummigeschossen gemacht.

  • Über 50 der mehr als 4000 Verletzten erlitten Schusswunden.
  • 1554 wurden von Pellet-Munition getroffen.
  • Rund 350 Menschen erlitten Augenverletzungen, was nach Angaben des UNO-Berichts auf einen unangebrachten Gebrauch von Gummigeschossen und Tränengaswerfern hinweise.

Von den über 28'000 Festnahmen seien ebenfalls viele ungerechtfertigt gewesen, hiess es. Neben Plünderern und gewalttätigen Demonstranten seien auch viele Menschen festgenommen worden, die ihr Demonstrationsrecht ausübten oder sich nur in der Umgebung befanden.

Mann mit Verband über dem rechten Auge.
Legende: Rund 350 Menschen erlitten bei den bisherigen Protesten Augenverletzungen. Keystone

Chiles Regierung übt Kritik

Die chilenische Regierung erklärte, sie nehme die Empfehlungen des UNO-Berichts zur Kenntnis. Sie beanstandete jedoch, dass Menschenrechtsverletzungen angeprangert würden, bevor die laufenden Ermittlungen der chilenischen Justiz abgeschlossen worden seien. UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte ist die chilenische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet.

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Aus dem Archiv: Polizeigewalt gegen Demonstranten in Chile
Aus 10vor10 vom 12.11.2019.
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