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International Fünf Jahre nach dem Umsturz: NGOs ziehen sich aus Ägypten zurück

Vor fünf Jahren begannen in Ägypten die Demonstrationen, die zum Sturz von Machthaber Hosni Mubarak führten. Seit 2013 herrscht eine Militärregierung, die gegen ausländische NGOs und politische Stiftungen vorgeht. Jetzt schliesst auch das Nahost-Büro der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung.

Eine ägyptische Frau läuft neben einem schwer bewaffneten Sicherheitsbeamten vorbei.
Legende: Lebensrealität in Ägypten – genau fünf Jahre nach dem arabischen Frühling und dem späteren Sturz von Husni Mubarak. Keystone

Seit den landesweiten Demonstrationen des arabischen Frühlings in Ägypten vor genau fünf Jahren hat sich im Land vieles verändert. In freien Wahlen kamen erst die Muslimbrüder an die Macht. Seit 2013 herrscht aber eine autokratische Militärregierung unter Präsident Abdel-Fattah al-Sissi.

Mit harter Hand gehen die Behörden seither auch gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) und politische Stiftungen vor. Viele sind inzwischen abgezogen. Neustes Beispiel ist die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung, Link öffnet in einem neuen Fenster, die der deutschen FDP nahe steht. Sie wird ihre Aktivitäten in Zukunft aus Jordanien koordinieren.

SRF News fragte Dr. René Klaff, den regionalen Büroleiter für den Nahen Osten in Kairo, nach dem Grund für diesen Schritt.

René Klaff: Die Friedrich-Naumann-Stiftung im Nahen Osten hat seit Dezember 2014 ein Massnahmenverbot. Wir dürfen hier in Ägypten keinerlei öffentlichen Veranstaltungen machen und können darum unsere Programme und Projekte nicht durchführen. Und wir sehen keinen Hinweis darauf, dass das in absehbarer Zeit ändern könnte.

Was hat denn die Friedrich-Naumann-Stiftung konkret veranstaltet oder finanziert, das als «Bedrohung der Sicherheit» in Ägypten angesehen wurde?

Das ist mir unklar. Dieses Massnahmenverbot ist uns auch mit Bezug auf unseren Rechtstatus auferlegt worden. Die ägyptischen Behörden haben unseren bestehenden Rechtstatus für ungültig erklärt und darauf verwiesen, dass wir einen neuen Status haben müssen, der zwischen Deutschland und Ägypten ausgehandelt werden muss. Dieser Prozess ist nun schon seit 14 Monaten im Gange.

Warum haben Sie sich nicht neu registrieren lassen, wie das die Börden vorgegeben haben?

Wir hätten uns nur als Nichtregierungsorganisation (NGO) unter einem bestimmten Gesetz registrieren lassen können. Wir sind aber als politische Stiftung keine NGO, dass kommt für uns nicht in Frage, weil die dabei vorgesehenen Kontrollrechte und Genehmigungsvorbehalte für NGOs gelten. Es ist die falsche Grundlage für uns.

2013 gingen die Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung vor. Auch andere NGOs und Stiftungen sind seither abgezogen. Warum die Friedrich-Naumann-Stiftung nicht?

Wir haben hier bis Dezember 2014 relativ unbehelligt arbeiten können und das ist der Grund, warum wir auch geblieben sind. Ägypten ist natürlich ein sehr wichtiges Land in der arabischen, in der islamischen Welt. Die Dinge, die hier politisch geschehen oder nicht geschehen, haben eine Auswirkung in der gesamten arabischen Welt. Und wir haben ein breites Spektrum an liberalen Partnern, die unsere Arbeit sehr schätzen und die einen grossen Bedarf haben an unserer Bildungs- und Beratungsarbeit.

Sie sprechen die liberalen Partner an. Aber gehen Sie nicht ein gewisses Risiko ein, sich mit einem solchen System anzulegen?

Wir versuchen natürlich nicht, uns anzulegen mit den staatlichen Behörden. Wir sind Gast in unseren Projektländern und wir müssen die grundsätzlichen Rahmenbedingungen natürlich akzeptieren. Wir können nur arbeiten in Ländern, wo die Art unserer politischen Arbeit nachgefragt wird. Das heisst, wir benötigen Partnerorganisationen in Ländern, wo sie auch von den Behörden als positiv und zukunftsweisend anerkannt werden für die Transformationsprozesse, in denen die Länder stecken. Wenn das nicht der Fall ist, dann können wir unsere Arbeit nicht fortsetzen.

Morgen ist in Ägypten der fünfte Jahrestag des arabischen Frühlings. Nach dem Sturz von Hosni Mubarak waren unzählige ausländische Organisationen im Land tätig. Und nicht immer war klar, was die genau machen. Ist es nicht auch verständlich, dass die ägyptische Regierung die Kontrolle zurückhaben will oder zumindest wissen will, wer was tut im Land.

Das halte ich für selbstverständlich. Es geht hier aber tatsächlich darum, wie gross die Kontrollrechte und Genehmigungsvorbehalte sind, die die ägyptische Regierung uns auferlegen will. Im Endeffekt bedeuten diese, dass die ägyptische Regierung mit uns unser Programm und unsere Projekte vorschreiben würde und wir damit zu einer Durchführungsorganisation des ägyptischen Aussenministeriums würden. Und das ist für uns natürlich keine tragfähige Perspektive. Zwischen Kontrolle und Freiraum muss eine gesunde Balance hergestellt werden. Das ist uns leider in den letzten 14 Monaten nicht gelungen.

René Klaff

Porträt René Klaff (2001)
Legende: ZVG

Dr. René Klaff ist Regionalbüroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) im Nahen Osten mit Sitz in Ägypten und ab 2016 in Jordanien. Die Stiftung, benannt nach dem liberalen Politiker Freidrich Naumann (1860–1919), steht der deutschen FDP nahe. Die FNF bietet Programme für staatsbürgerliche Bildung und Erziehung an.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Peteg Mueller (Elbrus)
    So geht es wenn man keine Jahresberichte veröffentlicht in Arabisch/Deutsch. Die Naumann Stiftung hat keinen brauchbaren Jahresbericht für Ägypten wie die anderen Deutschen Stiftungen KAS und Friedrich Ebert auch keine haben. Berichte auf Projektebene ditto -. Im Gegensatz zur Behauptung von R. Klaff hat die FAZ vom 16.12.15 die Haltung, dass kein Vertrag mit Ägypten besteht im Falle der FDP Stiftung. Dass Ägypten bei NGO intervenieren kann ist seit 2002 Gesetz.
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    @Sand/Stanic: Es ist immer die gleiche Tristesse: Erst wird gegen die gepöbelt, die beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in islamischen Ländern wichtige Hilfe leisten. Und dann beschwert man sich, dass von dort die Menschen fliehen. Und das nicht zu Putin, dem Heiland der Populisten. Sondern unerwünschter Weise in den Westen, wo genau diese Pöbler und Verachter des Westens schon hocken und selber die Freiheiten genießen, auf die sie spucken.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Westliches Gedankengut ist in islamischen Ländern unerwünscht oder sogar verboten. Laut Mark A Gabriel, damals jüngster Imam an der Al-Azhar Uni in Kairo, geflüchtet nach Morddrohungen in die USA, wo er als religiöser Asylant anerkannt wurde, gelten für Islamisten folgende Prinzipien: Gehorche keinem Gesetz als den islamischen. Man ist umgeben von Ungläubigen. Der Islam muss an die Macht kommen. Dijhad ist der einzige Weg zum Sieg. Der Glaube ist die Anziehungskraft. Demokratie ist abzulehnen.
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