Friedenspakt: Hoffnungsschimmer in Jemen

Nach schweren Kämpfen in der Hauptstadt Sanaa haben schiitische Huthi-Rebellen und Vertreter verschiedener politischer Fraktionen im Jemen ein Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung unterzeichnet. Kurz zuvor war Ministerpräsident Mohammed Basindwa zurückgetreten.

Männer an einem Tisch, einer bückt sich um eine Unterschrift zu leisten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Vertreter von Regierung und Rebellen haben den Friedenspakt trotz der jüngsten Kämpfe unterzeichnet. Keystone

Der neuen Staatsführung sollen Experten angehören, die auch aus den Reihen der Huthis kommen. Das Abkommen sieht vor, dass die Regierung binnen eines Monats gebildet wird. Sie soll Wirtschaftsreformen anstossen, den Militär- und Sicherheitsapparat umbilden und die umstrittene Treibstoff-Preiserhöhung zurücknehmen. Zudem gilt ab sofort eine Waffenruhe. Sie soll einen Schlussstrich unter die tagelangen Kämpfe in Sanaa ziehen, bei denen mehr als 100 Menschen getötet wurden.

Vermittlung der UNO

Der Vertrag war durch den UNO-Sondergesandten für den Jemen, Jamal Benomar, am Samstag vermittelt worden. Teil der Vereinbarung sei es, dass eine Experten-Regierung gebildet werden solle, sagte Benomar.

Das unterzeichnete Friedensabkommen fusst auf einer schwierigen Ausgangslage. Noch am Sonntag waren schiitische Huthi-Rebellen weiter in die Hauptstadt Sanaa vorgerückt. In Sanaa gab es seit Tagen heftige Gefechte zwischen den schiitischen Rebellen und regierungstreuen sunnitischen Kämpfern, die von der Armee unterstützt werden. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet.

Sturm auf die Hauptstadt

Am Sonntag stürmten die Rebellen nach Medienangaben das Armee-Hauptquartier und einen Militärstützpunkt im Norden der Stadt. Ein Führungsmitglied der Huthis sagte, die vorangegangenen Kämpfe der Rebellen gegen die Armee hätten nichts mit der ausgehandelten Einigung zu tun. Mit Blick auf den im Norden eroberten Stützpunkt sagte der Huthi-Sprecher, die Gefechte richteten sich nicht gegen die Regierung, sondern allein gegen «korrupte Gruppen im Land».

Bereits in der Nacht auf Sonntag hatten die Kämpfe ungeachtet einer nächtlichen Ausgangssperre angedauert. Vor allem aus dem Norden der Hauptstadt waren Explosionen und Gefechtslärm zu hören. Nach Angaben eines AFP-Korrespondenten flüchteten zahlreiche Menschen aus den umkämpften Gebieten, der Rest der Hauptstadt glich am Sonntag einer Geisterstadt.

Keine internationalen Flugverbindungen

Die internationalen Flugverbindungen nach Sanaa sind bereits seit Freitag gekappt. Die Schulen sollen bis auf auf weiteres geschlossen bleiben, die Universitäten bis Mitte Oktober. Der grösste Markt in Sanaa, der Ali-Mohsen-Basar, ist bereits seit mehreren Tagen geschlossen.

Der Jemen befindet sich seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ali Abdullah Saleh im Februar 2012 in einer langwierigen Phase des politischen Umbruchs. Unter Salehs Herrschaft hatten die Schiiten immer wieder über eine Benachteiligung ihrer Gemeinschaft geklagt. Sie fordern eine Beteiligung an der Macht.

Obgleich der Huthi-Aufstand 2010 beendet wurde, hatten Huthi-Rebellen im August erneut Demonstrationen gegen die jemenitische Regierung begonnen. Vor einer Woche begann die Armee, Luftschläge gegen Huthi-Stellungen zu fliegen. Hunderte Menschen kamen bislang ums Leben.