- In der Korruptionsaffäre um die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner und den verstorbenen ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner gibt es Verbindungen in die Schweiz.
- Die Schweizer Justiz hat Konten bei zwei Banken blockiert, auf die insgesamt fünf Millionen Dollar geflossen waren, wie aus einem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.
Ein Rechtshilfegesuch der argentinischen Justiz im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das prominente Politiker-Ehepaar traf 2018 ein, 2020 folgte eine Ergänzung.
Die argentinischen Behörden ersuchten die Schweiz darin unter anderem um die Sperrung der Konten bei den beiden Banken und um die Herausgabe der betreffenden Kontounterlagen. Die Namen der beiden Bankinstitute werden im Bundesgerichtsurteil nicht genannt.
Bereits 2020 entsprach die Bundesanwaltschaft den Rechtshilfebegehren, die Verfügungen wurden in der Folge aber bis ans Bundesgericht weitergezogen. Dieses ist aber auf die Beschwerden nicht eingetreten, wie dem in diesem Monat veröffentlichten Urteil zu entnehmen ist.
Verschleiernde Geschäftstransaktionen
Die blockierten Mittel werden von der argentinischen Justiz mit Geschäftstransaktionen in Zusammenhang gebracht, welche die Herkunft von unrechtmässig erlangten Geldern durch das Politikerehepaar Cristina und Néstor Kirchner verschleiern sollten.
Eine der Transaktionen betraf den in bar abgewickelten Verkauf einer argentinischen Gesellschaft für den offenbar massiv überhöhten Preis von 34 Millionen US-Dollar, wie dem Bundesgerichtsentscheid zu entnehmen ist.
Banken äussern sich nicht dazu
Bei den beiden Schweizer Banken soll es sich laut argentinischen Medien um die Zürcher Bank Julius Bär sowie um die Genfer Bank Pictet handeln, wie die Onlineportale «Tippinpoint» und «Gotham City» schreiben.
Ein Pictet-Sprecher erklärte am Donnerstag auf AWP-Anfrage, dass sich die Bank aus rechtlichen Gründen weder zu bestehenden noch zu nicht-bestehenden Kundenbeziehungen äussern könne. Eine Stellungnahme von Julius Bär stand zunächst aus.
Amtierende Vizepräsidentin verurteilt
Cristina Kirchner war Anfang Dezember in einem Korruptionsprozess in Argentinien zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Es handelte sich um das erste Mal in der Geschichte Argentiniens, dass eine amtierende Vizepräsidentin verurteilt wurde.
Kirchner war in den Jahren 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens gewesen, ihr inzwischen verstorbener Ehemann Néstor Kirchner hatte dieses Amt von 2003 bis 2007 ausgeübt.
Argentinischen Staat betrogen
Die Politiker sollen während ihrer Amtszeit einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben.
Nach Erkenntnissen der argentinischen Staatsanwaltschaft erhielt dessen Firma 80 Prozent aller öffentlichen Strassenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten sei später an das Ehepaar zurückgeflossen. Der argentinische Staat sei so um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht worden.
