- Der französische Senat stimmte in der Nacht auf Mittwoch weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zu. Damit ist der erste Schritt des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes gelungen.
- Die entscheidende Debatte in der Nationaversammlung ist im Oktober geplant.
- Seit 2015 ist Frankreich im Ausnahmezustand. Das Anti-Terror-Gesetz soll diesen beenden, indem er gewisse Massnahmen abgeschwächt ins normale Recht übernimmt.
- Das Gesetz war eines der Wahlversprechen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der seit zwei Monaten im Amt ist.
Eine deutliche Mehrheit von 226 Mitgliedern stimmte in der Nacht auf Mittwoch für das Vorhaben der Regierung. Es gab 106 Gegenstimmen. Das Anti-Terror-Gesetz wird somit der Nationalversammlung vorgelegt, die im Oktober darüber debattieren soll.
Die Gesetzesvorschläge gehören zu den Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron und soll den Ausstieg aus dem seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand ermöglichen. Die Behörden hätten weiterhin gewisse Sonderbefugnisse, allerdings in abgeschwächter Form.
So könnte der Innenminister zwar keine Hausarreste gegen mutmassliche Terror-Gefährder verhängen. Den Betroffenen könnte aber vorgeschrieben werden, ihre Gemeinde nicht zu verlassen. Auch Hausdurchsuchungen ausserhalb von Justiz-Ermittlungen wären weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters.
Angst vor «permanentem Ausnahmezustand»
Das neue Gesetz räumt den Behörden zudem das Recht ein, vorübergehend Moscheen oder Gebetsräume zu schliessen, in denen Terrorpropaganda betrieben wird. Vorgesehen ist auch die Einrichtung von Sicherheitszonen bei Grossereignissen.
Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art «permanenten Ausnahmezustand» schaffen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch lehnen das Anti-Terror-Gesetz als zu extrem ab.
