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International Frankreichs Regierung tritt zurück

Nach nur knapp fünf Monaten im Amt hat der französische Ministerpräsident Manuel Valls den Rücktritt der Regierung eingereicht. Grund ist die parteiinterne Kritik am Sparkurs. Schon morgen Dienstag soll eine neue Regierung vorgestellt werden.

Legende: Video Valls bietet Rücktritt an abspielen. Laufzeit 1:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 25.08.2014.

Es waren offenbar regierungskritische Äusserungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, welche das Fass zum Überlaufen brachten. Daraufhin soll Frankreichs Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung eingereicht haben.

Staatschef François Hollande beauftragte Valls umgehend, eine neue Regierung zu bilden. Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden, wie der Elysée-Palast mitteilte.

Hollandes Doppelstrategie gescheitert

Bisher hatte Hollande vergeblich versucht, die verschiedenen Strömungen innerhalb der sozialistischen Bewegung in die Regieurng einzubinden, erklärt SRF-Korrespondent Michael Gerber. Nämlich die eher sozial-liberale, reformistische Bewegung um Manuel Valls und die eher europa-kritische und spar-kritische Strömung um Arnaud Montebourg. «Doch diese Doppelstrategie ist gescheitert.»

François Hollande steht mit dem Rücken zur Wand.
Autor: Michael GerberSRF-Korrespondent
Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Michael Gerber abspielen. Laufzeit 2:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.08.2014.

Es sei aber nicht anzunehmen, dass Montebourg klein beigeben werde, schätzt Gerber. «Im Gegenteil: Montebourg dürfte versucht sein, jetzt die zersplitterte Opposition hinter sich zu scharen und eine schlagkräftige neue Bewegung zu bilden.»

In seinen zwei Jahren Amtszeit regt sich gegen Hollande bereits viel interner Widerstand. Die Regierung musste der Präsident bereits dreimal umbilden. «François Hollande steht mit dem Rücken zur Wand», sagt Gerber. Und bald stehen Budget- und Spardebatten im Parlament an. «Hollande steht in politischen Belangen ein stürmischer Herbst bevor.»

Wirtschaftsminister kritisiert Sparpolitik

Montebourg hatte am Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich gefordert. «Es gibt immer eine Alternative», sagte der 51-Jährige der Zeitung «Le Monde». Politische Entscheidungen seien nicht starr. Aus seiner Sicht sollte Europa mehr Gewicht auf eine Wachstumspolitik legen.

Er kritisierte dabei auch, Deutschland habe unter Kanzlerin Angela Merkel einen solchen Sparkurs ganz Europa aufgezwungen. Von Präsident Hollande forderte Montebourg deswegen ein energischeres Auftreten gegenüber der deutschen Regierung.

Aus dem Umfeld von Valls verlautete am Wochenende, der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Wirtschaftsminister habe damit «eine gelbe Linie überschritten».

Valls ist es in den knapp fünf Monaten im Amt nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran.

Wirtschaftswachstum stockt

Vergangene Woche hatte die Regierung durchblicken lassen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 0,5 Prozent nur halb so stark zulegen werde wie bislang angenommen.

Nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin ist es zudem unwahrscheinlich, dass es 2015 zu einem Wachstum von deutlich mehr als einem Prozent reichen werde. Bislang waren 1,7 Prozent veranschlagt worden.

Auch die Neuverschuldung wird Sapin zufolge in diesem Jahr wohl über der Vier-Prozent-Marke liegen. Angestrebt wurden bislang 3,8 Prozent, nach 4,2 Prozent im Vorjahr.

Darum der Rücktritt

  • Hohe Arbeitslosigkeit
  • Fehlendes Wachstum
  • Aussenhandelsdefizit in Milliardenhöhe
  • Unpopuläres Sparprogramm
  • Erneutes Verfehlen der EU-Defizitkriterien

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18 Kommentare

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  • Kommentar von D. Daniele, Obergösgen
    Ich muss immer wieder Staunen wie viele hier Ihre Unwissenheit veröffentlichen. Wer behauptet die EU sei eine Diktatur der hat keine Ahnung was eine Diktatur ist! Die Probleme Frankreichs haben wenig mit der EU zu tun, sie wurden einfach durch die Weltwirtschaftskrise schneller zu tage gefördert. Das Problem sind in Frankreich die Gewerkschaften, sie sind sehr Stark, aber auch der Ruine Frankreichs, weil Sie auf Privilegien pochen, die Gewissen einzelnen nützen, doch dem Land schaden!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      So betrachtet ist die EU das kleinere Kind einer Diktatur. Wahre Demokratie ist nur die direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz haben. Alle diese EU-Staaten haben sich von ihren Königen & Kaisern "befreit" & sie einfach durch Präsidenten, Kanzler/Innen ersetzt. Kommt faktisch auf dasselbe heraus. Es ist immer noch das "gemeine" Volk, dass unter Entscheidungen ihrer Herrschaften/Regenten leiden & ausbaden muss, was diese anrichten.
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    2. Antwort von D.Daniele, Obergösgen
      Die Bürger können in diesen Ländern frei Wählen, und jedes Volk hat die Regierung die Sie verdient. Und ob wir hier immer eine so tolle Demokratie haben, möchte ich klar in Frage stellen. In den Städten mag es so sein, aber in gewissen Dörfern ist es mit der freien Meinung auch hier schlecht bestimmt, wenn man nicht die richtige Meinung hat, spürt man schnell die Diktatur des Volkes. In Frankreich ist das Volk hauptschuldig an seinen Desaster.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Waeden: Wieder mal schulmeisterliche Belehrungen was Demokratie in anderen Ländern betrifft. Sie können Ihre kleinstaatliche Exoten-Demokratie von mir aus wie eine Monstranz in der Schweiz vor sich hertragen solange Sie wollen, aber bitte Behauptungen unterlassen, dass andere Länder eigentlich "Kinder einer Diktatur" seien. Das ist ja an Überheblichkeit nicht zu überbieten, und das aus einem Land, das täglich, wie den Medien zu entnehmen ist, durch Unappetitlichkeiten auffällig ist.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @D. Daniele: Wenn Sie so über das französische Volk denken, planen Sie vorläufig wohl keinen Urlaub in Frankreich zu machen, oder? Klar können sie ihre Regierungen wählen, aber die kann dann, ist sie gewählt tun was sie will, ohne vorher das Volk zu fragen & darüber abstimmen lassen. Und Sie irren, wenn Sie denken, dass wir nur noch in Städten eine tolle Demokratie haben. So gräbt man eben Graben zwischen Land & Stadt. Schade!
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    5. Antwort von D.Daniele, Obergösgen
      Lieber Herr Waeden ich war diese Jahr schon 2 mal in Frankreich und werde in nächster Zeit wieder gehen, und stellen Sie vor die meisten Franzosen teilen meine Meinung. Nur die Unverbesserlichen Profiteure, füllen sich durch meine Aussage betroffen! Solange gesunde Männer schon mit 52 in Rente gehen dürfen (Lokführer) und Sie diese Privileg nicht aufgeben wollen solange wird es in Frankreich nicht besser, egal welche Regierung in Paris das Zepter führt!
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  • Kommentar von Christina Bernegg, Horw
    Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich.Jetzt spielt sich ein Drama ab,das schon sehr bald eine europäische Dimension bekommen könnte.Der Philosoph Levy forderte schon nach der EU-Wahl eine Regierung des nationalen Notstandes.Aber der Rettungsruf kommt zu spät!Schuld sind die fr.Regierungen,die sich,eingebunden in die EU,darauf verlassen haben,dass früher oder später andere für ihre riesigen Schulden geradestehen werden.Das sollte bei D.Sparern Alarm auslösen!!
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    1. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Ich finde es da Schade, von Zerfall zu sprechen. Jede verfaulte Blume ist Dünger für eine blühende Blume. Nach dem Winter kommt der Frühling. Am Ende der Nacht wird es hell. Verstehen Sie? "Die Nacht zerfällt" klingt so pessimistisch und deprimierend. Da klingt doch: "Ein neuer Tag beginnt!" viel besser! :D
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    2. Antwort von E. Burri, Luzern
      @Christina Bernegg, Horw: Was heisst hier der Zerfall der EU beginnt? Der Zerfall der EU-Diktatur ist schon seit Jahren voll und unwiderruflich im Sturzflug, und die faulen Äpfel haben schon lange ALLE anderen Äpfel angesteckt. Die wenigen nach aussen nicht sichtbaren verfaulten Äpfel, verfaulen von innen nach aussen und sind (bis jetzt) noch die EU-Geldgeber. Wenn dann alles total verfault ist, wird man dann evt. mit anderen Pflanzen und Dünger evt. eine DEMOKRATISCHE EU gründen?
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  • Kommentar von Heinz Hugentobler, Ins
    Bitte Vorsicht mit Kommentaren. Komme eben nach einigen Ferientagen in Frankreich zurück. Probleme bestehen, da ist man sich dort einig, habe es mitbekommen. Aber auch vorher, unter Sarkozy, war es nicht besser. Zu viel links gegen rechts und umgekehrt. Auch die "Jungen" in der jetzigen Regierung vollbringen noch keine Wunder. Da lobe ich das föderalistische System unserer Regierung, weil nicht nur eine Person den Karren zieht, das wünschten sich nämlich viele Franzosen.
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