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Römer Justiz ermittelt Fünf-Sterne-Bürgermeisterin unter Verdacht

Gegen die angeschlagene Virginia Raggi wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Die 38-Jährige gibt sich vorerst gelassen.

Virginia Raggi
Legende: Virginia Raggi Keystone/Archiv

Roms angeschlagene Bürgermeisterin Virginia Raggi ist nach einer Reihe von Fehltritten nun auch noch ins Visier der Justiz geraten. Sie müsse vor der Staatsanwaltschaft aussagen, erklärte Raggi am Dienstagabend auf ihrer Facebookseite. Nach Medieninformationen wird gegen die Politikerin der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung unter anderem wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Sie soll am 30. Januar aussagen.

Umstrittene Personalpolitik

Es gehe um die Ernennung des umstrittenen Renato Marra zum Direktor des Tourismussektors, erklärte Raggi. Dieser ist der Bruder des im Dezember wegen Korruptionsvorwürfen verhafteten Raffaele Marra, Raggis ehemals «rechte Hand». Sie wird nun darlegen müssen, warum sie ausgerechnet den Bruder ihres Personalchefs auf einen gutbezahlten städtischen Chefposten beförderte. Raggi betonte, die Ernennung sei später rückgängig gemacht worden. Sie sei unbesorgt.

Ich bin unbesorgt. Ich habe volles Vertrauen in die Justiz, wie immer.
Autor: Virginia RaggiBürgermeisterin von Rom, Movimento Cinque Stelle

Müll- und Verkehrskrise

Raggi hatte im Juni letzten Jahres als erste Frau das Bürgermeisteramt in der italienischen Hauptstadt übernommen. Seitdem kommt sie allerdings nicht aus den Negativschlagzeilen. Gegen mehrere Mitarbeiter laufen Ermittlungen. Zudem verlor sie zahlreiche wichtige Mitstreiter. Auch die Müll- und Verkehrskrise ist in Rom noch lange nicht gelöst.

Regeln für Fünf-Sterne-Leute geändert

Für die Fünf-Sterne-Protestpartei von Komiker Beppe Grillo, die sich auf nationaler Ebene gute Chancen verspricht, ist der Fall Raggi besonders peinlich. Die Partei hatte ein Ende der römischen Günstlingswirtschaft und mehr Ehrlichkeit versprochen. Zudem sah das Statut der Partei eigentlich vor, dass Politiker, gegen die ermittelt wird, abtreten sollen.

Anfang Januar Januar hat Grillo allerdings diesen Passus streichen lassen, denn schon damals war absehbar, dass Raggi ins Visier der Justiz gerät. Bisher hatten Grillo und seine Leute stets nur beim blossen Verdacht lauthals den Rücktritt gefordert. Nun, wo sie in Rom regieren, bleibt es still.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Rechtsmissbrauch und Vetternwirtschaft kommt bei Politikern von links bis rechts vor und hat in diesem Fall mit sog. Rechtsnationalisten überhaupt nichts zu tun.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Auf europäischer Ebene ist die Partei Teil der EU-kritischen und rechtspopulistischen Fraktion EFDD, zu der auch die AfD-Politikerin Beatrix von Storch gehört.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Albert Planta, man kann nicht in allen Ländern die Europakritischen in ein und den selben Topf zu werfen und 1:1 vergleichen. Das ist sehr infantil, greift viel zu kurz, und widerspiegelt eigentlich nur eine sehr eingeschränkte und auch noch sehr debil geprägte Wahrnehmung der Realität.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    So werden auch in unserem Land oder in Deutschland & Frankreich Rechtsnationalisten enden. Sie geniessen die Macht & vergessen schnell, wem sie verpflichtet wären & wer sie gewählt haben. So würden auch Petry & Le Pen regieren. Rasch landen diese hochgespülten Politiker auf dem Boden der harten Realität. Regieren ist eben etwas anspruchsvoller & komplexer,als von den hinteren Bänken die guten Ratschläge nach vorne zu grölen! Die meisten sind eben nur Polit-Komiker!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, die Italiener müssen ein besonderes Gespür haben, jeweils die Schlechtesten in ihre Ämter zu hieven. Man denke an Mussolini, Andreotti, Craxi , Berlusconi & Co.
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    2. Antwort von paul waber (sandokan)
      Genau, weil sie nicht zum bekannten, etablierten Filz gehören. Man nennt das auch: Ins Leere laufen lassen....
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      So ein Bloedsinn Herr Baechler, Italien war schon immer eben typisch ein italienisches Italien. Das lief in Italien schon immer so. Da in Italien erstaunt mich schon lägest rein gar nichts mehr. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass sich Italien von einem mafioesen Sumpf verabschieden kann. Italien ist Italien und bleibt wahrscheinlich sehr typisch Italienisch ! Ein grossdeutsches EU-Reichsgebahren kommt da nicht gut an. Das musste damals auch Barbarossa lernen und erfahren.
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