Roms angeschlagene Bürgermeisterin Virginia Raggi ist nach einer Reihe von Fehltritten nun auch noch ins Visier der Justiz geraten. Sie müsse vor der Staatsanwaltschaft aussagen, erklärte Raggi am Dienstagabend auf ihrer Facebookseite. Nach Medieninformationen wird gegen die Politikerin der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung unter anderem wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Sie soll am 30. Januar aussagen.
Umstrittene Personalpolitik
Es gehe um die Ernennung des umstrittenen Renato Marra zum Direktor des Tourismussektors, erklärte Raggi. Dieser ist der Bruder des im Dezember wegen Korruptionsvorwürfen verhafteten Raffaele Marra, Raggis ehemals «rechte Hand». Sie wird nun darlegen müssen, warum sie ausgerechnet den Bruder ihres Personalchefs auf einen gutbezahlten städtischen Chefposten beförderte. Raggi betonte, die Ernennung sei später rückgängig gemacht worden. Sie sei unbesorgt.
Ich bin unbesorgt. Ich habe volles Vertrauen in die Justiz, wie immer.
Müll- und Verkehrskrise
Raggi hatte im Juni letzten Jahres als erste Frau das Bürgermeisteramt in der italienischen Hauptstadt übernommen. Seitdem kommt sie allerdings nicht aus den Negativschlagzeilen. Gegen mehrere Mitarbeiter laufen Ermittlungen. Zudem verlor sie zahlreiche wichtige Mitstreiter. Auch die Müll- und Verkehrskrise ist in Rom noch lange nicht gelöst.
Regeln für Fünf-Sterne-Leute geändert
Für die Fünf-Sterne-Protestpartei von Komiker Beppe Grillo, die sich auf nationaler Ebene gute Chancen verspricht, ist der Fall Raggi besonders peinlich. Die Partei hatte ein Ende der römischen Günstlingswirtschaft und mehr Ehrlichkeit versprochen. Zudem sah das Statut der Partei eigentlich vor, dass Politiker, gegen die ermittelt wird, abtreten sollen.
Anfang Januar Januar hat Grillo allerdings diesen Passus streichen lassen, denn schon damals war absehbar, dass Raggi ins Visier der Justiz gerät. Bisher hatten Grillo und seine Leute stets nur beim blossen Verdacht lauthals den Rücktritt gefordert. Nun, wo sie in Rom regieren, bleibt es still.
