Äthiopien will einen jahrelangen Grenzkonflikt mit dem Nachbarstaat Eritrea beenden. Das Exekutivkomitee der äthiopischen Regierungspartei habe entschieden, das Waffenstillstandsabkommen von 2000 zwischen den beiden Staaten am Horn von Afrika bedingungslos zu akzeptieren und umzusetzen, meldete der staatliche äthiopische Sender.
Zugleich rief das Komitee die Regierung von Eritrea dazu auf, ähnliche Schritte einzuleiten, um den Frieden wiederherzustellen. Verantwortlich für den neuen Kurs Äthiopiens ist der neue Regierungschef Abiy Ahmed, erklärt SRF-Afrika-Korrespondentin Anna Lemmenmeier. Ahmed hat sein Amt im April übernommen und einen neuen Dialog mit Eritrea angekündigt.
Anna Lemmenmeier
Afrika-Korrespondentin
SRF News: Die Meldung, dass Äthiopien den Konflikt mit dem Nachbarn Eritrea beilegen möchte, kommt überraschend. Warum dieser Kurswechsel?
Anna Lemmenmeier: Das Ganze muss in einem grösseren Zusammenhang gesehen werden: dem Kurswechsel der neuen äthiopischen Regierung. Seit gut zwei Monaten ist Abiy Ahmed neuer Premierminister. Seither hat sich in Äthiopien einiges geändert.
Was sind die wesentlichen Änderungen?
Ahmed hat mehrere hundert politische Gefangene freigelassen – allerdings hatte diese Aktion bereits unter der Vorgängerregierung begonnen. Weiter hat der neue Premierminister das Internet im ganzen Land deblockiert, das seit vergangenem Dezember gesperrt war. Er ist durchs ganze Land gereist und hat mit Menschen aller politischen Bewegungen gesprochen.
Jetzt hat er auch den Ausnahmezustand beendet und bekannt gegeben, dass Staatsbetriebe wie Ethiopian Airlines oder die Telecom für Private geöffnet werden – hinzu kommt die Ankündigung, mit Eritrea Frieden schliessen zu wollen.
Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea dauerte zwar nur von 1998 bis 2000 – doch er forderte einen hohen Blutzoll. Rund 80'000 Menschen starben innert zweier Jahre. Grund für den Krieg waren ungeklärte Grenzstreitigkeiten nach der Abspaltung Eritreas von Äthiopien 1993. Zwar wurde vor 18 Jahren ein Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt, doch eingehalten wurde es nicht. Entsprechend kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Grenzzwischenfällen, bei denen hin und wieder auch Panzer aufgefahren sind.
Von Regierungschef Ahmed sagt man, er sei ein Hoffnungsträger – der Obama Äthiopiens. Trägt er diesen Übernamen zurecht?
Im Sinne, dass er bei den Menschen Äthiopien Hoffnungen weckt, auf jeden Fall. Äthiopien ist in den letzten drei Jahren in eine politische Krise gestürzt. Grund dafür war, dass sich die beiden grössten Volksgruppen des Landes – die Oromo und die Amharen – ausgegrenzt fühlten. Die Minderheit der Tigray dominierte Politik und Wirtschaft. Mit Ahmed ist jetzt ein Oromo Premierminister geworden, dies hat die Regierungskoalition so entschieden. Allein das weckt grosse Hoffnungen, dass die Konflikte im Land jetzt beendet werden.
Eine Versöhnung wäre ein Zeichen der Stabilität in der ganzen Region.
Was bedeutet es denn genau, wenn man jetzt mit Eritrea Frieden schliessen will?
Für Äthiopien hiesse es, dass das Militär nicht mehr an der Grenze stationiert werden müsste, was massiv Kosten senken würde. Derzeit befinden sich rund drei Viertel der Soldaten dort. Auch würde dies wohl einen Aufschwung beim Handel bedeuten und vielleicht sogar wieder einen Zugang zum Roten Meer. Diesen hatte Äthiopien mit der Abspaltung Eritreas 1993 verloren. Vor allem aber hätte es eine grosse symbolische Bedeutung, wenn diese Brüder-Nationen wieder versöhnt wären. Es wäre auch ein Signal von Stabilität in der ganzen Region.
Was würde ein Frieden für Eritrea bedeuten?
Das muss sich noch zeigen – Eritrea hat sich noch nicht zum Friedensangebot aus Addis Abeba geäussert. Für das Regime Eritreas stellt sich die Frage, wie sehr es den Kriegszustand mit Äthiopien braucht, um an der Macht zu bleiben. Es hatte seine harte Hand stets damit legitimiert, dass man mit Äthiopien einen sehr starken Feind habe. Deshalb gibt es auch den obligatorischen Militärdienst, der zehntausende junge Männer zu Flüchtlingen und Migranten machte.
«Es bleibt abzuwarten, ob das Abkommen tatsächlich umgesetzt wird, wie Eritrea darauf reagiert und ob dies tatsächlich zum Ende des Grenzkonflikts führt. Darum ist es noch zu früh, um über eine zukünftige Anpassung unserer Asylpraxis für Eritrea zu diskutieren. Das SEM verfolgt indessen die Situation vor Ort aufmerksam.»
Es sollten nun alle Bedingungen erfüllt sein, damit auch Eritrea den Friedensvertrag akzeptieren kann.
Man weiss noch nicht, wie Eritrea auf das Angebot reagieren wird. Steht die ganze Sache also noch auf wackligen Füssen?
Der Ball ist jetzt wieder bei Eritrea. Äthiopien hatte den Konflikt nicht beendet, weil es nicht akzeptiert, was die internationale Grenzkommission im Jahr 2000 beschlossen hat. Es geht vor allem um eine umstrittene Stadt, die Eritrea zugesprochen worden war, aber bis heute von Äthiopien besetzt ist. Wenn nun Äthiopien die Bedingungen des Friedensvertrags akzeptiert und die Stadt an Eritrea übergibt, sollten alle Bedingungen erfüllt sein, dass auch Eritrea den Frieden akzeptieren kann.
Das Gespräch führte Beat Soltermann.
