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Frontex-Aktion in Osteuropa EU-Grenzschützer fassen 23 Schleuser

  • Die Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat an den südöstlichen und östlichen EU-Aussengrenzen 23 Schleuser festgenommen.
  • Die Operation lief während knapp zwei Wochen unter Leitung von Bulgarien und Litauen.
  • Die Grenzschutzorganisation spürte dabei auch 2160 illegal in die EU gelangte Migranten sowie 580 sich illegal aufhaltende Zuwanderer auf.

Wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA unter Berufung auf Frontex berichtet, wurden ausserdem 31 gestohlene Autos sichergestellt. In Zusammenarbeit mit dem Zoll wurden zudem 330'000 geschmuggelte Zigaretten, 12 Tonnen Tabak sowie 500 Kilogramm Drogen entdeckt. Hinzu kommen 60 Fälle von Urkundenfälschung.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Schlepper-NGO sind Helden, denn sie missbrauchen die Flüchtlinge nicht. Wir ehren heute zu Recht den Schlepper Paul Grüninger der viele Juden vor den Nazis rettete - illegal wohlgemerkt - und dafür hart bestraft wurde von unseren Gesetzen. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Und gezielt Menschen in den Ertrinkungstot zu schicken, weil man ihnen keinen sicheren Weg zu einem legal zustehenden Asylantrag bieten will, das ist definitiv Unrecht.
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  • Kommentar von B. Lobermann (lobermann)
    Hanspeter Müller. Sie erheben schwere Vorwürfe an Italien. Italien soll die EU epressen und die Flüchtlingen in den Booten (Dafür) also Geiseln festhalten. Sie sind sehr stark im zitieren von Straftatbeständen. Daher bin ich zuversichtlich, dass Sie beweisen können, was Sie Italien unterstellen. Und bitte nicht ablenken mit einem Urteil was damit nichts zu tun hat. Wo hat bitte ein Gericht festgestellt Italien halte Flüchtlinge als Geisel. Danke.
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    1. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Dürfte ich mir lieber @Müller nochmal erlauben Sie zu bitten Nachweise für die schweren Anschuldigung an Italien, die Regierugs, den Regierungspräsidenten nachzureichen. Ich finde Aktuell leider kein entsprechendes Gerichtsurteil, welche es belegen könnten. Danke.
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  • Kommentar von B. Lobermann (lobermann)
    "Das Oberlandesgericht Dresden hat am Freitag zwei Urteile aufgehoben, die der in Pegida und Pegida-Vize Siegfried Däbritz untersagen, eine Hilfsorganisation als Schlepper zu bezeichnen." Somit ist es unzulässig andere Kommentarschreiber einen Straftatbestand zu unterstellen, welche zu besagten "Hilfsbooten" Schlepper sagen. Denn nichts anderes trifft zu. Es ist zudem unseriös ein Landgericht aber nicht die nächste Instanz zu zitieren. Aber durchaus typisch vom Absender.
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    1. Antwort von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
      Manche Dinge sind auch falsch, wenn sie nicht verboten sind.
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    2. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Keine Frage Herr Buchmann. Da sind wir dann bei der persönlichen Meinung. Wo jeder eine andere hat . Es ging hier nur um die Klarstellung wie das Gericht in dieser Sache letztinstanzlich entschieden hat. Eben anders als es vermittelt wurde.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      1) Das Urteil war mir nicht bekannt.Allerdings kassiert das OLG das Urteil nicht,weil die Pegida mit ihren Behauptungen recht hat,sondern weil das OLG die Meinungsfreiheit höher wertet und die Behauptung im Gegenteil für so abstrus hält, dass sie niemand ernst nehme.Aus der Urteilsbegründung: "Anders liegt es aber, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt. Wie aufgezeigt ist dies vorliegend der Fall."
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      2) "In die Abwägung war überdies miteinzubeziehen, dass der Kläger durch die streitgegenständlichen Äußerungen allein in seiner Sozialsphäre betroffen ist und die Facebookseite des Beklagten in weit überwiegenden Ausmaß von Personen zur Kenntnis genommen wird, die dessen Weltbild und dessen Einstellungen zu Organisationen wie dem Kläger ohnehin teilen." Also eine abstruse Behauptung, die ausser den Pegida-Anhängern sonst sowieso niemand glaubt laut OLG Dresden.
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    5. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      "Das Urteil war mir nicht bekannt.Allerdings kassiert das OLG das Urteil nicht,weil die Pegida mit ihren Behauptungen recht hat,sondern weil das OLG die Meinungsfreiheit höher wertet " 1. Danke, Dass Sie einräumen etwas falsches behauptet zu haben. 2. Natürlich die Meinungsfreiheit wie bei M.Jäger. Und es gibt genügend Indizien,dass man es so sehen kann. Natürlich auch anders. Auf keinen Fall kann man nicht anderen Menschen die Meinung verbieten wollen. Dann noch mit revidierten Urteilshinweisen
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    6. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      "Also eine abstruse Behauptung, die ausser den Pegida-Anhängern sonst sowieso niemand glaubt laut OLG Dresden." Na gut, diese Ablenkung muss jetzt sein. Dass ist eine persönliche Meinung und kein Fakt. Fakt ist das Gerichtsurteil. Dass die unterlegene Seite irgendwelche Verschwörungstheorien oder gar an die Adress der Gerichte unschöne Dinge sagen, ist bekannt. Es zähllt aber der Rechtsstaat und das Urteil ist bekannt. Man sollte nicht nur Gerichtsurteile akezptieren, welche einem passen.
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    7. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Entschuldigung. Hatte ich sie falsch verstanden oder richtig? Sie finden, dass weil das Urteil Ihnen nicht passt ist es wegen der Begründung des Freispruches legitim anderen zu verbieten diesen Vergleich zu setzen zu den Schleppern? Komisch, weil Sie ja nicht auf die Begründung verweisen, sondern auf ein Urteil, welches längstens revidiert wurde. Oder habe ich Sie falsch verstanden? Danke
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