Frankreich macht sein Notstandsgesetz zum Alltag

Das französische Parlament hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, welches Ermittlern weitreichende Kompetenzen zugesteht. Kritiker warnten im Vorfeld, damit würden die Notstandsmassnahmen ins normale Recht überführt.

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Bildlegende: Das neue Anti-Terror-Gesetz gibt französischen Ermittlern weitreichende Kompetenzen. Reuters

Das französische Parlament hat ein Anti-Terror-Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet. Der Text dazu war zuvor in der Nationalversammlung ausgehandelt worden.

Die Reform soll Ermittlern mehr Kompetenzen geben, um gegen Terroristen und organisierte Kriminalität vorzugehen. Das Gesetz wurde nach den Pariser Anschlägen vom November mit 130 Toten auf den Weg gebracht, war nach Angaben des Justizministeriums aber bereits vorher vorbereitet worden. Kritiker warnten allerdings, dass das Vorhaben Notstands-Massnahmen ins normale Recht aufnehme.

Der Gesetzestext sieht folgende Massnahmen vor:

  • Menschen können bei Identitätskontrollen bis zu vier Stunden festgehalten werden.
  • Bei Identitätskontrollen kann auch das Gepäck durchsucht werden.
  • Hausdurchsuchungen unter Bedingungen sind auch nachts möglich.
  • Es gewährt neue Möglichkeiten zu Abhörmassnahmen.
  • Rückkehrer aus Kampfgebieten von Terrorgruppen können unter Hausarrest gestellt werden.