Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve lehnt ein gesetzliches Burkini-Verbot ab. Derartige Vorschriften würden die Spannungen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen nur weiter anheizen und seien nicht mit der Verfassung vereinbar, sagte der sozialistische Politiker in einem Interview der katholischen Tageszeitung «La Croix». Seine Regierung werde einem Verbot nicht zustimmen.
In Frankreich hat sich die Debatte um den von vielen muslimischen Frauen getragenen Ganzkörperbadeanzug zuletzt verschärft. Rund 30 französische Gemeinden verbieten derzeit das Tragen eines Burkinis am Strand.
Gericht revidiert Verbot in Badeort
Am Freitag erklärte das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs im Verfahren gegen eine dieser Gemeinden, das Verbot sei nicht rechtmässig. Das Burkini-Verbot in dem Badeort Villeneuve-Loubet an der Cote d'Azur wurde in der Folge ausgesetzt mit der Begründung, es verletzte die individuellen Freiheitsrechte. Das Urteil gilt als Präzedenzfall für Burkini-Verbote in anderen französischen Städten.
Das Thema dürfte auch im Wahlkampf im nächsten Jahr eine Rolle spielen. Der frühere konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der erneut das höchste Staatsamt anstrebt, hat sich bereits für ein Gesetz ausgesprochen, das Bürgermeister ermächtigt, das Tragen von Burkinis zu verbieten. Auch die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, ist für ein Burkini-Verbot.
