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Frankreich beschliesst umstrittenes Sicherheitsgesetz
Aus Echo der Zeit vom 25.11.2020.
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Frankreichs Sicherheitsgesetz Bilderverbot von Polizisten im Einsatz – Zensur oder Schutz?

Nach einer langen und hitzigen Debatte hat Frankreichs Nationalversammlung neue und schärfere Sicherheitsgesetze beschlossen. Umstritten am neuen Gesetz über die «Globale Sicherheit»: vor allem die Veröffentlichung von Bildern, bei denen einzelne Polizisten während eines Einsatzes erkennbar sind.

Befürworter des Gesetzes verlangten mehr Schutz für die Ordnungskräfte. Kritiker warnten vor Zensur und sahen sich unmittelbar vor der Schlussabstimmung bestätigt.

Solche Bilder spielen in Verfahren eine Rolle

Ordnungskräfte räumen ein illegales Zeltlager von Migranten auf der «Place de la République», einem der zentralen Plätze von Paris. Polizisten schleppen Zelte vom Platz und schütteln die Bewohner aus ihren Behausungen. Polizisten schlagen auf Demonstranten ein, treten sie mit Füssen. Das französische Fernsehen zeigte die Bilder den ganzen Dienstag. Selbst Innenminister Darmanin zeigte sich schockiert und verlangte eine Untersuchung.

In diesem Verfahren werden Bilder zweifellos eine wichtige Rolle spielen. Nicht nur Bilder aus Medien, sondern auch Fotos und Filme, die Zivilpersonen herstellen. Solche Bilder seien oft wichtige Beweismittel, sagen Anwälte, die Kläger in Prozessen gegen Polizisten vertreten.

Darmanin befeuert Sorge um Zensur

Das Bilderverbot im neuen Sicherheitsgesetz nimmt eine alte Forderung aus dem Polizeikorps auf. Angriffe auf die Polizei haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Oft aufgrund von Veröffentlichungen in sozialen Medien. Polizisten oder ihre Angehörigen wurden wiederholt bedroht und angegriffen. Immer wieder zitiert wird ein besonders krasser Fall aus dem Jahr 2016, als ein islamistischer Täter ein Polizistenpaar ermordete, vor den Augen ihres Kindes.

Man müsse Polizisten und ihre Angehörigen besser schützen. Bilder, die Polizisten beim Einsatz zeigten und sie erkennbar machten, sie müssten verboten werden, sagten die Befürworter des neuen Sicherheitsgesetzes. Sie sprachen dabei von sozialen Medien – aber die Opposition argwöhnte, geplant sei ein generelles Bilderverbot – auch eine Zensur für Berichte in Fernsehen und Presse also. Innenminister Darmanin befeuerte diese Befürchtungen noch. Er meinte, Journalistinnen und Journalisten sollten sich künftig vor dem Einsatz bei Demonstrationen bei der Polizeipräfektur anmelden.

Endstation Verfassungsrat?

Dies verstärkte den Widerstand selbst in den Reihen der Regierungsparteien. Auf Anweisung aus dem Elyséepalast schrieb das Parlament den umstrittenen Paragrafen kurz vor Verabschiedung noch um. Nun steht ausdrücklich drin, dass es um ein Verbot von Bildern und persönlichen Angaben über Polizisten geht, die mit Hassbotschaften verknüpft sind.

Nach der Verabschiedung in der Nationalversammlung gehen die neuen Sicherheitsgesetze in den Senat. Die grössere Hürde dürfte jedoch der Verfassungsrat sein. Premierminister Castex hat angekündigt, dass die Regierung das Gesetz diesem höchsten Gremium vorlegt.

Die Weisen, wie der Verfassungsrat im Volksmund heisst, haben erst kürzlich ein Gesetz mit ähnlicher Tendenz versenkt. Damals ging es um ein generelles Verbot von Hassbotschaften im Internet. Der Verfassungsrat lehnte das Gesetz ab mit der Begründung, es verletze die Meinungs- und Medienfreiheit.

Daniel Voll

Daniel Voll

SRF-Korrespondent für Frankreich und den Maghreb

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Daniel Voll ist seit 2018 Frankreich-Korrespondent von Radio SRF mit Sitz in Paris. Der Maghreb gehört ebenfalls zu seinem Berichtsgebiet. Zuvor war er u.a. als EU-Korrespondent und Auslandredaktor für SRF tätig.

Echo der Zeit, 25.11.20, 18:00 Uhr

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Beutler  (Peter Beutler)
    Aufgabe der Polizei ist es, Verbrechen zu verhindern, nicht solche zu begehen. Die Videos von jüngsten Polizeieinsätzen in Paris berühren einen an Mark und Bein. Wer dafür Verständnis aufbringt, hat eine dunkle Seele, ist geistig und moralisch verwahrlost. Immerhin: Das neue Polizeigesetz wird zurückgezogen, der zuständige Minister dürfte demnächst seinen Hut nehmen, die fehlbaren Polizisten sind suspendiert und werden, laut Behördensprecher, nach dem erwarteten Schuldspruch entlassen.
  • Kommentar von Remo Kucera  (Remo Kucera)
    Das man die Polizisten unkenntlich machen soll, wenn man Material von ihnen im Netz veröffentlicht, da bin ich noch dabei.
    Dass man sie aber NICHT zeigen darf, finde ich übertrieben.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Solange eine so krasse Kluft Reich-Arm besteht mit einem Mittelstand und unten, die sich schwer tun, und nicht mehr soziale Gerechtigkeit politisch-gesellschaftlich erreicht wird, also eine Gesellschaft des Teilens, national und international, sind obige Diskussionen oder eben Filmmaterial über Polizei bringen, nur Symptombekämpfung. Es braucht den gemeinsamen Willen zur Umformung zu einer Gesellschaft des Teilens.