- Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Regierungschef ernannt.
- Der Élyséepalast teilte mit, Macron habe Barnier den Auftrag gegeben, eine Regierung des Zusammenschlusses zu bilden.
- Zuvor hatte Macron tagelang Gespräche mit allen politischen Kräften im Parlament geführt, um eine möglichst breite und stabile Regierung auszuloten.
Der 73 Jahre alte Barnier ist ein einflussreicher Kopf bei Frankreichs konservativen Républicains. Er blickt auf eine jahrzehntelange politische Karriere zurück. Er war Umweltminister unter François Mitterrand, Aussenminister unter Jacques Chirac und Landwirtschaftsminister unter Nicolas Sarkozy. Der gebürtige Ostfranzose arbeitete zudem mehrfach als EU-Kommissar. Er fungierte ausserdem als Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union.
Ob Barnier eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen kann, wird sich erst noch zeigen. Die Konservativen hatten betont, nicht Teil einer Regierung sein zu wollen. Sie dürften eine Regierung von Barnier aber zumindest dulden. Die Unterstützung des Macron-Lagers dürfte dem neuen Regierungschef gewiss sein.
Schwer absehbar ist aber, wie er nötige Stimmen aus dem linken Lager bekommen könnte. Möglich, dass ihn am Ende die Rechtsnationalen dulden – aus Zuspruch für Barniers restriktive Positionen im Bereich Migrationspolitik.
Mit dem Regierungswechsel wird der Liberale Macron Macht abgeben müssen. Der Premier wird als Leiter der Regierungspolitik wichtiger. In der Aussenpolitik behält Macron die Oberhand.
Scharfe Kritik von links
«Die Wahl wurde den Franzosen gestohlen», kritisiert der Kopf des Linksbündnisses Jean Luc Mélenchon die Wahl Macrons, während der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, meinte, dass «wir in eine Regimekrise eintreten». Mélenchon sieht «einen Premierminister, der mit Erlaubnis und vielleicht auf Anregung des Rassemblement National ernannt wird» und rief in einem Video in den sozialen Netzwerken «zur mächtigsten Mobilisierung, die möglich ist», am Samstag auf.
«Wir werden seine allgemeine politische Rede, seinen Haushaltsplan beurteilen Entscheidungen und sein Handeln auf der Grundlage der Beweise (...) und wir behalten uns vor alle politischen Handlungsmöglichkeiten, sofern dies nicht der Fall ist kommenden Wochen», sagte Jordan Bardella, Vorsitzender von Rassemble Nationale, in einem Beitrag auf X.
Kein Lager mit absoluter Mehrheit
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl war das Linksbündnis Nouveau Front Populaire vor Macrons Mitte-Kräften und dem rechtsnationalen Rassemblement National um Marine Le Pen vorne gelandet. Eine absolute Mehrheit erhielt keines der Lager. Lange stockte daher die Regierungsfindung.
Die Herausforderung war es für Macron vor allem, einen Premier zu finden, der keine Mehrheit gegen sich aufbringt und somit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden könnte.
