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International Frankreichs Innenminister ist gegen Burkini-Verbot

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat sich gegen ein gesetzliches Burkini-Verbot ausgesprochen. Ein Verbot des Ganzkörper-Badeanzugs sei nicht nur verfassungswidrig und ineffizient, sondern würde auch zu Spannungen führen.

Bernhard Cazeneuve.
Legende: Das Burkini-Verbot erhitzt in Frankreich die Gemüter. Innenminister Bernard Cazeneuve rief zur Mässigung auf. Keystone

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve lehnt ein gesetzliches Burkini-Verbot ab. Derartige Vorschriften würden die Spannungen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen nur weiter anheizen und seien nicht mit der Verfassung vereinbar, sagte der sozialistische Politiker in einem Interview der katholischen Tageszeitung «La Croix». Seine Regierung werde einem Verbot nicht zustimmen.

In Frankreich hat sich die Debatte um den von vielen muslimischen Frauen getragenen Ganzkörperbadeanzug zuletzt verschärft. Rund 30 französische Gemeinden verbieten derzeit das Tragen eines Burkinis am Strand.

Legende: Video Burkini befeuert Wahlkampf in Frankreich abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 28.08.2016.

Gericht revidiert Verbot in Badeort

Am Freitag erklärte das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs im Verfahren gegen eine dieser Gemeinden, das Verbot sei nicht rechtmässig. Das Burkini-Verbot in dem Badeort Villeneuve-Loubet an der Cote d'Azur wurde in der Folge ausgesetzt mit der Begründung, es verletzte die individuellen Freiheitsrechte. Das Urteil gilt als Präzedenzfall für Burkini-Verbote in anderen französischen Städten.

Das Thema dürfte auch im Wahlkampf im nächsten Jahr eine Rolle spielen. Der frühere konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der erneut das höchste Staatsamt anstrebt, hat sich bereits für ein Gesetz ausgesprochen, das Bürgermeister ermächtigt, das Tragen von Burkinis zu verbieten. Auch die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, ist für ein Burkini-Verbot.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Man muss anmerken, dass in F das Burkaverbot nicht konsequent umgesetzt wird. - In Vorstädte traut sich die Polizei das gar nicht - Es bilden sich schnell gewaltbereite Mobs um Polizisten, welche die Identität einer Burkaträgerin feststellen wollen Den Hinterletzten Gedanken möchte der Staat gerne wissen, wenn er elektronisch versendet wird. Anti-Verschlüsselungsgesetz, VDS, verteufelung von TOR-Netzwerk, alles hoffähig. Aber sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verhüllen geht aber schon.
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  • Kommentar von Fritz Stabinger (Stabi)
    Nach den nächsten Wahlen ist er eh seinen Job los.. Hat sich eigentlich jemand überlegt, wie wir uns in Saudi-Arabien anpassen müssten?
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    "verfassungswidrig und würde auch zu Spannungen führen" Seit wann steht denn "Kultur- oder Ideologiefreiheit" in der Verfassung? Wenn etwas zu Spannungen führt, so sind es doch diese unzähligen, teilweise sogar gesetzeswidrigen Sonderzüge und Forderungen unter dem Deckmantel Religionsfreiheit. Die Mehrheit der westlichen "Ungläubigen" will kein muslimisches Gepräge um sich herum. Es ist also Sache der Muslime, sich endlich von ihren arch.Ketten zu lösen, statt Toleranz zu erwarten.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Sie kennen also die französische Verfassung besser als das französische Gericht?
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